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Rat verabschiedet 8,6 Mio-Paket

02.06.2009 | Stand 01.06.2009, 20:07 Uhr

Gütersloh (rb). Bevor der Rat, wie berichtet, das Konjunkturpaket in Höhe von 8,6 Millionen Euro einhellig verabschiedete, wiesen Sprecher der Fraktionen darauf hin, dass es sich, so Norbert Bohlmann (UWG), um "geliehenes Geld" handele, mit dem entsprechend verantwortungsvoll umzugehen sei.

Man habe "keinen Cent zu verschenken", sagte CDU-Ratsherr Dr. Thomas Foerster. Es sei "noch nie so viel Geld für so viele Projekte in so kurzer Zeit mit so kurzem Vorlauf ausgegeben" worden, stellte Foerster fest. Dies sei aber auch das Ziel der Bundespolitik, nämlich kurzfristig viel zu bewirken. Im Übrigen habe man die geplanten Vorhaben, deren zumal energetische Aspekte positiv seien, "sowieso vor der Brust gehabt".

Dies bestätigte Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. Unter den von der Verwaltung auf eine Prioritätenliste gesetzten Projekten (zumeist Schulgebäudesanierungen) sei "keine einzige neue Maßnahme".

Für Bündnis 90/Die Grünen bemerkte Siegfried Kornfeld, dass die Gütersloh angewiesene Summe aus einem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes stamme, also neue Staatsschulden bedeute. Auch müsse die Stadt einen Anteil von 12,5 Prozent zurückzahlen, was aber wohl durch die erhofften Energieeinsparungen ausgeglichen werde.

Während SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedke-Strandt hoffte, die Investitionen gäben zugunsten von Handwerk und Umwelt schnell "Impulse in die Stadt hinein", gab Norbert Bohlmann zu bedenken, dass dabei gerade ein noch gut ausgelasteter Bereich des Handwerks gefragt sei. Der habe vielleicht gar nicht die Kapazitäten, die anfallenden Aufträge in kurzer Zeit zu erledigen.

Auch die Verwaltung selbst wird die zusätzliche Belastung nicht allein bewältigen können. Baudezernent Josef. E. Löhr sagte, man benötige für die Betreuung der Projekte "externen Beistand".

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