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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden. - © Wolfgang Rudolf
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden. | © Wolfgang Rudolf

Gütersloh/Paderborn Urteil: Bürgen müssen auch nach Anerkennung von Flüchtlingen zahlen

08.12.2017 | Stand 08.12.2017, 16:35 Uhr

Gütersloh/Paderborn (epd). Wer für Flüchtlinge gebürgt hat, muss auch nach deren Anerkennung für ihren Lebensunterhalt haften. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Richter milderten in zwei Berufungsverfahren die Zahlungspflicht gegenüber den Jobcentern allerdings etwas ab: Für Kranken- und Pflegeversicherung müssen die Bürgen demnach nicht aufkommen.

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