Gütersloh/Düsseldorf AfD trennt sich von Gütersloher Politiker nach Impfpass-Fälschung

Gütersloh/Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum aus Gütersloh. Nußbaum soll einen gefälschten Impfpass besessen und vorgelegt haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler das Papier. Der 58-Jährige bestreitet den Vorwurf nicht im Geringsten; er kündigte am Freitag an, sämtliche Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Mit seinem Rücktritt, so er ihn vollzieht, käme Nußbaum einem Zwangsausschluss zuvor. Parteikollegen aus den eigenen Reihen und der OWL-Bezirksvorsitzende Udo Hemmelgarn nannten den Fälschungsversuch &bdquo;intolerabel und verwerflich". Nußbaum leitet den rund hundert Mitglieder zählenden Kreisverband seit gut einem Jahr; er ist parteiintern umstritten, schaffte es aber dennoch, sich bei der letzten Bundestagswahl die Direktkandidatur zu sichern. Wohl gefälschtes Dokument im Kreistag vorgelegt Die Hinweise auf einen Betrugsversuch seien recht eindeutig, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bestätige sich der Verdacht, habe sich Nußbaum des &bdquo;Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (Paragraf 279 Strafgesetzbuch) schuldig gemacht. Es habe Hinweise gegeben, wonach Nußbaum das gefälschte Dokument bei einer Gremiensitzung im Kreistag vorgelegt habe. In Vertretung für seinen Fraktionschef habe er dort am Ältestenrat teilgenommen. Lesen Sie auch: Gütersloherin fliegt mit gefälschtem Impfpass beim Fußpfleger auf Weitere Hinweise, wonach Nußbaum anderen Politikern gefälschte Pässe zum Kauf angeboten haben soll, bestätigen sich bislang nicht. Nach einem Bericht des WDR soll der Beschuldigte 400 Blanko-Pässe des Impfzentrums Lippe zum Stückpreis von 250 Euro angeboten haben. Nußbaum selbst bestreitet diesen Vorwurf und nennt ihn &bdquo;völligen Unsinn". Er habe keinen Handel treiben wollen. Er habe nur seinen eigenen gefälschten Pass gehabt und diesen auch nur das eine Mal eingesetzt. Gegenüber anderen Medien brüstete sich Nußbaum indes, er besitze noch einen zweiten gefälschten Pass. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, bei der Hausdurchsuchung Anfang Dezember seien keine weiteren Pässe gefunden worden. Den Durchsuchungsbeschluss hatte Nußbaum abfotografiert und auf diese Weise seine Parteikollegen informiert. Briefumschlag mit 200 Euro deponiert Die Art und Weise, wie er an den gefälschten Impfpass gekommen sei, schildert Nußbaum wie einen Krimi. Er habe &bdquo;in den passenden Kreisen" verlauten lassen, dass er an einem solchen Ausweis interessiert sei. Daraufhin habe ihn auf einem Prepaid-Handy ein ihm unbekannter Mann angerufen und ihn aufgefordert, an der B 66 zwischen Bielefeld und Lage in Höhe Asemissen einen Briefumschlag mit 200 Euro zu deponieren. Er habe den Umschlag hinter die Mauer eines Firmengeländes legen und sich danach irgendwo eine halbe Stunde Zeit vertreiben sollen, so Nußbaum. Als er zurückgekommen sei, sei das Geld weg gewesen, und er habe stattdessen einen anderen Umschlag mit dem gefälschten Pass gefunden. Wie von ihm, Nußbaum, gewünscht, habe dieser Pass als Impftermin den 20. Juli vermerkt, Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentates auf Hitler. Das alles sei &bdquo;an einem warmen Sommerabend" passiert. AfD-Politiker empfindet keine Reue Er empfinde keine Reue, sagte Nußbaum. &bdquo;Wozu? Ich wüsste nicht, warum. Ich habe niemanden geschädigt." Allerdings habe er Demut vor rechtsstaatlichen Verfahren. Insofern sei er bereit, die rechtlichen und alle anderen Konsequenzen zu tragen. Durch seinen Rücktritt von allen Ämtern verzichte er auf Geld, und er werde auch seine Tätigkeit als Eventmanager bei der Landes-AfD aufgeben. Das koste ihn 30.000 Euro brutto. &bdquo;Das schmerzt, aber wichtiger ist mir, ein Zeichen zu setzen: Corona ist nicht schlimmer als eine Grippe, und wir sollten aufhören, deswegen unsere Gesellschaft zu spalten." Fast zeitgleich verkündete die AfD-Landtagsfraktion via Presseagentur, sie habe sich von Nußbaum getrennt. &bdquo;Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert", so die Fraktion. Nußbaum habe lediglich eine Teilzeitstelle innegehabt und im Homeoffice gearbeitet, ohne Zugangsberechtigung für den Landtag. Er habe sich in der Probezeit befunden. Kreisparteitage verliefen kontrovers bis chaotisch Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Alexander Alt, nennt das Verhalten Nußbaums &bdquo;verwerflich". Er sei bestürzt. Ein derart kriminelles Verhalten decke sich nicht mit den Prinzipien seiner Partei und seiner Fraktion, deswegen sei völlig klar, dass Nussbaum die Konsequenzen zu tragen habe. &bdquo;Wenn er einen Funken Anstand besitzt, macht er seine Ankündigung wahr und lässt uns ab sofort in Ruhe. Auch in der Partei hat er nichts mehr verloren." Der OWL-Bezirksvorsitzende der AfD, der Harsewinkeler Udo Hemmelgarn, stieß ins selbe Horn. &bdquo;Wir mögen zu Corona-Themen anderer Meinung sein als andere Parteien, aber Fälschung und Betrug: Das geht bei uns gar nicht. Wir sind eine Rechtsstaatspartei." Sollte sich Nußbaum nicht freiwillig zurückziehen, werde man handeln und ihn zwangsausschließen. Unter dem Vorsitz von Nußbaum hatte sich der AfD-Kreisverband zuletzt weiter aufgespalten. Intern herrschte die Sorge, eine große Gruppe Russlanddeutscher strebe in alle Führungspositionen. Die Kreisparteitage verliefen kontrovers bis chaotisch, den letzten Kreisparteitag vor zwei Wochen in einer Gaststätte in Verl, wo Landesdelegierte gewählt werden sollten, hatte Nußbaum abgebrochen. Seine Gegner sagen, ihm seien die Ergebnisse nicht recht gewesen.

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