Kreis Gütersloh Stadt an der Ems im Kreis Gütersloh wird jetzt zum Hafen

Rheda-Wiedenbrück. Mehr als 20 Monate nach einem entsprechenden Antrag der Grünen-Ratsfraktion wird die Stadt Rheda-Wiedenbrück die so genannte Potsdamer Erklärung unterzeichnen und dem Städtebündnis &bdquo;Sichere Häfen" beitreten. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Migration und Sport in dieser Woche einstimmig beschlossen. Die Stadt erklärt damit ihre Bereitschaft, sich an der aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen. Lesen Sie auch: Gütersloh ist "sicherer Hafen" für Flüchtlinge - aber handelt Stadt auch so? Zudem zeigt sich Doppelstadt an der Ems ab sofort bereit, aus Seenot gerettete Menschen beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot sowie Geflüchtete an EU-Außengrenzen direkt aufzunehmen und unterzubringen – soweit die Finanzierung gesichert ist. Eine Aufnahme soll dabei zusätzlich zu der Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer und deren Kommunen erfolgen. In Richtung Verwaltung geht schließlich der Auftrag, sich weiterhin auf Landes- und Bundesebene mit den anderen Städten des Bündnisses &bdquo;Sichere Häfen" eng auszutauschen. Dabei geht es auch um die Abstimmung humanitärer Hilfsangebote der Kommunen. Der Beschluss hat eher symbolische Bedeutung Dass die Stadt Rheda-Wiedenbrück jetzt zu einer bevorzugten Zufluchtsstätte etwa von gestrandeten Menschen aus dem griechischen Auffanglager Moria wird, dürfte eher nicht zu erwarten sein. Sprecher verschiedener im Ausschuss vertretener Parteien waren sich vielmehr einig darin, dass der Beitrittsbeschluss eher eine symbolische Bedeutung hat. &bdquo;Manchmal braucht es in der Politik eine Geste", meinte Move-Ratsherr Detlef Nacke in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Der jetzt gefasste Beschluss, so Nacke, sei daher ein starkes politisches Zeichen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Für die CDU-Fraktion sprach Gabriele Bemke-Moenikes von einem &bdquo;guten Aufschlag der Grünen". &bdquo;Wir gehen mit, denn wir wollen Menschen helfen, die geflüchtet sind." Auch Friederike Wandmacher als sachkundige Bürgerin der SPD unterstützte den Antrag mit Nachdruck. Die Fraktion der Grünen hatte damit das erreicht, was ihr Vorsitzender Volker Brüggenjürgen zuvor so formuliert hatte: &bdquo;Ein deutliches Statement der Stadtgesellschaft und kein Abstimmungsergebnis mit knapper Mehrheit." Ursprünglicher Antrag der Grünen wird kräftig gerupft Allerdings hatten sich die Grünen gefallen lassen müssen, dass ihr ursprünglicher Antrag im Verlauf des Verfahrens kräftig gerupft wurde. So hatte die Partei über ihr damaliges Fraktionsmitglied Sonja von Zons (jetzt Offene Liste Rheda-Wiedenbrück) beispielsweise beantragt, die Stadt möge fünf zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftige Personen in prekären Situationen in den griechischen Auffanglagern anbieten. Darüber hinaus sollten weitere fünf Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete angeboten werden. Und schließlich verlangte das Bündnis in dem Schreiben an Bürgermeister Mettenborg, für die Ankommenden die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung – zur Verfügung zu stellen. In ihrer rechtlichen Beurteilung dieser Punkte aus dem Bürgerantrag war die Verwaltung jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt selbst nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden kann. Der Beitritt zum Städtebündnis &bdquo;Sichere Häfen" könne deswegen nur eine Absichtserklärung dafür sein, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, als dies der bundesweite Verteilschlüssel vorsieht. Der städtische Integrationsrat hat sich danach zunächst im Rahmen einer Videokonferenz im Mai und danach noch einmal in einer Präsenzsitzung Ende November mit der Problematik befasst. Grüne haben nach der Prüfung ihren Antrag abgeändert Als Ergebnis von Beratungen und Diskussion mit Vertretern des Städtebündnisses änderten die Grünen ihren Bürgerantrag ab. Damit schafften sie die Voraussetzung für das angestrebte Signal, das jetzt mit dem einstimmigen Beschluss im Ausschuss in Richtung Bürgerschaft gesendet wurde.

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