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Vielen Radfahrern ist nicht klar, dass die rot gepflasterte Fläche vor der Stadtbibliothek nicht als Radweg benutzt werden darf. Das hat die Polizeikontrolle Anfang Mai gezeigt. - © FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN
Vielen Radfahrern ist nicht klar, dass die rot gepflasterte Fläche vor der Stadtbibliothek nicht als Radweg benutzt werden darf. Das hat die Polizeikontrolle Anfang Mai gezeigt. | © FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

GÜTERSLOH Rechtssicherheit für Radler gefordert

An einigen Verkehrspunkten herrscht Verwirrung über Rechte und Pflichten

VON NATALIE GOTTWALD
27.06.2012 | Stand 26.06.2012, 20:18 Uhr

Gütersloh. Sind rot gepflasterte Wege generell Radwege? Muss ich als Radler auf dem Radweg fahren? Wie kann ich einen Rad- von einem reinen Gehweg unterscheiden? Solche und ähnliche Fragen stellten sich in der jüngsten Vergangenheit einige Bürger, die an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet als Radfahrer Verwarngelder bezahlen sollten.

"Es herrscht Verwirrung an einigen Verkehrspunkten in Gütersloh, was Radfahrer denn nun dürfen, und was nicht", sagt Heinz Felderhoff. Der Polizeibeamte im Ruhestand kennt sich mit dem Verkehrsrecht aus, war er doch zehn Jahre lang für die Unfallbearbeitung bei der Polizei zuständig.

Information

Dokumentation

Zusammen mit einigen Mitstreitern hat Heinz Felderhoff eine Dokumentation über uneindeutige Verkehrsregelungen im Stadtgebiet zusammengestellt. Mit Fotos und Erklärungen werden hier unlogische Beschilderungen, unkommentiert endende Radwege mit Benutzungspflicht und ähnliches vorgestellt. Die Dokumentation ist einzusehen unter: www.bitel.net/qing1533bv/fahrrad/radverkehrsanlagen/blessenstaette_speiche/blessenstaette_speiche.html

Hintergrund für die aktuelle Situation ist die sogenannte Fahrrad-Novelle, deren erste Fassung bereits im Jahr 1997 verabschiedet wurde. Hier wurde die Benutzungspflicht für Radwege erstmals generell aufgehoben. Überall dort, wo keine Beschilderung existiert, die eine Benutzung des Radweges vorschreibt, darf der Radler selbst frei entscheiden, ob er lieber auf dem Radweg, der so genannten Nebenanlage, oder auf der Straße fahren möchte. "Das ist grundsätzlich sinnvoll", findet auch Heinz Felderhoff. Schließlich hätten verschiedene Untersuchungen gezeigt, dass Radwege keineswegs sicherer seien als die Straße, denn auf Radwegen, die an Einmündungen die Straßen kreuzten, sei es häufig zu Unfällen gekommen. "Die Autofahrer nehmen die Radler einfach nicht wahr. Die gucken nicht auf die Radwege, sondern nur auf die Straße. Sind die Radfahrer auf derselben Straße wie sie unterwegs, werden sie auch besser gesehen."

Heinz Felderhoff entdeckt häufig irritierende Verkehrssituationen für Radfahrer wie hier an der Haller Straße in Isselhorst. - © FOTO: NATALIE GOTTWALD
Heinz Felderhoff entdeckt häufig irritierende Verkehrssituationen für Radfahrer wie hier an der Haller Straße in Isselhorst. | © FOTO: NATALIE GOTTWALD

Jetzt gibt es kaum noch blaue Schilder, die einen Weg als benutzungspflichtigen Radweg ausweisen in der Stadt. "Die sind nach und nach abgebaut worden", bestätigt Margarete Thieme, stellvertretende Leiterin des Fachbereich Ordnung bei der Stadt und Zuständige für Verkehrsangelegenheiten.

Dennoch sei die Rechtssicherheit für Radfahrer an einigen Punkten nicht gewährleistet und die aktuelle verkehrsrechtliche Situation werde von unterschiedlichen Stellen unterschiedlich bewertet, sagt Heinz Felderhoff. "An der Haller Straße, Ortsdurchfahrt Isselhorst, gab es jahrzehntelang einen beschilderten Rad- und Gehweg. Jetzt sind die Schilder weg, und die Leute fahren natürlich weiter auf dem Rad- und Gehweg, der zwar nicht zweifarbig gepflastert ist, bei dem aber ein quer gelegter Stein in die Mitte den Weg optisch aufteilt."

Kürzlich seien aber mehrere Radfahrer, die den Gehweg benutzten von der Polizei darauf hingewiesen worden, dass sie hier nicht fahren dürften, sondern die Straße benutzen müssten. "Da gab es auch Bußgelder", so Felderhoff. "Das ist unlogisch. Solange die Radfahrer die Nebenstrecke in der richtigen Fahrtrichtung benutzen, dürfen sie das laut Rechtslage."

Das bestätigt auch Margarete Thieme. "Wir sind deshalb mit der Polizei in Kontakt getreten, denn an der Haller Straße hat der Radfahrer die Wahl, den klar baulich gekennzeichneten Radweg oder die Straße zu benutzen. Die Polizei prüft diesen Vorgang derzeit."

An anderen Stellen sei die rote Pflasterung von Wegen irritierend, sagt Heinz Felderhoff. "Zum Beispiel an der Blessenstätte, Kreuzung Unter den Ulmen, sind den Radlern vor einiger Zeit Bußgelder aufgebrummt worden." Die Farbe der Pflasterung sage allerdings nichts darüber aus, dass Wege auch für Radfahrer zu nutzen seien, sagt Thieme. "An der Blessenstätte/Unter den Ulmen haben wir einen Gehweg, auf dem Radfahrer nicht fahren dürfen. Die gehören hier auf die Straße."

Eine erneute Prüfung von bestimmten Verkehrspunkten fordert Heinz Felderhoff nun gemeinsam mit einigen Mitstreitern. "Freizustellen, ob Radfahrer lieber auf Radwegen oder auf der Straße fahren wollen, ist eine Sache. Aber es muss auch eindeutige Rechtssicherheit für die Radfahrer gewährleistet sein, dass sie, wenn sie im Verkehr auf einen Radweg geführt werden, diesen auch benutzen dürfen", sagt Felderhoff. Es sei auch versicherungstechnisch relevant, dass hier Eindeutigkeit herrsche.

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