Der Discounter an der Carl-Bertelsmann-Straße hat möglicherweise gegen Regeln verstoßen. - © Andreas Frücht
Der Discounter an der Carl-Bertelsmann-Straße hat möglicherweise gegen Regeln verstoßen. | © Andreas Frücht

Gütersloh Netto öffnet unerlaubt am Sonntag - jetzt droht eine Geldstrafe

Der Supermarkt an der Carl-Bertelsmann-Straße hatte geöffnet, obwohl er inzwischen außerhalb des Bezirkes liegt und keine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Die Stadt Gütersloh geht gegen den Netto-Markt vor. Weil der Einkaufsmarkt an der Carl-Bertelsmann-Straße am verkaufsoffenen Sonntag Ende September trotz fehlender Genehmigung geöffnet hatte, leite die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, sagte Sprecherin Elisabeth Menke. Gemäß Paragraf 12 des Ladenöffnungsgesetzes kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Netto-Markt an der Carl-Bertelsmann-Straße hatte schon in den vergangenen Jahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt geöffnet. Christina Stylianou, Leiterin der Unternehmenskommunikation von Netto Marken-Discount, sagte gestern, solche Sonntagsöffnungen seien „selbstverständlich mit dem zuständigen Ordnungsamt" abgestimmt. Gericht lehnte Verdis Eilantrag ab Diesmal allerdings war die Ausgangslage in Gütersloh eine andere: Die Stadt hat kürzlich eine neue Ordnungsbehördliche Verordnung verabschiedet und den Bereich, der für die Sonntagsöffnung freigegeben ist, verkleinert. Auch aus diesem Grund hatte das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung abgelehnt. Mit der neuen Grenzziehung ist Netto aus diesem Distrikt herausgefallen. Gleichwohl konnten die Kunden an jenem Sonntag, 30. September, dort Lebensmittel und anderes einkaufen. Der Supermarkt hatte im Vorfeld in einer Beilage sogar damit geworben, geöffnet zu sein. „Eine Ausnahmegenehmigung für diesen Markt lag aber nicht vor", so Stadtsprecherin Menke. Damit läge ein Verstoß vor – laut der behördlichen Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. Auch in Bielefeld und Herford Thema Netto hatte in den vergangenen Jahren auch in anderen Städten verkaufsoffene Sonntage immer wieder zum Anlass genommen, die Türen zu öffnen. In Bielefeld etwa war der Markt an der Amtmann-Bullrich-Straße zum Volksfest Heeper Ting geöffnet oder jener an der Heeper Straße bei den Verkaufssonntagen in der Innenstadt. Ein Sprecher der Stadt Bielefeld sagte, das werde künftig nicht mehr so ohne weiteres möglich sein. Auch in Bielefeld gilt seit 1. Oktober eine neue Ordnungsbehördliche Verordnung mit veränderten Regelungen. Bielefeld hofft, damit den latent drohenden Klagen von Verdi ausreichend begegnet zu sein. Die nächste Feuerprobe dort seien die „Glückstalertage", ein Stadtteilfest in Brackwede. Bei Verstößen gegen die Vorgabe werde man konsequent Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, so der Sprecher. Ähnlich der Sachverhalt in Herford. Auch dort hat die Hansestadt in Vorbereitung auf den kommenden Sonntag, 14. Oktober, eine neue Verordnung erlassen. „Wir gehen davon aus, dass dann keine Geschäfte außerhalb des Herforder Innenstadtwalls öffnen werden", teilte Lothar Sobek, Abteilungsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung mit. „Falls doch, müsste die Ordnungsbehörde eventuellen Hinweisen beziehungsweise Anzeigen Dritter nachgehen."

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