Nicht nur die Anschaffung von Windeln ist teuer; auch die Entsorgung kostet. - © picture alliance / dpa Themendienst
Nicht nur die Anschaffung von Windeln ist teuer; auch die Entsorgung kostet. | © picture alliance / dpa Themendienst

Gütersloh Entsorgung von Windeln: Diskussion um kostenlose Säcke von der Stadt

Die Entsorgung von Windelmüll kommt vielen Familien teuer zu stehen – die kostenfreie Lösung kommt hingegen der Stadt Gütersloh teuer zu stehen. Jetzt ist die Politik am Zug

Jeanette Salzmann

Gütersloh. Dass ein großer Müllberg anfällt, wenn eine inkontinente Person mindestens fünf mal am Tag eine frische Windel bekommen muss, um nicht wund und durchgelegen zu sein, kann man sich gut vorstellen. Ähnliches gilt für Windeln von Kleinkindern. Außer den Kosten für die Anschaffung der Windeln kommen noch hohe Kosten für die Entsorgung dazu. Ein Bürgerantrag fordert nun die Bereitstellung von kostenlosen Windelsäcken. Die Stadtverwaltung hat das Thema durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: zu teuer. Geht es nach Meinung der Verwaltung, wird der Antrag ein zweites mal abgelehnt, denn schon 2008 hatten sich Politik und Verwaltung gegen einen ähnlich klingenden Bürgerantrag ausgesprochen. „Aus gebührenrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die durch die kostenlose Einsammlung und Entsorgung der Windelsäcke entstehenden zusätzlichen Kosten über die Müllgebühren zu finanzieren", erklärt die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Kosten müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden Die Kosten müssten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Der Bürgerantrag wurde deshalb im Rathaus als Antrag auf Unterstützung von Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen verstanden. Zuständig hierfür der Ausschuss für Soziales. Bei ihren Rechenmodellen geht die Stadtverwaltung aktuell von 3.017 Kindern unter drei Jahren aus sowie 1.434 Inkontinenz-Patienten, macht zusammen rund 4.500 Fälle. Würde diesen Familien nun einen Windelsack pro Woche ohne Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt, belaufen sich die Kosten für die Stadt Gütersloh auf 477.000 Euro pro Jahr. Würden sich die Betroffenen mit je 1 Euro beteiligen, bliebe eine Summe von 360.000 Euro. "Das Gebührenrecht kennt keine soziale Komponente" In der für die Stadt günstigsten Variante (zwei Windelsäcke pro Monat plus 1 Euro Selbstbeteiligung) beträgt die Belastung immer noch 130.000 Euro pro Jahr. „Das Gebührenrecht kennt keine soziale Komponente", argumentiert die Stadtverwaltung, weshalb die Einführung des kostenfreien Windelsacks mit errechnetem Haushaltsdefizit für sie nicht in Frage kommt. Bleibt noch Variante 3: Ein Direkt-Zuschuss für Betroffene. Die 14-tägige Abfuhr von zusätzlichen 40 Liter Restmüll (63,20 Euro) macht eine Haushaltsbelastung von 355.000 Euro pro Jahr. Bei vierwöchiger Abfuhr (31,60 Euro) bleiben 213.000 Euro. „Da Schuldner für die Abfallkosten allerdings der Grundstückseigentümer ist, müsste in Mietverhältnissen ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Eigentümer und Mieter über die Zuschussabwicklung hergestellt werden", stellt die Stadtverwaltung fest. In Nachbargemeinden setzt man auf Windeltonnen Und weil das alles auch auch im Rathaus entsprechend verbucht und kontrolliert werden muss gilt es obendrein eine Vollzeitstelle im mittleren Verwaltungsdienst einzuplanen. Fazit: Keines der Modelle überzeugt die Verwaltung im Kosten-Nutzen-Verhältnis. Darüber hinaus wünscht sich Joachim Martensmeier als Sozialdezernent eine bislang nicht geführte gesellschaftliche Diskussion darüber, welche Sonderbelastungen eine Kommune im Laufe eines Lebens ihren Bürgern mitfinanziert, und was nicht (Schulausstattung, Hausbau, Bestattung etc.). Der Windel-Müll beschäftigt auch die umliegenden Kommunen im Kreis Gütersloh. In der Nachbargemeinde Herzebrock-Clarholz etwa hat man nicht auf Windelsäcke sondern auf Windeltonne gesetzt – und das schon seit 2011. „Das klappt reibungslos", kommentiert Monika Miersch vom Fachbereich Soziales. Junge Eltern können ihren Bedarf melden, die Verwaltung kontrolliert anhand der Neugeborenenliste und stellt für zwei Jahre eine zusätzliche Tonne von 80 Litern zur Verfügung, Abfuhr alle vier Wochen. Die Gemeinde übernimmt die Kosten komplett. Gleiches gilt bei Inkontinenz – hier allerdings muss der Nachweis per Attest oder Pflegestufe nachgewiesen werden. Testphase drei Jahre In Rietberg kennt man die Diskussion um die Windelsäcke ebenfalls gut und auch hier wurde vor zehn Jahren ein Antrag auf Einführung abgelehnt. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es sie nun. Allerdings in der Zuschussvariante: Wer Bedarf hat, beantragt die nächstgrößere Restmülltonne (z.B. von 80 auf 120 Liter) und die Stadt trägt 60 Prozent der Mehrkosten. Alle Eltern dürfen davon profitieren und bei Inkontinenz gilt das gleiche Prinzip. „Das Modell ist noch nicht endgültig", erläutert Karin Schniedertöns von der Abfallberatung Rietberg, „die Testphase wurde auf drei Jahre angelegt." 20.000 Euro stünden pro Jahr dafür zur Verfügung und die Hälfte sei nun im ersten Jahr verbraucht. „Es wird von den Bürgern angenommen", so Schniedertöns. Natürlich müsse Politik und Verwaltung damit rechnen, dass das Geld irgendwann nicht reiche, „kein Mensch weiß, wie viele Kinder wir in drei Jahren haben oder aufgrund von Inkontinenz eine Windel benötigen." Ein positiver Nebeneffekt hat sich aber in den letzten Monaten bereits abgezeichnet: „Wir haben mit dem Anreiz viele Familien erwischt, die das Mindestbehältervolumen zuvor nicht eingehalten haben." Landesabfallgesetz sieht Gebührengerechtigkeit vor Auch in der Nachbarkommune Rheda-Wiedenbrück werden Einwegwindeln kostenfrei entsorgt – seit 1989. 52 Windelsäcken dürfen sich Betroffene im Rathaus kostenfrei abholen und ebenfalls kostenfrei zur eigentlichen Restmülltonne dazu stellen. Kosten pro Jahr für den Stadthaushalt: 150.000 Euro. Das Landesabfallgesetz sieht Gebührengerechtigkeit vor, weshalb das Thema irgendwann zurück auf die Tagesordnung kommen wird. Der Politik in Gütersloh wird jedenfalls am Donnerstag, 20. September, um 17 Uhr in den Räumen der Suppenküche über das Windelpaket öffentlich debattieren.

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