Finanzen Deutlich höhere Ausgaben: Landrat Adenauer appelliert im Gütersloher Kreishaus

Gütersloh. Erstmals über 700 Millionen Euro stehen im Entwurf des Haushalts des Kreises Gütersloh unter dem Posten Aufwendungen. Eine Steigerung von mehr als acht Prozent zum Vorjahr. Die allgemeine Kreisumlage – also der Teil, den die 13 Kommunen zum Haushalt beisteuern – sinkt jedoch um rund 4,5 Millionen Euro auf knapp 241 Millionen Euro. Einer der Hauptgründe dafür: Die Schlüsselzuweisungen, die der Kreis Gütersloh von der Landesregierung erhält, steigen im Vergleich zum Vorjahr im Haushaltsjahr 2023 fast um das 20-fache auf 23,82 Millionen Euro. Das bringt einerseits eine Haushaltsentlastung für den Kreis, zeigt anderseits jedoch auch, dass die Entwicklung der Steuerkraft in den 13 Kommunen des Kreises unter dem Strich eher unterdurchschnittlich war. Mit den Schlüsselzuweisungen gleicht die Landesregierung in den Kreisen und Städten die Haushalte aus, wo die Steuerkraftentwicklung unterhalb des heranzuziehenden Bedarfs bleibt. In guten Jahren zählt der Kreis Gütersloh normalerweise zu denen, die mehr oder weniger leer ausgehen. Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel stellten den Entwurf des Haushalts jetzt den Kreistagspolitikerinnen und -politikern vor. Diese werden den Entwurf bis zur Verabschiedung am 6. März beraten und eigene Schwerpunkte setzen. 700.000 Euro zusätzliche Energiekosten Landrat Adenauer appellierte an die Politik mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: &bdquo;Ich habe da einen Wunsch. Dass wir das Erforderliche gemeinsam beschließen. Dass unsere Entscheidungen auf möglichst breiter Basis konsensual sind. Dass wir in einer Lage, die für alle Kreise und unsere Kommunen ähnlich eng ist, das Beste für unseren Kreis daraus machen.“ Auch in 2023 hat der Kreis wieder die Möglichkeit, krisenbedingte Ausgaben aus dem regulären Haushalt herauszurechnen beziehungsweise zu isolieren. Der Gesetzgeber erlaubt es, den Ausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie, die Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Energiemangellage eine fiktive Einnahme gegenüberzustellen. Beim Kreis Gütersloh macht dies 9,3 Millionen Euro aus. Das ist aber nur eine Verschiebung in die Zukunft. Wie mit diesen Fehlbeträgen umgegangen wird, muss der Kreistag noch beraten und entscheiden. Mit Mehrausgaben von 2,2 Millionen Euro kalkuliert der Kämmerer im Personalbereich: Wegen der Tarif- und Besoldungsentwicklung und weil mehr Stellen benötigt werden. Der Entwurf berücksichtigt bereits 64 neue Stellen, von denen die Politik bereits einen kleinen Anteil im Vorgriff auf den Haushalt bewilligt hat. Rund 23 von ihnen sind umlagerelevant, werden auch durch die Kommunen über die allgemeine Kreisumlage mitfinanziert. Der größere Teil ist gebührenfinanziert beziehungsweise wird aus Sondertöpfen etwa des Landes bezahlt. In der Abteilung Gebäudewirtschaft fallen voraussichtlich rund 700.000 Euro an Energiekosten zusätzlich an. Diese können nicht wie die rund 1,3 Millionen Euro, die in den genannten 9,3 Millionen Euro enthalten sind, aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Mehreinnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung einkalkuliert Positive Nachrichten aus der Abteilung Soziales, in der man mit geringeren Ausgaben für Leistungen im Pflegebereich rechnet und der Abteilung Straßenverkehr: Die kalkuliert mit höheren Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachung. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht der Haushaltsentwurf Mehrausgaben von 2,2 Millionen Euro vor. Gründe sind insbesondere die Betriebskostenentwicklung, aber auch eine verschlechterte Ertragsseite. Aktuelle Krisen wie ein eklatanter Fahrermangel sind hier noch nicht mal berücksichtigt. Der Kreis Gütersloh plant 2023 Investitionen in Höhe von 52,75 Millionen Euro, davon sind jedoch rund 20 Millionen Euro ein quasi durchlaufender Posten: In dieser Höhe fördert der Bund den Breitbandausbau im Kreis. Baumaßnahmen schlagen mit 21,17 Millionen Euro zu Buche, davon 14 Millionen im Hochbau, fünf im Tiefbau und rund zwei im Bevölkerungsschutz. Größter Posten im Hochbau ist das neue Verwaltungsgebäude in Gütersloh an der Straße Auf dem Stempel unweit des Kreishauses. Für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum in Verl-Sürenheide steht eine Million für 2023 im Entwurf. 3,3 Millionen Euro will der Kreis als Träger in seine Schulen investieren sowie mehr als vier Millionen Euro in den Straßen- und Radwegebau.

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