Neuer Bußgeldkatalog Eine halbe Million Euro zusätzlich: Raser bringen Geld in Güterslohs Stadtkasse

Gütersloh. Zu schnell unterwegs oder bei Rot über die Ampel: Wer sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erwischen lässt, zahlt seit einem Jahr deutlich mehr. Doch während sich die einen über den neuen Bußgeldkatalog ärgern, freuen sich die anderen: Allein die Stadt Gütersloh verzeichnet dieses Jahr ein Einnahme-Plus von einer halben Million Euro. Eigentlich hatte Silvia Pöhler, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, für 2022 lediglich mit Einnahmen von 1,06 Millionen Euro kalkuliert, das Übliche. Doch wie sie dieser Tage den Ratsfraktionen im Finanzausschuss mitteilte, geht sie nun von 1,55 Millionen aus. Das, so Pöhler, sei den höheren Bußgeldern zu verdanken. Ähnliches berichtet der Kreis. Dessen Sprecher Jan Focken teilt mit, der neue Katalog führe zu einer Mehreinnahme von 1,7 Millionen Euro. Bei gleicher Fallzahlbetrachtung von 110.000 Fällen verzeichne der Kreis einen Sprung von 4,2 auf 5,9 Millionen Euro. Der Kreis hat die Zusatzeinnahmen aus den häufigeren Kontrollen sogar heraus gerechnet Der Kreis machte sich dabei sogar die Mühe, jenes Einnahmeplus abzuziehen, das er erzielt, weil er inzwischen häufiger Geschwindigkeiten kontrolliert. Auch die Mehreinnahmen durch die (baustellen-bedingt) vielen ertappten Raser auf der A33 seien heraus gerechnet. Die 1,7 Millionen Euro seien allein dem Bußgeldkatalog zuzuschreiben. Die Stadt und der Kreis bestätigen damit Meldungen, die zunehmend auch andernorts zu hören sind. &bdquo;Raser lassen die Kassen klingeln“, hatten unlängst etwa Tagesschau, Zeit und Spiegel berichtet, mit stets demselben Tenor: Die Kämmerer reiben sich die Hände. Bei der Gütersloher Kreispolizeibehörde heißt es, die durchschnittliche Höhe des Verwarngeldes habe im Oktober bei 31 Euro gelegen; im Vergleichsmonat vor einem Jahr seien es zehn Euro weniger gewesen. Seit November 2021 gelten die höheren Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt jetzt 70 statt 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. Wie teuer es werden kann, zeigt der Fall zweier Raser in Langenberg Wie teuer es für manche Raser inzwischen werden kann, zeigte sich vergangene Woche in Langenberg: Auf der B55 wurden zwei Raser mit Tempo 122 und 127 geblitzt; erlaubt ist dort nur 70. Eigentlich müssten sie mit Geldbußen von 320 beziehungsweise 480 Euro, jeweils zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Weil derartig hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen aber nicht versehentlich, sondern vorsätzlich begangen werden, verdoppeln sich die Strafen auf 640 und 960 Euro. Mehr noch: Da die beiden Raser außerdem im Überholverbot überholten, schlägt sich auch das noch bei der Bemessung der Geldbuße nieder. Exemplarisch steht der Fall allerdings auch dafür, dass der neue Bußgeldkatalog sein Hauptziel, mehr Verkehrssicherheit, möglicherweise verfehlt. Wie das Statistische Bundesamt unlängst mitteilte, gab es im ersten Halbjahr auf den Straßen in Deutschland bei Unfällen wieder mehr Tote und Verletzte. Die härteren Strafen hätten auch keine großen Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau; das legten erste Forschungsergebnisse nahe. In der Stadt Gütersloh seien die Fallzahlen wieder ähnlich hoch wie vor der Pandemie, berichtet Maria Rolfes vom Fachbereich Ordnung. Der neue Bußgeldkatalog habe daran nichts geändert.

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