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Herzebrock-Clarholz Rücklagen sorgen für ausgeglichenen Etat

Haushaltsentwurf einstimmig verabschiedet

20.02.2015 | Stand 19.02.2015, 19:48 Uhr

Herzebrock-Clarholz (pb). Der Haushalt der Gemeinde für 2015, der im Rat zur Verabschiedung anstand, weist im Ergebnisplan bei den Aufwendungen (30.005.340 Euro) einen Fehlbedarf von 2,168 Millionen Euro auf. Trotzdem gilt der Etat als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage, die fast zehn Millionen Euro enthält, macht es möglich. Kein Wunder, dass die Bürgervertretung das Zahlenwerk trotz mancher in den Etatreden geäußerter Bedenken einstimmig verabschiedete.

Weitere Zahlen: Im Finanzplan (27.245.054 Euro) ist ein Fehlbedarf von 648.914 Euro festzustellen. Die Kredite für Investitionen betragen zwei Millionen Euro; Verpflichtungsermächtigungen 4.420.000 Euro, der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung beträgt fünf Millionen Euro. Die Gebühren für die Bürger bleiben unverändert, ebenso die Steuersätze: Grundsteuer A 175 v.H.; Grundsteuer B 330 v.H., Gewerbesteuer 380 v.H.

Zu Beginn der Diskussion ging es zunächst um Anträge zum Etat. Die SPD beantragte durch Heinz Willikonsky, dem Verein "Gruppe 13" einen Zuschuss zu den Mietkosten im Haus Samson in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Die CDU stimmte zu. Dieser Betrag könne auch 2016, allerdings projektbezogen, gewährt werden, so CDU-Sprecher Bernhard Petermann. Die UWG wandte sich dagegen, sie befürchtete Folgeanträge ähnlicher Art. Insgesamt gab es eine klare Mehrheit pro SPD-Antrag.

Mit Mehrheit abgelehnt wurde auch ein von Antonius Beermann vorgebrachter Antrag der UWG, einen Zuschuss von einem Euro pro Mahlzeit beim Mensa-Essen in der Gesamtschule zu gewähren. Der Rat billigte stattdessen einen Antrag von Petra Lakebrink (GAL), noch einmal mit dem Caterer in dieser Sache zu verhandeln.

Bei der Gewerbesteuer hatte die Verwaltung den Etat-Ansatz von 13,1 auf 12,6 Millionen Euro gekürzt. Die UWG forderte nun, hier wieder die 500.000 Euro draufzupacken. Die Unabhängigen blieben bei der Abstimmung allerdings allein.

Vor der einstimmigen Annahme des Haushalts hatte der Rat noch über eine vorgezogene Darlehensaufnahme als Bestandteil des Haushalts 2015 zu entscheiden. Im Etatentwurf war im Finanzplan eine Darlehensaufnahme von drei Millionen Euro vorgesehen, vor allem für vorgesehene Baumaßnahmen an der Gesamtschule. Dort werden die Kosten für Um- und Erweiterungsbauten vorsichtig auf 4,5 Millionen geschätzt.

Nun hat sich plötzlich die Möglichkeit ergeben, mit den Baumaßnahmen (Gebäudetrakt an der Straße "Am Hallenbad") nicht erst 2016, sondern schon in diesem Jahr zu beginnen. Das heißt im Klartext: Schon 2015 müssen ausreichende Mittel vorhanden sein.

Daher schlug die Verwaltung dem Rat vor, die günstige Zinssituation zu nutzen und bei der NRW-Bank ein Darlehen von zwei Millionen Euro aufzunehmen. Angebot der Bank: 20- bis 30-jährige Laufzeit bei einem Zinssatz von null Prozent. Die Gemeinde braucht das Geld möglicherweise in diesem Jahr noch nicht, aber voraussichtlich spätestens 2017. Weiterer Vorteil: 155.000 Euro Zinsersparnis gegenüber den üblichen Konditionen von ein Prozent für Kommunalkredite.

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