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Fragwürdiges Jubiläum: Im Internet prahlt der Alt-Neonazi Meinolf Schönborn über die 70. Razzia bei ihm. Der polizeiliche Staatsschutz hatte seine Privaträume am 25. April durchsucht. - © Krause
Fragwürdiges Jubiläum: Im Internet prahlt der Alt-Neonazi Meinolf Schönborn über die 70. Razzia bei ihm. Der polizeiliche Staatsschutz hatte seine Privaträume am 25. April durchsucht. | © Krause

Kreis Gütersloh Erneut Anklage gegen Neonazi Schönborn

Der 61-Jährige muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Es geht um ein Hakenkreuz auf einem Kalenderblatt. Inzwischen ist der frühere Anführer der NF auch in Hessen aktiv

Carl vom Berg
13.05.2017 | Stand 13.05.2017, 12:58 Uhr

Kreis Gütersloh. Der wegen Volksverhetzung und diverser Propagandadelikte mehrfach vorbestrafte Alt-Neonazi Meinolf Schönborn (61) ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Aktuell legt ihm die Staatsanwaltschaft ein Vergehen nach Paragraf 86 a des Strafgesetzbuchs vor: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Konkret geht es um das Titelblatt eines Ritterkreuzträger-Kalenders, den Schönborn über seinen Z-Versand vertreibt. Auf dem sogenannten "Schiffchen" des dort abgebildeten Soldaten ist nach Angaben des Sprechers der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Christoph Mackel, ein Hakenkreuz zu sehen. Laut Mackel ist daher Anklage gegen Schönborn erhoben worden. Das Verfahren ist am Amtsgericht in Rheda-Wiedenbrück anhängig. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, hieß es. Im Vorfeld der Anklage wurde am 25. April Schönborns Wohnung in Herzebrock-Clarholz vom polizeilichen Staatsschutz durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Bielefelder Behörde. Schönborn selbst prahlt ob der Razzia auf der Homepage des von ihm herausgegebenen rechten Zweimonatsmagazins "Recht und Wahrheit" (RuW) mit den Worten: "Geschafft!" und "Heute morgen klingelte der BRD-SS und ich hatte nun endlich meine 70. Hausdurchsuchung". "Endlich meine 70. Hausdurchsuchung" Zumindest auf den von Schönborn ins Netz gestellten Abbildungen ist kein Hakenkreuz auf der Kopfbedeckung des Soldaten zu erkennen. Auch wurde bei der Razzia offenbar kein entsprechendes Corpus Delicti sichergestellt. Laut Mackel finden sich dazu jedenfalls keine Hinweise in der Akte. Dennoch sei die Anklage im Anschluss an die Durchsuchung erhoben worden. Man könne den Vorwurf schließlich auch anders nachweisen, sagte Mackel ohne genauere Erklärung. Seinen Ursprung haben die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Offenbar ist dort Anzeige erstattet worden. Eine Sprecherin in der Hauptstadt sagte, das Verfahren sei bereits im vorigen Jahr an die zuständige Bielefelder Behörde abgegeben worden. Unterdessen, so schreibt das Online-Magazin "Blick nach Rechts" (bnr.de), versucht Schönborn, einst Anführer der verbotenen "Nationalistischen Front", im nordhessischen Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) einen überregionalen Neonazi-Treffpunkt zu etablieren. Für dieses Wochenende hat er erneut zu einem RuW-Liederabend ins "Knüllforum" eingeladen. Laut Ankündigung "spricht ein Kamerad von der SS-Division Nordland" aus dem Zweiten Weltkrieg. Laut bnr.de zeigen die Strafverfolgungsbehörden keine offene Präsenz, wenn das "Knüllforum" tagt. Mindestens sechs Zusammenkünfte soll es 2017 bereits gegeben haben. "Von Personenkontrollen ganz zu schweigen". Kaum einer, der Schönborn noch Gefährliches zutraue, heißt es in einem aktuellen Bericht weiter. Dabei sei dessen Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung hinlänglich bekannt.

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