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Dammanns Hof - eine von 30 Adressen städtischer Wohnungen in Harsewinkel. - © Robert Becker
Dammanns Hof - eine von 30 Adressen städtischer Wohnungen in Harsewinkel. | © Robert Becker

Überbelegt? Forderung nach mehr Kontrollen von städtischen Wohnungen

Wie und wo wohnen Menschen aus Osteuropa? Jüngst wurden die Forderung laut, Missstände bei der Belegung, Müllentsorgung oder Verschmutzung stärker zu ahnden. Doch das ist gar nicht so einfach.

Robert Becker
08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 16:21 Uhr

Harsewinkel. Die Unterbringung von „EU-Bürgern", vorzugsweise aus Bulgarien, Rumänien und Polen, beschäftigte jetzt erneut den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Listenanmeldungen gibt es in Harsewinkel nicht, hatte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide während der Diskussion erneut erklärt; die EU-Bürger erschienen persönlich im Einwohnermeldeamt. Am Ende wurde ein Beschluss gefasst, der das Vorgehen der Verwaltung unterstützt. Ein „runder Tisch" wird nicht eingerichtet, allerdings wird sich der Sozialausschuss am 26. November mit dem Thema befassen. Dann soll es um personelle Ausstattung in der Beratung und Wohnungskontrolle gehen. Stadt steuert fünfstelligen Betrag zu Die CDU-Fraktion hatte mit einem umfangreichen Fragenkatalog auf das im September vom Rheda-Wiedenbrücker Beigeordneten Georg Robra vorgetragene „Handlungskonzept" der Emsstadt reagiert. Unter anderem hatte die CDU beantragt, Personal bereitzustellen, um bei behördlichen Fragen oder typischen Lebensfragen den EU-Bürgern helfen zu können. Die Stadt habe hier bereits ein Angebot, so die Antwort. Ob und wie Umschichtungen aus den Beratungen der Flüchtlingshilfe, die teils mit der AWO zusammen angeboten werden, möglich sind, soll jetzt im Sozialausschuss besprochen werden. Die Stadt steuert derzeit in diesem Bereich bereits einen fünfstelligen Betrag per anno an Personalkosten zu. 200 Personen mehr als im vergangenen Jahr Die vorgestellten Zahlen über den Zuzug von EU-Bürgern verdeutlichten, dass dieser durchaus erheblich ist. Zwar wies die Statistik der Stadt im Vergleich zu August 2018, als 4,3 Prozent der Bewohner aus den Ländern Bulgaren, Rumänen und Polen in der Mähdrescherstadt verzeichnet waren, zunächst einen scheinbar geringen Anstieg aus. Bei 4,9 Prozent lag dieser Anteil Mitte dieser Woche. In Rheda-Wiedenbrück sind es 11 Prozent, in Langenberg 5,9, in Rietberg 5,6 und in Gütersloh 5,1 Prozent, zog Amsbeck-Dopheide den kreisweiten Vergleich. In absoluten Zahlen war der Anstieg indes beträchtlich. „Wir haben 200 Personen mehr als im letzten Jahr. Die Prozentzahlen hören sich so niedlich an", las Heinz Bünningmann (CDU) den Anstieg von 579 (2018) auf 779 (2019) Personen ganz anders. „Wir wissen nicht, ob diese Leute tatsächlich hier sind", wies Amsbeck-Dopheide noch auf ständige Zu- und Abmeldungen hin, aber da sei die Verwaltung dran, „da harken wir nach." "Die meisten, die zu uns kommen, haben bereits eine Arbeitsstelle" Veröffentlicht wurden auch Zahlen über tatsächliche Beschäftigung von EU-„Ausländern" im Kreisvergleich. Diese Quote lag in Harsewinkel bei vier Prozent, in Rietberg bei neun und in Rheda-Wiedenbrück bei 14. „Die meisten, die zu uns kommen, haben bereits eine Arbeitsstelle", sagte die Bürgermeisterin. Größere Diskussionen gab es um die Kontrolle der städtischen Wohnungen. Die CDU hatte beantragt, Missstände bei der Belegung, Müllentsorgung oder Verschmutzung stärker zu ahnden. Sabine Amsbeck-Dopheide erklärte, die 30 Adressen städtischer Wohnungen seien im vergangenen Jahr durchschnittlich sieben Mal aufgesucht worden. Für mehr habe die Stadt derzeit keine Kapazitäten Für mehr habe die Stadt derzeit keine Kapazitäten. An dieser Stelle wurde der Unterschied zum Handlungskonzept in Rheda-Wiedenbrück deutlich. „Dort gibt es die Baukontrolle, die verschafft ganz andere Möglichkeiten. In Harsewinkel kontrollieren wir nach dem Wohnaufsichtsgesetz", so die Bürgermeisterin, deren Stadt über kein vollwertiges Bauamt verfügt. Grundsätzlich gingen die Bemühungen ja in die richtige Richtung, befand CDU-Ratsherr Rainer Kuhlmann. „Regelmäßige Kontrollen lösen aber nicht gleich zusätzlichen Personalbedarf aus", warnte Kuhlmann. „Zu warten, bis die Nachbarn sich melden" könne dauerhaft keine Lösung sein, forderte er, Hygienestandards, Brandschutz und Fluchtwege im Auge zu behalten. Der Beschluss ohne den „Runden Tisch", an dem die CDU auch gern die Arbeitgeber der osteuropäischen Arbeitnehmer gesehen hätte, wird es nicht geben. Die Christdemokraten, deren Fraktionssprechern eingangs gesagt hatte, dem Vorschlag nicht folgen zu wollen, tat das am Ende doch. Einstimmig ging der Beschluss durch.

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