Symbolbild aus einem Schweinezuchtbetrieb - © picture alliance
Symbolbild aus einem Schweinezuchtbetrieb | © picture alliance

Rheda-Wiedenbrück Politiker diskutieren über Tönnies-Erweiterung für mehr Schlachtungen

Positionen: Obwohl die Fraktionen den Antrag nur zur Kenntnis nehmen sollten, bestand Redebedarf

Rheda-Wiedenbrück. Eigentlich sollten die Mitglieder des Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses den Antrag der Firma Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG auf Erweiterung ihrer Schlachtkapazitäten nur zur Kenntnis nehmen. Dennoch sorgte der Plan, künftig statt 26.000 Schweine am Tag rund 30.400 Schweine täglich zu schlachten, für Diskussionen. Vor allem die Formulierungen im Antrag der Firma Tönnies stießen bei Volker Brüggenjürgen (Grüne) auf Unverständnis: "Dort heißt es, eine Umweltverträglichkeitsprüfung werde aus Gutachtersicht nicht für notwendig erachtet. Tönnies möchte 4.400 Schweine pro Tag mehr schlachten. Da kann man geteilter Meinung sein, ob das umweltrelevant ist oder nicht", sagte der Grünen-Vertreter. "Das gereinigte Abwasser wird täglich kontrolliert" Vor allem das Plus an Abfällen, das dadurch anfalle, genauso wie eine Steigerung der Geruchs- und Lärmbelastung seien bei einer 17-prozentigen Ausweitung der Produktion nicht außer Acht zu lassen. "Auch der Verbrauch an Trinkwasser und das erhöhte Verkehrsaufkommen - das sind Dinge, die sich auf unsere Bürger direkt auswirken", so Brüggenjürgen weiter. Der Fachausschuss sei einfach der falsche Ansprechpartner, gab Peter Berenbrinck (SPD) zu bedenken. "Da müssten eher in Berlin die Gesetze geändert werden, und der Kreis entscheidet als Genehmigungsbehörde, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird oder nicht." Bei allen Vorbehalten, die häufig auch "ideologisch gefärbt" seien, sei es wichtig, dass Kommunen ihren Unternehmen die Möglichkeit gäben, sich zu entwickeln, sagte Uwe Henkenjohann (CDU). "Sie leisten vor Ort einen hohen Beitrag und wir sollten auf Augenhöhe mit ihnen umgehen." Aus Sicht der Verwaltung gab Stephan Pfeffer, Technischer Beigeordneter, noch eine Erklärung ab: "Aufgrund der Kapazitätserhöhung kommt es zu einer Erhöhung des Lkw-Aufkommens um ca. 17 Prozent während der Tagzeit. In der Nacht ergeben sich keine Veränderungen. Die Geruchsemissionen werden nicht derart erhöht, dass Grenzwerte erreicht werden. Das Wasser, welches nach der Säuberung aus der Kläranlage in das Gewässer eingeleitet wird, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, es handelt sich um gereinigtes Abwasser, ebenso wie aus der kommunalen Kläranlage. Und es wird täglich kontrolliert." Das Verfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz bearbeite der Kreis Gütersloh. Die Verwaltung habe mit der Vorlage im Fachausschuss lediglich über das Verfahren informieren wollen. Man könne sich als Kommune hier wohl nicht ganz aus der Verantwortung stehlen, meinte Peter Berenbrinck (SPD). "Ich stehe grundsätzlich hinter der Firma Tönnies, das heißt aber nicht, dass ich sie nicht auch kritisch betrachte. Die Belange, die unsere Bürger direkt betreffen, die müssen wir im Auge behalten." Der Erörterungstermin zum Antrag auf Schlachtkapazitäts-Erhöhung der Firma Tönnies findet am 12. Juli beim Kreis Gütersloh statt.

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