Arvato Systems ist im Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter um einen Werkvertrag unterlegen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld. - © FOTO/ MONTAGE: THORSTEN GÖDECKER
Arvato Systems ist im Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter um einen Werkvertrag unterlegen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld. | © FOTO/ MONTAGE: THORSTEN GÖDECKER

Gütersloh Mitarbeiter siegt gegen Arvato

Bertelsmann-Tochter unterliegt im Rechtsstreit um Festanstellung

VON ANDREA FRÜHAUF
25.07.2013 | Stand 24.07.2013, 19:54 Uhr

Gütersloh/Hamm. Der 37-jährige Gütersloher Stefan B. (Name geändert) öffnete aus Freude über den Richterspruch eine Flasche Sekt und überreichte seiner Frau einen Blumenstrauß. Im Rechtsstreit mit der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems errang der ehemalige Mitarbeiter, der seit sieben Monaten Arbeitslosengeld I und II bezieht, einen Sieg. Sein Anwalt Werner Gaile sprach von einem "schönen Urteil".

Das Landesarbeitsgericht in Hamm stellte sich hinter Stefan B. und bestätigte die Auffassung der ersten Instanz. Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte bereits im Dezember 2012 festgestellt, dass zwischen ihm und Arvato Systems rückwirkend ab August 2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Gegen das Urteil hatte die Bertelsmann-Tochter Berufung eingelegt (die NW berichtete).

Allerdings ohne Erfolg, wie sich gestern zeigte. Richter Peter Schmidt wies die Berufung der Beklagten gegen das Bielefelder Urteil zurück und ließ nicht mal eine Revision zu.

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Signalwirkung

Der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Hamann von der Uni Duisburg-Essen sieht wie der Gütersloher Anwalt Werner Gaile in dem Urteil eine Signalwirkung. Hamann rät Betroffenen, Beweismittel über alle Jahre zu sammeln.

Arvato habe viele Mitarbeiter mit Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkverträgen. B. habe gezeigt, dass man gegen ein Weltunternehmen einen Prozess gewinnen kann.

Zum Hintergrund: B. hatte im August 2008 eine Beschäftigung bei der Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh Cleaning aufgenommen. Die hatte ihm im Juni 2012 gekündigt, weil Arvato den Auftrag storniert habe, sagte B. als Begründung. Bereits im April 2012 verklagte der zweifache Familienvater Arvato, weil das Arbeitsverhältnis nach seiner Ansicht in Wahrheit mit Arvato und nicht mit Klüh Cleaning bestand, die ohne Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung betreibe.

Auch das Landesarbeitsgericht kam zu der Auffassung, dass es sich in Wahrheit nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen "Scheinwerkvertrag" handelte, da Klüh Cleaning keine Leiharbeitsfirma sei und keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung habe, dies aber getan habe. Der Ex-Mitarbeiter, der im Gebäudeservice arbeitete (Hausmeisterdienste, Betreuung von Liegenschaften, Kontrollgänge in Rechenzentren), habe in einem Büro gearbeitet, das mit Betriebsmitteln von Arvato ausgestattet war, argumentierte das Gericht. Zudem nutze B. Arvato-Fahrzeuge, "obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt". Selbst Sicherheitsschuhe und eine Windjacke habe B. von Arvaro erhalten, wie sie auch Arvato-Mitarbeiter im Facility-Management trugen.

"Vom ersten Tag an habe ich die Arbeitsaufträge von Vorgesetzten von Arvato bekommen und nicht von Klüh", betont B. Auch wenn es ein umfangreiches Leistungsverzeichnis von Klüh gebe. Selbst zu einem Vorstellungsgespräch bei Arvato musste B. erscheinen. Als er später einen neuen Arbeitsvertrag der Klüh-Gruppe, die auch Leiharbeitsfirmen hat, unterschreiben sollte, verweigerte B. dies.

Der Richter sah hier einen "Einzelfall" , da es sich eindeutig um keinen Werkvertrag handelte. Während B. akribisch hunderte E-Mails als Beweismittel sammelte und mehr als 1.000 Aktenseiten vorlegte, fehlten Arvato die nötigen Gegenbeweise.

Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld will B. nun 100.000 Euro von Arvato einklagen, weil er keinen Arvato-Tariflohn erhielt. Ein Vergleichsangebot von Arvato hat er abgelehnt. Er betont: "Mir geht es um den Arbeitsplatz und die Gerechtigkeit für die Sozialgemeinschaft", die Sozialversicherungsbeiträge verloren habe. Arvato will den schwerbehinderten B. als Arbeitnehmer loswerden. Beim Integrationsamt des LWL in Münster stellte sie den nötigen Antrag. Eine Entscheidung steht noch aus. B. will sich notfalls per Klage zur Wehr setzen.

(Aktenzeichen: 6Ca 1016/12)

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