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Stahlstraße 8: Diese Lagerhalle im Gewerbegebiet Lintel haben zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Dezember 2018 kontrolliert. Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bekamen sie nun das "Attest für ein einwandfreies Handeln". - © Marion Pokorra-Brockschmidt
Stahlstraße 8: Diese Lagerhalle im Gewerbegebiet Lintel haben zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Dezember 2018 kontrolliert. Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bekamen sie nun das "Attest für ein einwandfreies Handeln". | © Marion Pokorra-Brockschmidt

Rheda-Wiedenbrück Keine Anklage wegen Hausfriedensbruch: Rathaus wusste schon im Juni Bescheid

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Rheda-Wiedenbrück, betont die Politik das "korrekte Handeln" der Rathausmitarbeiter. Kritik gibt es am Verhalten einer Fraktion.

Marion Pokorra-Brockschmidt
09.10.2019 | Stand 09.10.2019, 16:17 Uhr

Rheda-Wiedenbrück. Ein Anrecht auf mehr Informationen habe der Rat zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ersten Beigeordneten Georg Robra und Brandamtmann Otto Bensiek, die über die "nüchterne Stellungnahme der Stadtverwaltung" hinaus gehen. Das forderte Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne, in der Ratssitzung am Dienstagabend. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sehe keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage, informierte Beigeordnete Christine Zeller. "Das ist ein Attest für ein einwandfreies Handeln der Verwaltung", sagte sie. Wie berichtet, hatten Robra und Bensiek im Dezember 2018 eine Halle in Lintel aufgesucht. Sie fanden in dem Lager hoch entzündlichen Dünger und eine illegale Wohnnutzung durch Wohnwagen. "Das Betreten des Objektes galt ausschließlich der Abwehr einer Gefahrenlage", hatte die Stadt Montag informiert. Der Spediteur hatte damals Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Datenmissbrauchs gegen beide Verwaltungsmitarbeiter erstattet. "Das Einstellen des Verfahrens macht sehr deutlich, dass dies jeglicher Grundlage entbehrt", so Bürgermeister Theo Mettenborg. Auf Nachfrage der NW sagte er, dass der Fall für die Stadtverwaltung erledigt sei, sie selbst auf eine Anzeige gegen den Spediteur verzichtet habe. Die Gefahrenabwehr sei damals durch "die ordnungsbehördliche Maßnahme vollzogen" worden. Das heißt: Die Wohnwagen seien aus der Lagerhalle entfernt worden. "Unsägliche Debatte" Informiert worden war die Stadtverwaltung von der Staatsanwaltschaft bereits Mitte Juni über die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Rathausmitarbeiter, so Zeller. "Wir hätten das eher weiter geben können", räumte Bürgermeister Theo Mettenborg auf die Kritik Uwe Henkenjohanns, CDU, ein, "dass sich der Rat da einen anderen Informationsfluss gewünscht hätte". Ausdrücklich dankte Henkenjohann Bensiek und Robra für ihr "korrektes Handeln", dass sie den Auftrag des Rates, Wohnraum zu kontrollieren, erfüllt hätten. Kritik übten er und die Bündnisgrünen an der FDP-Fraktion. Die habe eine "unsägliche Debatte" ausgelöst, als im Februar bekannt wurde, dass Robra sich in Mülheim als Dezernent Sozialdezernent beworben hatte, so Brüggenjürgen. Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, habe eine direkte Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Bewerbung hergestellt, so Andreas Hahn, Bündnisgrüne. "Das ist keine Vorverurteilung gewesen, sondern die Forderung nach einer öffentlichen Klarstellung", sagte Ernst Sebbel, FDP. Der Stadtrat sei den Bürgern gegenüber zu einer "lückenlosen Aufklärung" verpflichtet. "Das ist kein Kuschelmandat, das bedeutet Konfrontation" Gerade bei den Wohnraumkontrollen, "die sehr schwierig sind, müssen wir hinter unseren Mitarbeitern stehen", sagte Peter Berenbrinck, SPD. Es gebe einen klaren Konsens in Rat und Verwaltung, "der den politischen Auftrag von Georg Robra umreißt", so Hahn. Der Erste Beigeordnete zeige eine klare Kante, was in der Stadt in Sachen Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern nicht mehr gewünscht sei, und gehe konsequent dagegen vor. "Das ist kein Kuschelmandat, sondern bedeutet Konfrontation." Die Bündnisgrünen fragten, welche Konsequenzen die Stadt bei der Kontrolle missbräuchlicher Wohnsituationen aus dem Vorfall zieht. Es gebe einen Rheda-Wiedenbrück-Konsens für die Unterbringung von Werkvertragsarbeitern, so Robra. Erstellt wurde der aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz und den vor einigen Jahren am Runden Tisch erarbeiteten Mindeststandards für Wohnraum. "Den versuchen wir jeden Tag umzusetzen - und zwar so lange, bis es keine Mietunterkünfte mehr in der Stadt gibt, die diesem Anspruch nicht entsprechen." Der Erste Beigeordnete betonte, dass die Stadt nicht bereit sei, unhaltbare Zustände hinzunehmen. Als Beispiele nannte er "Überbelegungen, wo Menschen eingepfercht auf engstem Raum sind"; Zimmer, "in denen die Betten nicht kalt werden, weil sie doppelt vermietet sind"; verschimmelte Wohnungen sowie Häuser, deren Umfeld vermüllt, verkotet und verdreckt ist.

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