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Ein Aufsteller verkündet, dass der Investor Gazeley ein 126.000 Quadratmeter großes Logistikzentrum baut. Mieten wird es Amazon. Der zweite Aufsteller spricht von 150 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe. - © Marion Pokorra-Brockschmidt
Ein Aufsteller verkündet, dass der Investor Gazeley ein 126.000 Quadratmeter großes Logistikzentrum baut. Mieten wird es Amazon. Der zweite Aufsteller spricht von 150 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe. | © Marion Pokorra-Brockschmidt

Rheda-Wiedenbrück Gewerbegebiet Aurea an der A 2 soll weiter wachsen

Die FDP scheitert mit ihrem Antrag, „Konsequenzen aus der Amazon-Ansiedlung“ ziehen zu wollen - trotzdem könnten die Stadträte vorab künftig besser informiert werden, was auf dem Gelände passiert

Marion Pokorra-Brockschmidt
24.05.2019 | Stand 23.05.2019, 18:28 Uhr

Rheda-Wiedenbrück. Geht es künftig im interkommunalen Gewerbegebiet Aurea um den Verkauf eines Grundstücks, das größer als acht Hektar ist, sollte der Stadtrat vorab informiert werden und dazu Stellung nehmen können. Dass beantragte die FDP als „Konsequenzen aus der Amazon-Ansiedlung". Der Rat habe ein legitimiertes Interesse daran, was auf seiner kommunalen Fläche passiere, sagte Patrick Büker, FDP, im Rat. „Und zwar vorher, bevor es im stillen Kämmerlein des Geschäftsführers passiert". Für die Liberalen ist die Ansiedlung des Online-Händlers zwar eine Chance für neue Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen. Ausreichend Wohn- und Schulraum ist möglich Sie bedeute aber auch eine „Vielzahl politischer Herausforderungen". Für die Arbeitnehmer und ihre Familien sei ausreichend Wohn- und Schulraum erforderlich, eventuell müsste in den Aus- und Aufbau von Infrastruktur investiert werden. Und das müssten die Kommunen tun. Sie sollten darum die Möglichkeit haben, vorab dem Aurea-Aufsichtsrat ihre Position darlegen zu können, damit diese bei einer Verkaufsentscheidung berücksichtigt werde – „auch wenn eine Stellungnahme kein Veto gegen einen Kaufvertrag darstellt", so die FDP. Geschehen könnte das über eine Weisung der Gesellschafterversammlung an den Geschäftsführer, heißt es im Antrag der FDP. In die Gesellschafterversammlung entsendet jede der an der Aurea beteiligten Kommunen – Herzebrock-Claholz, Oelde und Rheda-Wiedenbrück – ein Ratsmitglied. "Das kann nicht richtig sein" Geschehen könne die Weisung auch durch eine Änderung des Gesellschaftervertrages, informierte Beigeordnete Christine Zeller die Mitglieder des Stadtrates. Das gehe nur durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss, die Vertreter der anderen Kommunen müssten sich also genau so verhalten. Beide Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, erforderten entsprechende Beschlüsse in allen drei beteiligten Räten, so Zeller. Solch eine Beteiligung sähen die Bürgervertreter in Herzebrock-Clarholz und Oelde jedoch nicht. Darüber hätten deren Bürgermeister die Stadtverwaltung informiert. Das Signal, dass die beiden anderen Kommunen nicht mitmachen werden, „führt das Thema ad absurdum", so Uwe Henkenjohann, CDU. Damit sei das Ziel der FDP von Mitsprache nicht erreichbar. Da Herzebrock-Clarholz mit 20 Prozent und Oelde mit 40 Prozent an der Aurea GmbH beteiligt seien, „ist das die klare Mehrheit", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dem widersprach Büker. Würde der Stadtrat so arbeiten, bräuchten Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gar keine Anträge mehr zu stellen, weil sie gegen die CDU-Mehrheit nicht ankämen. „Das kann nicht richtig sein." Einwand hat Gewicht Für Andreas Hahn, Bündnisgrüne, ist nicht entscheidend, wie Oelde und Herzebrock-Clarholz denken. „Entscheidend ist es, ein kraftvolles, politisches Signal an die Aurea-Geschäftsführung zu senden, dass es so nicht noch einmal geht." Darauf erwarte er auch eine Antwort der Geschäftsführung, „die gewählt und abwählbar ist". Immerhin sei Rheda-Wiedenbrück die mit Abstand größte Kommune, die an der Aurea beteiligt sei – darum habe ihr Einwand durchaus Gewicht. Bürgermeister Theo Mettenborg erinnerte, dass der Ältestenrat der Stadt, dem die Fraktionsvorsitzenden angehören, vor dem Vertrag mit den Investor Gazeley, der für Amazon baut, konsultiert worden sei. „Auch für maßgebliche Persönlichkeiten des Rates war die Amazon-Ansiedlung erkennbar." Dem widersprach, SPD-Fraktionschef Dirk Kursim. Zwar habe es Gerüchte gegeben, aber informiert worden sei er nicht. „Die SPD hat es aus der Presse erfahren." Ansiedlung von Amazon ist "unglücklich" Henkenjohann nannte die Ansiedlung von Amazon „unglücklich", doch habe die Stadt einen Deal mit den anderen Kommunen. „Und diese Art und Weise der Steuerung ist der richtige Weg." Letztlich entschied die CDU-Mehrheit mit 16 Stimmen gegen den Antrag der Liberalen, die mit den anderen Fraktionen auf 14 Ja-Stimmen kamen. Im Nachgang der Ratssitzung zeigte der Bürgermeister Verständnis dafür, dass die Bürgervertreter wissen wollen, was in Sachen Vermarktungsfragen und Entwicklung auf der Aurea los ist, um Konsequenzen für Rheda-Wiedenbrück abschätzen zu können. Man müsse da alle Räte auf den gleichen Stand bringen. Die Aurea wird wachsen „Wir müssen einen Modus finden, um das berechtigte Informationsinteresse zu erfüllen." Das könne über den bestehenden Bericht der Geschäftsführung in den Stadtparlamenten hinaus gehen, etwa zu einer festen Einrichtung im Quartal werden, in Abstimmung mit den beiden anderen Kommunen. Denn die Aurea wird wachsen. Derzeit sind zwar nur noch Teilflächen von sieben bis acht Hektar im zweiten Bauabschnitt zu vermarkten, wie Mettenborg auf Nachfrage sagte. „Planerisch disponiert" ist aber ein weiterer Bauabschnitt mit einer Größe von 40 Hektar westlich des Kreisverkehrs an der Straße Marburg. Der liegt komplett auf Oelder Gebiet. „Das ist bereits im Regionalplan ausgewiesen", so der Bürgermeister. Angedacht ist auch ein vierter Abschnitt, ebenfalls 40 Hektar groß, jenseits der A 2 in Richtung St. Vit. Mettenborg sieht es positiv, dass auch dieses Gelände in den Regionalplan aufgenommen wird. Es liegt ausschließlich auf Rheda-Wiedenbrücker Stadtgebiet, „kann aber nur von den drei Kommunen entwickelt werden".

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