HALLE/BORGHOLZHAUSEN Umweltverbände klagen gegen A-33-Lückenschluss

Bundesverwaltungsgericht muss Streit um Ausgleichsflächen entscheiden

Der Lückenschluss der A 33 im Kreis Gütersloh kommt vor Gericht. - © ARCHIVFOTO: BAST
Der Lückenschluss der A 33 im Kreis Gütersloh kommt vor Gericht. | © ARCHIVFOTO: BAST

Halle (nw). Die Umweltverbände in Ostwestfalen-Lippe haben nach eigenen Angaben gegen den letzten Teilabschnitt der Autobahn 33 zwischen Halle und Borgholzhausen (Kreis Gütersloh) Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Sie fechten damit den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold an, weil er ihrer Ansicht nach wesentliche Bedingungen des Natur- und Artenschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Besonderer Streitpunkt sind die so genannten "Ausgleichsflächen", die für den Autobahnbau bereit gestellt werden. Laut Sprecher Karsten Otte aus Hiddenhausen (Kreis Herford) ist das Verfahren "eine der größten Verbandsklagen, die es je in NRW gegeben hat."

Offizieller Kläger ist der Landesverband des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland). Der Entscheidung zur Klage waren Verhandlungen mit der Landesregierung in Düsseldorf über einen eventuellen Klageverzicht vorausgegangen. Dabei konnten die Parteien nach Auskunft der Umweltverbände jedoch keine Einigung erzielen.

Voigtsbergers angebliches Versprechen

Karsten Otte geht davon aus, dass auf dem Abschnitt zwischen Halle und Borgholzhausen für die Dauer der Klage noch keine Bagger anrollen. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) habe ihm persönlich versprochen, so Otte, dass mit dem Bau noch nicht begonnen werde.

Die Klage reichten die Verbände am letztmöglichen Tag ein. Die Frist wäre nach dem 12. Oktober abgelaufen.

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