PIN oder Unterschrift? Ob man bei der Kartenzahlung an der Kasse eine Unterschrift leistet oder seinen persönlichen Zahlencode eingibt, kann rechtlich erhebliche Folgen haben. - © Pixabay
PIN oder Unterschrift? Ob man bei der Kartenzahlung an der Kasse eine Unterschrift leistet oder seinen persönlichen Zahlencode eingibt, kann rechtlich erhebliche Folgen haben. | © Pixabay

Kreis Gütersloh Die häufigsten Verbraucher-Irrtümer im Alltag: Hätten Sie's gewusst?

Julian Lambracht von der Gütersloher Verbraucherzentrale gibt überraschende Beispiele aus der Rechtspraxis - und klärt Irrtümer auf

Gütersloh. Die Oma ist gestorben, aber der Telefonanbieter besteht auf der Vertragserfüllung bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsfrist – darf er das? „Er darf", sagt Julian Lambracht von der Gütersloher Verbraucherzentrale. „Viele Menschen denken, dass mit dem Tod alle bestehenden Verträge enden. Das ist jedoch ein klassischer Irrtum, denn die meisten Verträge laufen nach dem Tod des Vertragspartners mit dessen Erben weiter. Eine Ausnahme gibt es nur bei Mietverträgen". Zum Auftakt unserer neuen Serie „Ihr gutes Recht" in Kooperation mit der Verbraucherzentrale stellt der Experte die fünf häufigsten Rechtsirrtümer im Alltag vor – hätten Sie es gewusst? VERTRAG Erster Irrtum: „Verträge sind nur mit Unterschrift gültig." Rechtslage: „Falsch", sagt Julian Lambracht. „Verträge sind grundsätzlich formfrei und können auch mündlich wie zum Beispiel am Telefon oder sogar durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Früher war ein Handschlag üblich." Einer Unterschrift bedürfen Verträge nur bei Bürgschaftserklärungen oder Grundstücksverkäufen. „Alle anderen mündlich geschlossenen Kaufverträge sind daher uneingeschränkt gültig." PRÄSENTATION UND PREIS Zweiter Irrtum: „Der ausgeschriebene Preis an der Ware ist bindend." Rechtslage: „Nein, die Präsentation der Ware in Prospekten, Schaufenstern oder auf Internetseiten stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers dar", erklärt Lambracht. Maßgeblich sei immer der Preis, über den sich Käufer und Verkäufer an der Kasse verständigen. Das gelte auch für den Einkauf im Discounter. Klassisches Beispiel: Der Kaffee ist im Angebot zwei Euro günstiger, an der Kasse wird jedoch der reguläre Preis berechnet. Hat der Kunde ein Recht auf den günstigeren Preis, der am Regal stand? Julian Lambracht: „Der Vertrag kommt erst zustande, wenn man den Preis, der an der Kasse angezeigt wird, akzeptiert. Natürlich sollte man seinen Bon immer gleich nach dem Einkauf kontrollieren und auf dem ausgezeichneten Preis beharren – aber rechtlich zählt der Preis an der Kasse, nicht der an der Ware." ZAHLUNG Dritter Irrtum: „Jede Kartenzahlung kann zurückgeholt werden." Rechtslage: „Hier muss man unterscheiden, ob beim Bezahlen an der Kasse die PIN eingegeben oder eine Unterschrift geleistet wurde", sagt der Verbraucherberater. Ein Unterschied, der rechtlich erhebliche Folgen haben kann: „Bei der Bezahlung mit Girokarte und PIN handelt es sich um ein von der Kreditwirtschaft angebotenes Bezahlverfahren, bei dem das Konto des Kunden sofort belastet wird. Wie bei der Bezahlung mit Kreditkarte kann man die Zahlung nicht einfach ohne Angabe von Gründen zurückholen." Bei der Variante mit Unterschrift, die weitaus seltener erforderlich sei, handelt es sich laut Lambrecht hingegen um ein Lastschriftverfahren. „Und die können Kunden sich innerhalb von acht Wochen nach der Buchung ohne Angaben von Gründen erstatten lassen." RECHT AUF UMTAUSCH Vierter Irrtum: „Nach dem Kauf von Waren kann immer umgetauscht, widerrufen oder zurückgegeben werden." Rechtslage: „Hierbei handelt es sich um einen populären Irrtum, denn zumindest im stationären Handel gibt es kein generelles Rückgabe- oder Widerrufsrecht. Es führt immer wieder zu Verwirrungen, dass man in einigen Geschäften gekaufte Ware grundlos zurückgeben kann. Nur, wenn die gekaufte Sache einen Mangel hat, kann der Käufer dies gegenüber dem Verkäufer geltend machen", erklärt Julian Lambracht. Anders verhalte es sich im Onlinehandel: „Weil der Kunde die Ware vorher nicht anprobieren und begutachten kann, besteht hier ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Käufer muss diesen Widerruf schriftlich erklären, Gründe müssen aber nicht genannt werden. Ausnahmen sind allerdings versiegelte Waren wie CDs oder Hygieneartikel." GARANTIE Fünfter Irrtum: „Garantie und Gewährleistung sind dasselbe." Rechtslage: „Ganz im Gegenteil: Garantie und Gewährleistung sind streng voneinander zu unterscheiden", sagt der Gütersloher Verbraucherberater. Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf laute das Zauberwort „Gewährleistung", denn anders als die Garantie ist sie ein gesetzliches Recht und müsse nicht extra vereinbart werden. „Dieses Recht besteht ausschließlich gegenüber dem Verkäufer, nicht dem Hersteller. Es gilt zwar insgesamt zwei Jahre, aber nach sechs Monaten dreht sich die Beweislast um und der Käufer muss nachweisen, dass die Sache beim Kauf schadhaft war." Bei einem Schadensfall innerhalb der ersten sechs Monate gehe der Gesetzgeber jedoch davon aus, dass der Schaden bereits beim Kauf bestand. „Eine Garantie muss hingegen eigens vereinbart werden, mit dem Verkäufer, Hersteller oder einem Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat."

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