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Ein Beitrag von Halles Bürgermeister mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuletzt für Diskussionsstoff gesorgt. - © Heiko Kaiser
Ein Beitrag von Halles Bürgermeister mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuletzt für Diskussionsstoff gesorgt. | © Heiko Kaiser

Kreis Gütersloh Landtag unterstützt Landrat-Schelte: Bürgermeister löscht Facebook-Post

Halles Stadtoberhaupt hatte im Wahlkampf ein Foto mit Hendrik Wüst veröffentlicht. Laut Kreis und Landtag verstieß das gegen Thomas Tappes Neutralitätspflicht.

24.07.2022 | Stand 24.07.2022, 14:52 Uhr

Halle. „War die Veröffentlichung der Stadt Halle über eine Wahlkampfveranstaltung in dieser Form rechtlich zulässig?“ Diese Frage wollte die SPD im Kreis Gütersloh geklärt haben und stellte – nachdem ihr die Stellungnahme des Kreises dazu nicht ausreichte – eine Kleine Anfrage an das Landesparlament.

Laut Deutscher Presseagentur liegt die Antwort nun vor. Wie aus einem Papier des Kommunalministeriums an den Landtag hervorgeht, hatte Halles Stadtoberhaupt mit dem Foto gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, so die dpa. Das habe demnach auch der Kreis Gütersloh unter Landrat Sven-Georg Adenauer als Aufsichtsbehörde dem Haller Bürgermeister damals klar gemacht.

Die Stadt Halle hatte, wie berichtet, Anfang Mai ein Foto auf Facebook veröffentlicht, das Tappe zusammen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie CDU-Landtagskandidatin Mechtild Frentrup zeigte. Nach Angaben des Kommunalministeriums wurde Tappe vom Kreis „gebeten, die Veröffentlichungen umgehend zu löschen“ – was erfolgte. Weitere Schritte seitens der Landesregierung seien nicht nötig geworden.

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