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Unwetter im Anmarsch: Auch in Rietberg werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. - © Birgit Vredenburg
Unwetter im Anmarsch: Auch in Rietberg werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Klimanotstand ist in Rietberg vom Tisch

Von Notstand möchte keiner reden: Politik und Verwaltung wollen künftig Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt auswirken.

Birgit Vredenburg
10.10.2019 | Stand 10.10.2019, 15:15 Uhr

Rietberg. Weltweit und auch in NRW rufen immer mehr Städte den Klimanotstand aus. Das Statement hat zunächst zwar keine konkrete Auswirkung, der symbolische Effekt aber ist groß. Es geht um das Bekenntnis, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nur durch schnelles Handeln und außergewöhnliche Maßnahmen abgewendet werden können. Die Klimakommune Rietberg indes wird den Klimanotstand nicht ausrufen. Das hat der Umweltausschuss jetzt einhellig beschlossen. Genau das hatte die SPD-Fraktion aber im Juli beantragt. Darüber hinaus forderten die Sozialdemokraten eine Überarbeitung der politischen Vorlagen. Diese sollten bei allen Entscheidungen ab sofort eine Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten, mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv", „Ja, negativ" und „Nein". Damit solle gewährleistet werden, dass künftig bei allen Ratsentscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt, klimaschonende Alternativen aufgezeigt und mögliche Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen werden (die NW berichtete). Bürgermeister Andreas Sunder gab den „erheblichen Verwaltungsaufwand" zu bedenken, woraufhin der Rat den Antrag im Juli in die Oktober-Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses verwies. Inzwischen hatte die Verwaltung eine umfangreiche Beschlussvorlage erarbeitet, die jetzt auf einhellige Zustimmung traf. Die Stadt stellt darin unter anderem fest, dass der Klimawandel „eine sich schnell entwickelnde Krise ist, welche die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet" und dass das derzeitige Tempo und Ausmaß der nationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreiche, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden. Auch Rietberg leidet unter den Folgen des Klimawandels Schon jetzt leide die Stadt unter den Folgen des Klimawandels in Form von extremer Hitze und Überflutungen. Es sei davon auszugehen, dass diese Auswirkungen sich verstärken, wenn die globalen Treibhausgasemissionen nicht signifikant reduziert würden. Die Stadt Rietberg möge deshalb beschließen, dass die Abteilung Stadtentwicklung (Sachgebiet Klimaschutz), zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien, Maßnahmen für die kommunale Klimaschutzstrategie auf Basis des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz empfehle. Dabei seien die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie die Umwelt und biologische Vielfalt in der Umgebung zu berücksichtigen. Darüber hinaus möge die Stadt künftig bei allen Entscheidungen Lösungen bevorzugen, die positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben. Ulla Ecks (SPD) bemängelte in der Liste der Absichtserklärungen das Fehlen einer konkreten Klimaschutz-Bewertung in überarbeiteten Beschlussvorlagen und vertrat zudem die Ansicht, dass die gesamte Thematik nicht nur den Umweltausschuss, sondern alle Gremien angehe. „Wenn in Druffel oder Neuenkirchen ein Sportheim gebaut wird, sollte auch der Bauausschuss für die klimarelevanten Auswirkungen sensibilisiert werden", machte Gerd Muhle (SPD) deutlich.  "Wir sollten es nicht übertreiben" Die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder schlug vor, die Beschlussvorlagen künftig um die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz" zu ergänzen. Beigeordneter Andreas Göke wies darauf hin, dass die Vordrucke im kommenden Jahr ohnehin überarbeitet werden sollen. Dieser Block könne dann problemlos angefügt werden. Anneliese Schulte-Döinghaus (CDU) meinte hingegen: „Ich finde, die jetzige Vorlage der Verwaltung ist gut gemacht. Wir sollten es nicht übertreiben."

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