Kreis Gütersloh Ministerpräsident Wüst zu Gast: Facebook-Post dieser Stadt löst Ärger aus

Halle. Die Stadt Halle hatte auf ihrer Facebookseite sowie auf ihrem Instagram-Account vom Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am vergangenen Montag auf dem Hof Schlienkamp in Hörste berichtet. Das sorgte für empörte Reaktionen. Der Stadt wurde in diesem Zusammenhang von einigen Usern vorgeworfen, Wahlwerbung für den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf zu machen. Daraufhin löschte die Stadt am Mittwoch die entsprechenden Beiträge. Bürgermeister Thomas Tappe bedauerte, dass es zu dieser Situation gekommen ist. &bdquo;Wir haben es unterschätzt, wie unruhig die Atmosphäre im Wahlkampf ist. Es tut mir leid, wenn dadurch der Eindruck entstanden ist, dass ich die Wahl in eine bestimmte politische Richtung drängen will. Das war bestimmt nicht meine Absicht", erklärte er. Man habe lediglich über den Besuch des Ministerpräsidenten informieren wollen. Ihm sei bereits im Vorfeld bewusst gewesen, dass dies ein schwieriger Auftritt ist. &bdquo;Aber wenn der Ministerpräsident Halle besucht, dann kann ich das nicht einfach ignorieren", begründete er, warum er als Bürgermeister den Gast in Hörste offiziell begrüßt hatte. Er legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass er nach dieser Begrüßung das Podium verlassen hat. Damit habe er zum Ausdruck bringen wollen, nicht Teil der Wahlkampfveranstaltung zu sein. Bemüht um Neutralität Auch bei der anschließenden Text- und Bildgestaltung in den sozialen Netzwerken habe man bewusst darauf geachtet, die von Amtsträgern und Behörden geforderte Neutralität zu wahren. &bdquo;Wir haben darauf verzichtet, Hendrik Wüst als Spitzenkandidat der CDU zu nennen. Wir haben nicht erwähnt, von welcher Partei die Wahlkampfveranstaltung war. Auch das Bild wurde so beschnitten, dass nirgendwo ein CDU-Logo zu erkennen ist", erklärte Thomas Tappe. Er räumte ein, es sei unglücklich gewesen, sich auf dem veröffentlichten Foto auch mit der heimischen CDU-Landtagskandidatin Dr. Mechthild Frentrup fotografieren zu lassen. Die Entscheidung, die Beiträge auf Facebook und Instagram zu löschen, sei in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises getroffen worden, erklärte Thomas Tappe. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten. Auf Rückfrage, ob die Kommunalaufsicht die Stadt Halle dazu aufgefordert habe, die Posts zu entfernen, sagte Tappe: &bdquo;Wir haben es in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht gemacht." Die SPD-Kreisvorsitzende Marion Weike wollte sich nicht explizit zu dem Vorgang äußern und erklärte: &bdquo;Uns geht es allein darum, den Wahlkampf sauber und fair zu Ende zu bringen."

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