Über Volksentscheide sprachen unterm Grundgesetz Leif Hansen (4. v. l.) und Jörg Rostek (2. v. r.) von "Mehr Demokratie!" mit den Bundestagskandidaten Ludger Klein- Ridder (Linke), Marco Mantovanelli (Grüne), Thorsten Klute (SPD), Evelyn Dahlke (FDP) und Pirat Jonas Aust (v. l.). - © FOTO: ROLF BIRKHOLZ
Über Volksentscheide sprachen unterm Grundgesetz Leif Hansen (4. v. l.) und Jörg Rostek (2. v. r.) von "Mehr Demokratie!" mit den Bundestagskandidaten Ludger Klein- Ridder (Linke), Marco Mantovanelli (Grüne), Thorsten Klute (SPD), Evelyn Dahlke (FDP) und Pirat Jonas Aust (v. l.). | © FOTO: ROLF BIRKHOLZ

Gütersloh Bitte mehr Bürgerbeteiligung

Der Verein "Mehr Demokratie!" im Gespräch mit Bundestagskandidaten

VON ROLF BIRKHOLZ

Gütersloh. Für mehr direkte Bürgerbeteiligung per Volksentscheid sind die meisten der aussichtsreich um Bundestagsmandate ringenden Parteien. Insofern rannte der Verein "Mehr Demokratie!" mit seiner Initiative "Volksentscheid - bundesweit!" bei den vor der Martin-Luther-Kirche versammelten Kandidaten Thorsten Klute (SPD), Marco Mantovanelli von B90/Die Grünen, FDP-Frau Evelyn Dahlke, Ludger Klein Ridder (Linke) und Pirat Jonas Aust offene Türen ein. Differenzen gab es in Einzelheiten.

Laut Leif Hansen, der mit seinem Kollegen Jörg Rostek einen Info-Tisch aufgebaut hatte, wollen zwei Drittel der Wähler bundesweite Volksentscheide, unter den maßgeblichen Parteien wolle sie allein die CDU bislang nicht. Evelyn Dahlke skizzierte den von ihrer Partei eingebrachten Gesetzesentwurf eines "fakultativen Referendums". Demnach könnten Wähler schon während einer laufenden Legislaturperiode quasi ein Veto einlegen und die Überprüfung eines Gesetzes erzwingen.

Für Ludger Klein-Ridder, der eine weiter reichende "Volksgesetzgebung" favorisierte und überdies mangelnde Demokratie auf der EU-Ebene kritisierte, wäre "das nur die zweitbeste Lösung." Jonas Aust wies fürs praktische Verfahren auf die in der volksbeteiligungserprobten Schweiz übliche Abstimmungsbroschüre hin. Wegen der komplexen Materie würde Thorsten Klute die Steuergesetzgebung aber erst einmal ausnehmen von solchen Entscheiden. Denn er habe "mit Sorge gesehen", wie schon die meisten der "Bürgerhaushalte den Bach runter gegangen" seien, sagte der Versmolder Bürgermeister.

Daran habe nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sich beteiligt, und das seien wiederum meist privilegierte Leute gewesen, die schon vorher Beteiligungsmöglichkeiten hätten. Hansen meinte allerdings, dass sich mit einer Gesetzgebung pro Volksentscheid auch die Strukturen, die eine Teilnahme vieler Menschen erleichtern, entwickeln würden.

Überhaupt würden Politiker durch die Möglichkeit von Volksentscheiden gezwungen, ihre Politik verständlich darzustellen, erklärte Marco Mantovanelli. Auch Thorsten Klute sah in diesem Verfahren keine Schwächung der Parteien, sondern eine Chance, sich stärker mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen.

Leif Hansen gab den Kandidaten den Wunsch mit in den Wahlkampf, ein "gemeinsames Verantwortungsgefühl" in Sachen Volksbeteiligung möge wachsen. Die Aktivisten von "Mehr Demokratie!", die zurzeit im ganzen Land unterwegs sind, haben, so Jörg Rostek, zumindest in Nordrhein-Westfalen ein sehr großes Interesse seitens der Bürger an ihrer Kampagne erlebt.

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