SHS CDU und SPD verabschieden Haushalt

Erhöhung der Gewerbesteuer wird erneut abgelehnt / CSB prangert fünf Millionen Euro Verlust an

VON GUNTER HELD
Parteien verabschieden Haushalt - © FOTO: DPA/MONTAGE: DITTMANN
Parteien verabschieden Haushalt | © FOTO: DPA/MONTAGE: DITTMANN

Schloß Holte-Stukenbrock. Die Beratungen über den Haushaltsentwurf sind abgeschlossen. In den Fachausschüssen wurde diskutiert und gerungen, sich aufgeregt und Gleichmut zur Schau gestellt. Bei der Ratssitzung am gestrigen Abend wurde das Zahlenwerk, das letzte des scheidenden Kämmerers Bruno Schröder von der Mehrheitsfraktion, der CDU, verabschiedet. Unterstützung erhielten die Christdemokraten dieses Mal von der SPD – zum ersten Mal nach gefühlten 20 Jahren. Traditionell nutzen die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsverabschiedung zur Abrechnung mit Politik und Verwaltung.

Entsprechend der Zustimmung seiner Partei zum Haushalt gestattete sich Fraktionsvorsitzender Jochen Gürtler einen Rückblick. Bereits vor 30 Jahren hatte die SPD eine kooperative Schule vorgeschlagen – und war gescheitert. Jetzt habe das Gutachten (des Beratungsbüros Garbe/Lexis, Anm. d. Red.) die Klarheit der Zahlen gebracht: Die Hauptschule hätte in den nächsten Jahren keinen Bestand mehr gehabt. Die CDU als Mehrheitsfraktion sei gefragt gewesen. "Und siehe da, sie wollte die Schatten der Vergangenheit hinter sich lassen." Sie habe einer eigenen Gesamtschule den Weg geebnet. "Wir sind diesen Weg selbstverständlich gerne mitgegangen, denn: Kinder sind unsere Zukunft." Schnell noch ein Seitenhieb: "Wenn eine Fraktion, die CSB, diese Erkenntnis einfach ignoriert, so ist ihr auch nicht zu helfen. Auch in vier weiteren Punkten fühlt sich die SPD eins mit der CDU: Baugebiet "Gerkens Hof" – die SPD habe den Gedanken an ökologisches Bauen schon 1999 gehabt. Auch eigene Stadtwerke findet die SPD gut, ebenso wie die Integration und die Förderung der Dokumentationsstätte Stalag 326.

Nicht so gut findet die SPD die Ablehnung des Nachtbusses und die Weigerung der Mehrheitsfraktion, den Gewerbesteuersatz auf 380 Prozentpunkte anzuheben.

Jürgen Gärtner, Fraktionschef der CDU versuchte eine neue Art der Haushaltsrede. Ist es traditionell üblich, dass die Fraktionsvorsitzenden der Presse die Rede bereits im Vorfeld zur Verfügung stellen, sprach Gärtner frei. Lediglich die Überschriften seiner Rede teilte er mit: "Wirtschaftliche Kompetenz und finanzielle Vernunft", "Investitionen in die Infrastruktur der Stadt", "Schullandschaft 2014" sowie "Rückblick und Ausblick". Selbstbewusst erklärte Gärtner: "Wir haben vielleicht nicht alles richtig gemacht, aber wir haben auch verdammt wenig Fehler gemacht. Auch in Zukunft wird gegen mich und meine Fraktion keine Kommunalpolitik gemacht werden können."

Auch Thorsten Baumgart, Fraktionsvorsitzender der FDP, griff das Thema Schule auf. Dass ein Handeln in der Stadt notwendig war, sei auch die Meinung der FDP. "Allerdings ist die Art und Weise, in der diskutiert und informiert wurde, sehr bedenklich gewesen." Er bedauerte auch, dass der FDP-Antrag, eine Sekundarschule zur Abstimmung zu stellen, "abgebügelt wurde". Er freue sich, dass liberale Impulse Eingang in den Haushalt gefunden hätten und nannte die 30.000 Euro für Zebrastreifen und konzeptionelle Verbesserungen beim Stadtmarketing. Ablehnend steht die FDP der Eigenwasserförderung gegenüber. Diese würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 165 Euro nach sich ziehen. Aktuell liegt dieser Betrag bei 5,70 Euro.

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CSB kritisiert Verwaltung

Mit dem Geld aus einer Gewerbesteuererhöhung könnte die Verwaltung um notwendige Mitarbeiter aufgestockt werden, sagte CSB-Fraktionschef Uwe Thost. Er kritisierte Fehler in Vorlagen, Anträge, die erst mit Verzögerung gestellt würden, wie die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs. Auch die lange Zeit, die es brauche, um Sitzungsprotokolle anzufertigen und die Defizite bei der Archivierungspflicht sowie die fehlenden Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre seien in den Augen der CSB sehr ärgerlich. (guh)

Auch die Grünen lehnen den Haushalt ab. Fraktionsvorsitzender Reinhard Tölke kritisierte die nachhaltige Weigerung der Mehrheitsfraktion CDU, einer Anhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen. "Dass die CDU in einem schwachen Moment behauptet, mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen könne die Stadt eh nix anfangen, bewerten wir mal als kleine Comedy-Einlage. Die Gesamtschule bewertet sie als den richtigen Weg zu längerem gemeinsamen Lernen.Weiterhin kämpfen die Grünen für einen Nachtbus. Er "zeichnet sich nicht unbedingt als Standortfaktor aus. Wir wollen ihn trotzdem. Basta."

Uwe Thost von der CSB kritisierte vornehmlich die Haltung der CDU zur Gewerbesteuer. Auch er machte auf den Verlust von fünf Millionen Euro seit dem ersten CSB-Antrag aufmerksam. Weiterhin kritisierte er Angriffe auf Mitglieder seiner Fraktion bei der Schuldebatte: "Wir haben unsere Kontrollfunktion wahrgenommen. Die Bürger wurden durch die falschen Aussagen der Gutachter verunsichert, wenn nicht gar belogen." In Erkenntnis dessen, dass die Gesamtschule kommt, plädierte er für einen einzelnen Standort. Auch die kommissarische Schulleitung fände eine zweigeteilte Schule nicht optimal. Die CSB lehnte den Haushalt ab.

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