Nicht alle sind von verkaufsoffenen Sonntagen begeistert. - © Pixabay
Nicht alle sind von verkaufsoffenen Sonntagen begeistert. | © Pixabay

Rheda-Wiedenbrück Streit um verkaufsoffene Sonntage in Rheda-Wiedenbrück

Per Dringlichkeitsentscheid hat der Hauptausschuss eine Satzung verabschiedet, damit an sechs Sonntagen pro Jahr in der Stadt eingekauft werden kann. Nicht alle Politiker haben zugestimmt.

Rheda-Wiedenbrück. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) verklagt die Stadt bei allen verkaufsoffenen Sonntagen. Das sagte Georg Robra, Erster Beigeordneter, im Haupt- und Finanzausschuss. Darum versucht die Verwaltung, mit einer neuen Satzung die von Verdi kritisierten Punkte "zu minimieren und auszuräumen". Verabschiedet wurde sie per Dringlichkeitsentscheid, denn der nächste verkaufsoffene Sonntag steht an: am 24. März heißt es "Rheda erblüht". Um eine "klagesichere Umsetzung dieser Satzung" zu schaffen, stand die Verwaltung im engen Kontakt mit dem Verwaltungsgericht Minden, so Robra. Sie sieht pro Stadtteil drei verkaufsoffene Sonntage vor, die nur als Annex, also als Anhang zur einer eigentlich anderen Veranstaltung, wegen der die Besucher kommen, erlaubt sind. In Rheda sind das: Frühlingsfest, Altstadtfest und Stoffmarkt. In Wiedenbrück sind es: Bürger- und Vereinemarkt, Herbstkirmes und Christkindlmarkt. Die Kaufmannschaften hätten sich zwar mehr Möglichkeiten gewünscht, sagte Robra, aber die gesetzlichen Grundlagen geben es einfach nicht her. "Nun haben wir einen optimalen Korridor gefunden." "Wir brauchen weniger Sonntagsarbeit" Der schließt nur Geschäfte in den Innenstadtbereichen ein, denn auch die räumliche Komponente der Verkaufsöffnung spiele eine Rolle. Geschäfte, die an der Hauptstraße liegen, müssen demnach geschlossen bleiben. Die Verwaltung hat sich bei der Grenzziehung am Einzelhandelskonzept orientiert. "Nein" zu der Satzung sagte Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne, "weil wir weniger Sonntagsarbeit brauchen", sprach er von immer mehr Stress in der Gesellschaft. Zudem sei der Bürger- und Vereinemarkt "nur erfunden worden, um einen verkaufsoffenen Sonntag" möglich zu machen. "Das ist rechtswidrig." Das sieht die SPD genauso und fügt noch den Stoff- und Tuchmarkt hinzu. Seine Fraktion sei nicht gegen eine Stärkung der Attraktivität der Innenstädte, so Dirk Kursim, aber wenn die "von drei verkaufsoffenen Sonntagen abhängt, wird es sehr kritisch". Für ihn "und die Bürger sind einheitliche Öffnungszeiten viel mehr ein Thema". Weil verkaufsoffene Sonntage "Umsatzbringer für die Geschäfte sind und ein zusätzliches Angebot zur Freizeitgestaltung", votierte Patrick Büker, FDP, für die Satzung. Zudem Angestellte gerne sonntags arbeiteten, "weil die Läden dann voll sind". Mit Ja stimmte auch die CDU. "Wollen wir Mittel- und Kleinstädte erhalten, ist es unsere Pflicht, alles zu tun, dass die Kassen da weiter klingeln", sagte Uwe Henkenjohann.

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