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Gütersloh Einsatz vor Gericht

Ehemaliger Feuerwehrmann kämpft um Anerkennung alter Überstunden

03.03.2013 | Stand 03.03.2013, 10:02 Uhr

Gütersloh. Noch brennt es nicht bei der Gütersloher Berufsfeuerwehr, doch hinter den Fassaden schwelt es seit längerem. Die Mitarbeiter fühlen sich ungerecht behandelt. Es geht um die Anerkennung von Überstunden, die sie zwischen 2001 und 2006 in Form von Bereitschaftsdiensten geleistet haben. Ein früherer Kollege klagt deshalb gegen die Stadt. Hat er Erfolg, erhielten er und 70 Kollegen nachträglich 1,3 Millionen Euro. Von 2002 bis 2006 war Stefan Schwenger (35) aus Bad Wünnenberg bei der Feuerwehr Gütersloh. Abzüglich der Ausbildung kommt er auf etwa zweieinhalb Jahre, die er nachbezahlt oder als Freizeitausgleich erstattet bekommen will und für die er vor dem Verwaltungsgericht in Minden kämpft. Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Dieser hatte entschieden, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzurechnen ist für die Jahre 2001 bis 2006. Erst spät, im April 2012, hatte sich Schwenger entschieden, die Anrechnung der Überstunden zu beantragen. Da war die Verjährungsfrist von drei Jahren längst vorüber. Warum hatte er es nicht vorher gemacht? Einerseits habe damals das für die Feuerwehr attraktive Arbeitszeitmodell – auf eine 24-Stunden-Schicht folgten jeweils zwei freie Tage – auf der Kippe gestanden. Zudem soll die zuständige Dezernentin Christine Lang gesagt haben, dass die Stadt das Geld nachzahle, wenn die Gesetzesgrundlage gegeben sei. Dies müsste nicht extra beantragt werden. Darum und um den Kontext der vermeintlichen Aussage wird sich der Prozess am nächsten Verhandlungstag drehen. "Eine solche Aussage habe ich nie getroffen", sagte Lang. "Ich glaube, da wird etwas verwechselt." In der betreffenden Situation habe sie damals von den Auszahlungsbedingungen gesprochen, die während einer Übergangszeit ab 2007 galten: die Opt-Out-Regelung. Als Ausgleich für die über die EU-weit erlaubte Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinausgehende Zeit gab es pro Schicht 20 Euro extra. Dass die Gütersloher Feuerwehrleute unzufrieden sind, wenn Kollegen vielerorts Nachzahlungen erhalten (in Paderborn wurde demonstriert), könne Lang "ein Stück weit verstehen". Doch seien dort die Voraussetzungen anders. "Man kann nicht einfach zahlen, weil es unglücklich läuft.Für ein freiwilliges Entgegenkommen sehe ich mich außerstande", sagte Lang. Sie sei ihren Mitarbeitern ebenso verpflichtet wie den öffentlichen Finanzen. Seien die Voraussetzungen gegeben, zahle die Stadt. "Das sind sie unserer Auffassung nach aber nicht." Anwalt Peter Brunnert aus Bielefeld, der Feuerwehrmann Schwenger vertritt, sieht dies weniger eindeutig. Entscheidend sei das Ergebnis der Beweisaufnahme. Auf der Zeugenliste stehen ein Vertreter der Stadt und Feuerwehrleute, die heute zum Teil andere Dienststellen haben. In Gütersloh noch aktive Kräfte hätten "Angst, vor Gericht auszusagen", sagte Brunnert. Für die Bielefelder Wehr hatte er nach einem fast zehnjährigen Rechtsstreit rund 2,4 Millionen Euro erstritten. "Ich halte es für notwendig, das Verfahren durchzuführen. Auch wenn ich nicht weiß, ob wir gewinnen werden." Was Brunnert ermutigt, ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsurteil, nach dem aus einer rechtswidrigen Praxis – die damalige Landesarbeitszeitverordnung verstieß gegen EU-Recht – kein finanzieller Vorteil entstehen dürfe. Die Kämmerei sparte rund 1,3 Millionen Euro. Folgt das Gericht dieser Argumentation, so ende auch das Dilemma der Gütersloher Wehr: dass niemand seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatte. In einer früheren Sitzung mit Vertretern der Stadt, des Personalrats und Verdi habe man sich geeinigt, dass im Fall einer erfolgreichen Musterklage alle Betroffenen profitierten, sagt Personalratsmitglied Andreas Oenning. Im Schnitt geht es um 1.300 Stunden für jeden der 71 Betroffenen. Da er bei der Stadt 1978 selbst bei der Feuerwehr begann, liegt ihm das Thema besonders am Herzen. Vor allem, da sich in vielen Städten etwas tue. Oenning würde gerne mehr machen. "Doch der Personalrat kann nur informieren, begleiten, aber nicht klagen. Das muss jeder selbst."

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