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Favorisiertes Modell: Die Stadt geht davon aus, dass sie die Friedhofsflächen in Rietberg und Bokel im Tausch gegen andere Grundstücke übernehmen kann. - © Birgit Vredenburg
Favorisiertes Modell: Die Stadt geht davon aus, dass sie die Friedhofsflächen in Rietberg und Bokel im Tausch gegen andere Grundstücke übernehmen kann. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Bewirtschaftung der Friedhöfe wechselt: Wie teuer werden die Gebühren?

Am 1. Januar 2020 übernimmt die Stadt von der Kirche die Bewirtschaftung der Friedhöfe in Rietberg und Bokel. Das hat auch Auswirkungen auf die Gebühren für die Bürger.

Birgit Vredenburg
16.11.2019 | Stand 15.11.2019, 18:00 Uhr

Rietberg. Vor einem Jahr, nach einem Eklat um die geplante Fällung der Friedhofslinden, hat die katholische Kirchengemeinde verkündet, die Bewirtschaftung der Friedhöfe in Rietberg und Bokel nach 200 Jahren in die Verantwortung der Stadt übergeben zu wollen (die NW berichtete). Im April dann ist die evangelische Kirche diesem Wunsch gefolgt. Die finanziellen Auswirkungen des Trägerwechsels, der bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, lassen sich derzeit nur erahnen. Laut Haushaltsplan-Entwurf 2020 werden für den Erwerb der Friedhofsflächen in Rietberg und Bokel voraussichtlich 320.000 Euro benötigt. Die darauf befindlichen Gebäude sind in der Kalkulation nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind weitere 155.500 Euro für die Anschaffung von Fahrzeugen (84.000 Euro), Geräten (29.500 Euro) sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung des städtischen Friedhofswesens (42.000 Euro) eingeplant. Die Aufwendungen im Bereich der städtischen Grünpflege erhöhen sich um voraussichtlich 176.930 Euro. Eine spezielle Software schlägt mit 9.000 Euro zu Buche. "Großer Blick in die Glaskugel” "Die Friedhofsgebührensatzung und die Gebührenkalkulation enthält noch ein paar Unbekannte. Uns fehlen Referenzwerte”, erklärte Kämmerer und Beigeordneter Andreas Göke jetzt im Rat und prognostizierte: "Die Festlegung der Gebührensätze nach dem kommunalen Abgabengesetzes (KAG) wird ein großer Blick in die Glaskugel”. Laut Friedhofs- und Bestattungsgesetz NRW muss der neu geschaffene Aufgabenbereich im Rathaus wegen der speziell abgrenzbaren Leistungen als kostenrechnende Einrichtung nach den Vorschriften des KAG geführt werden. "Das hat zur Folge, dass ein Spannungsfeld entstehen wird zwischen der politischen Steuerung, der betriebswirtschaftlichen Ori- entierung und den abgabenrechtlichen Anforderungen einer Vollkostendeckung”, machte Göke deutlich. Insgesamt acht Abteilungen in der städtischen Verwaltung haben in den vergangenen Monaten an der Umsetzung der komplexen Aufgabenstellung mitgearbeitet; angefangen von der Organisation und Personalbemessung über die Grundstücks- und Liegenschaftsabwicklung bis hin zum Grünflächenmanagement. Die neue Abteilung, die im Fachbereich Bauen angesiedelt sein wird, kümmert sich nicht nur um das Friedhofswesen, sondern um das gesamte öffentliche Grün. Ein Verwaltungsmitarbeiter für die Wahrnehmung der neuen Aufgaben wurde bereits eingestellt. Zurzeit erfolgt die Vorauswahl für die Einstellung dreier Friedhofsgärtner. Trend geht zur Urnenbestattung Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung kündigte Göke Vertragsvorentwürfe mit der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde an. Dabei gehe es um den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, die finanzielle Abwicklung und das Tauschverhältnis der Friedhofsflächen, die die Stadt mit anderen Grundstücken ausgleichen will. "Ziel ist, das Vermögen und Kapital bilanziell in der Waage zu halten, so dass das Vermögen der Stadt in gleichem Maß steigt, wie die durch die neue Aufgabe übernommenen Verpflichtungen”, informierte Göke. Um die Gebühren nicht zu hoch werden zu lassen, müsse mit der Politik zudem der Spielraum ausgelotet werden, Friedhofsflächen, die nach dem KAG kostendeckend bewirtschaftet werden müssen, zu verkleinern, beziehungsweise teilsweise als parkähnliche Grünflächen darzustellen. Göke: "Es wird sich zeigen, ob wir die großen Flächen wirklich noch brauchen. Der Trend geht zur Urnenbestattung”. Der vorgelegte Entwurf einer städtischen Friedhofssatzung soll in der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember final beschlossen werden.

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