Spricht vor dem Hauptausschuss: Sozialdezernent Joachim Martensmeier. - © Patrick Menzel
Spricht vor dem Hauptausschuss: Sozialdezernent Joachim Martensmeier. | © Patrick Menzel

Gütersloh 8 Prozent der Flüchtlinge in Gütersloh müssen ausreisen

Asyldebatte: Eigentlich sollten diese Personen den Kommunen aus den zentralen Landeseinrichtungen gar nicht mehr zugewiesen werden

Rainer Holzkamp

Gütersloh. In den städtischen Unterkünften leben aktuell 1.000 Flüchtlinge. Je nach Bemessungsgrundlage hat die Stadt damit ihre Erfüllungsquote mehr als erreicht oder nur knapp verfehlt. Sozialdezernent Joachim Martensmeier sagte vor dem Hauptausschuss, laut Flüchtlingsaufnahmegesetz betrage die Quote 92 Prozent, laut Wohnsitzauflage 117 Prozent. Die Bezirksregierung habe auf Drängen verschiedener Kommunen zugesagt, künftig beide Quoten miteinander zu verschneiden und nur noch einen Wert zugrunde zu legen. Wie Martensmeier weiter mitteilte, beträgt der Anteil der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen an der Gesamtzahl 8,1 Prozent. Eigentlich sollten diese Personen den Kommunen aus den zentralen Landeseinrichtungen gar nicht mehr zugewiesen werden. Wenn das trotzdem geschehe, erkläre sich das dadurch, dass es dem Land nicht gelungen ist, eine Rückführung in dem gesetzlich für den Aufenthalt in einer zentralen Einrichtung vorgesehenen Zeitraum durchzuführen. "Diese Aufgabe geht dann an die örtliche Ausländerbehörde über, die aber dieselben Probleme damit hat wie das Land." Denn es gebe Hemmnisse wie Erkrankung der Person oder fehlende Abkommen über die Rückführung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsstaat. In einem neuen Stufenplan der Landesregierung soll, wie Joachim Martensmeier gegenüber der NW erklärte, die Aufenthaltsdauer in zentralen Einrichtungen verlängert werden. "Das haben die Kommunen seit langem dringend gefordert!" Im ersten Halbjahr wurden 127 Personen neu aufgenommen Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 127 Personen neu aufgenommen. Dabei handelte es sich in 72 Fällen um Zuweisungen, außerdem gab es 15 Geburten und 16 Personen kamen durch den Familiennachzug nach Gütersloh. 133 Personen zogen bis Anfang Juli aus den Unterkünften aus, davon 101 in eine eigene Wohnung. Es habe drei Abschiebungen gegeben und ebenfalls in drei Fällen eine freiwillige Rückkehr, drei Personen seien gestorben. Der Anteil der bleibeberechtigten Personen in den Unterkünften beträgt laut Martensmeier 60,4 Prozent. Die Bewohner kommen aus 36 Nationen. An den ersten fünf Positionen rangieren Syrien, Irak, Afghanistan, Iran und Nigeria. Zum Vergleich: Anfang des Jahres 2014 lebten 160 Asylbewerber in Gütersloh. Anschließend ist die Zahl stark angestiegen.

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