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Jürgen Jentsch fordert mehr politische Teilhabe von Senioren in Kommunen. - © ARCHIVFOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN
Jürgen Jentsch fordert mehr politische Teilhabe von Senioren in Kommunen. | © ARCHIVFOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Gütersloh Seniorenbeirat will mehr Einfluss

Vorsitzender Jürgen Jentsch kämpft für Aufnahme in Hauptsatzung und Rederecht / Politik und Verwaltung lehnen mehr Teilhabe ab

20.12.2012 | Stand 19.12.2012, 19:36 Uhr

Gütersloh (gans). Jürgen Jentsch ist sauer. Was in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalen der Fall ist, nämlich dass gewählte Seniorenbeiräte an der politischen Willensbildung teilhaben, ist in Gütersloh nicht gelitten. Denn sämtliche Fraktionen im Rat haben sich kürzlich gegen ein erweitertes Mitspracherecht der Senioren-Vertretung ausgesprochen.
Auch die Stadt hält nach Angaben Jentschs nichts von der Absicht, den Seniorenbeirat in Seniorenvertretung umzubenennen, ihn in die Hauptsatzung aufzunehmen und mit Rederecht auszustatten. Ihm sei diese Verweigerung mit rechtlichen Bedenken erklärt worden, so der Beiratsvorsitzende Von der Stadt war dazu gestern keine Stellungnahme zu bekommen.

Besonders ärgert ihn, dass der Vorschlag von allen Fraktionen im Rat "abgebügelt" worden sei. "Darüber wurde nicht einmal diskutiert", sagt Jentsch. "Dabei lebt die Demokratie doch auch von der Rede, nicht nur von Abstimmungen." Jentsch verweist auf einige Maßnahmen, die auch auf Anregung des Seniorenbeirates angestoßen worden seien. So den Umbau der Rathaustreppe und die Ablehnung von "Dial4Light". "Dadurch sind wir wohl einigen ein Dorn im Auge", argwöhnt der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete.
"Alle Welt weiß, dass die demographische Entwicklung die Politik zwingen wird, neue Wege zu gehen", sagt Jentsch. "Hier schon jetzt die ältere Bevölkerung mitzunehmen, sie einzubeziehen in ihre Planungsvorhaben, bedeutet doch nicht, immer wieder neue Strategien zu entwickeln, sondern gemeinsam mit den betroffenen Menschen reale Politik zu gestalten." Darunter versteht Jentsch Themen wie die Ausgestaltung barrierefreier Wohnquartiere oder Aspekte der Inklusion.

Jentsch verweist auf eine Erklärung des Städte- und Gemeindebundes. Dort heißt es: "Kommunale Seniorenpolitik ist ein Kernelement sozialer Daseinsvorsorge, das örtlich integriert und regional vernetzt mit dem Ziel verfolgt wird, die selbstbestimmte Teilhabe Älterer einschließlich ihrer aktiven Mitgestaltung von Gesellschaft und Politik zu fördern. Ein zielgerichteter Ausbau der politischen Partizipation Älterer an kommunalen Projekten und Entscheidungen liegt deshalb im Eigeninteresse der örtlichen Gemeinschaften." Weiter wird betont, dass dazu "aktuell auch keine gesetzgeberischen Aktivitäten" notwendig seien, sondern "vor allem ein Bewusstsein für die Chancen einer aktivierenden Sozialpolitik".
Da es für den Seniorenbeirat an diesem Bewusstsein bei Politik und Verwaltung mangelt, wollen Jentsch und seine politischen Mitstreiter bei der Landesregierung aktiv werden. Ein erstes Gespräch mit den Grünen sei bereits erfolgt. Das Ziel: Die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass Seniorenvertretungen in die Hauptsatzung aufgenommen werden müssen und in jeder Kommune eine Vertretung vorgesehen ist. "Die Senioren müssen sich beteiligen können", sagt Jentsch entschlossen.

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