CDU reagierte "entsetzt" Linksextremismus bei Konzert im Kreis Gütersloh? Bürgermeisterin weist Vorwürfe zurück

Harsewinkel. Die Reaktion der CDU-Fraktion auf die geplante Konzertveranstaltung mit zwei Punkbands im Oktober im Wilhalm, die auf ihrem Flyer mit einem Button der &bdquo;Antifaschistischen Aktion“ werben, hat zum Teil heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Insbesondere der Vorwurf, hier würde linksextremen Gruppen ein öffentlicher Raum geboten, stößt auf Unverständnis. Betont sachlich nimmt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide zu den Anwürfen Stellung. Zunächst hatte die FDP Harsewinkel auf den von den Bielefelder Veranstaltern gestalteten Flyer aufmerksam gemacht. Für die CDU hatten Angelika Wensing und Stephan Höving einen Brief mit deutlicher Kritik wegen der angeblichen linkspolitischen Motivation der Veranstaltung sowie vielen Fragen an die Bürgermeisterin geschickt. Bei der Beschwerde der FDP-Fraktion über die Kulturveranstaltung mit den Bands ("We Sleep" und "C4 Service") im Wilhalm sowie die Aufforderung der CDU-Fraktion, die Genehmigung für die Veranstaltung zurückzuziehen, verweist Amsbeck-Dopheide auf die ausführlichen Stellungnahmen von Kulturmanager Michael Grohe und dem verantwortlichen Veranstalterehepaar Lars und Sabine Ulbrich. &bdquo;Aus Verwaltungssicht ist damit bereits alles Wichtige und Richtige gesagt“, erklärt sie. Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Inhalte der Band &bdquo;Darüber hinaus gibt es für mich keinen Hinweis, dass die Band &bdquo;We Sleep“ verfassungsfeindliche Inhalte vertritt und verbreitet“, erklärt sie in einer Pressemitteilung. Die Band trete kurz vor dem Harsewinkeler Konzert am 9. Oktober auch beim Hafenklang in Hamburg auf. &bdquo;Eine Veranstaltung, die durch Bundesmittel gefördert wird“, betont sie. Zudem sei die Band auch für einen Auftritt in einem städtischen Jugendzentrum in Offenburg gebucht. Auf die Fragen der CDU-Fraktion geht sie dennoch ein. Die Vergabe der Räume im Wilhalm erfolge im Rahmen der Nutzungsordnung, die vom Rat beschlossen wurde, vorrangig für kulturelle und soziale Zwecke durch den Kulturbeauftragten der Stadt. &bdquo;Eine Konzertveranstaltung ist ein kultureller Zweck.“ In der Nutzungsordnung sei auch festgelegt, dass die Räume im Wilhalm ausschließlich durch die Stadt Harsewinkel durch von ihr beauftragte Personen – konkret Michael Grohe – vergeben werden. &bdquo;Vor diesem Hintergrund werde ich die &bdquo;Genehmigung der Veranstaltung“ nicht zurückziehen, wie es die CDU-Fraktion fordert“, betont die Bürgermeisterin. SPD-Sprecher regiert mit deutlichen Worten auf Kritik der CDU Und legt ihre Definition nach: &bdquo;Extrem ist nicht, wer sich links oder rechts von der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft positioniert, sondern wer demokratische Strukturen ablehnt und unsere liberale offene Gesellschaft abschaffen will.“ Auch SPD-Sprecher Florian Hinney nimmt zu den Aussagen der CDU deutlich Stellung. &bdquo;Das blanke Entsetzen der CDU-Fraktionssprecherin Angelika Wensing zeugt von einigem Unwissen und von einer reflexhaften und deshalb ziemlich fragwürdigen Abwehrhaltung, sobald der Begriff Antifaschismus auftaucht“, erklärt Hinney. Wer diesen ohne weiter nachzufragen mit Linksextremismus in einen Topf werfe, falle auf jene Leute rein, die &bdquo;Antifaschismus“ als eine Art Kampfbegriff von Militanten, Autonomen und Demokratiefeinden brandmarken wollen. &bdquo;Ganz im Gegenteil sollte der Begriff der kleinste gemeinsame Nenner der demokratischen Parteien sein: Das Engagement und der Einsatz gegen Faschismus, Neonazismus und rechte Umtriebe muss gerade in Deutschland unter Demokraten Konsens sein“, sagt Hinney. Genau so verstehen auch Lars und Sabine Ulbrich ihre Position: &bdquo;Deshalb sollten alle homophoben, rassistischen, antisemitischen Idioten und andere direkt zu Hause bleiben.“

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