0
Kundgebung: Als Anhänger der Partei „Die Rechte" am 22. April auf dem Kolbeplatz auftreten, kommt es zu einer spontanen Gegendemonstration. Einigen dieser Demonstranten werfen die Rechtsextremen nun Beleidigung und grobe Störung einer Veranstaltung vor. - © Andreas Eickhoff
Kundgebung: Als Anhänger der Partei „Die Rechte" am 22. April auf dem Kolbeplatz auftreten, kommt es zu einer spontanen Gegendemonstration. Einigen dieser Demonstranten werfen die Rechtsextremen nun Beleidigung und grobe Störung einer Veranstaltung vor. | © Andreas Eickhoff

Gütersloh "Die Rechte" publiziert nach Gegendemonstration Fahndungsfotos

Die rechtsextreme Partei veröffentlicht Bilder von Gegendemonstranten auf ihrer Homepage. Dabei soll es sich um "linksextreme Straftäter" handeln. Die Polizei ermittelt in beide Richtungen

09.05.2017 | Stand 09.05.2017, 12:11 Uhr

Gütersloh. "Wer kennt diese Straftäter?" Ein Satz, den man normalerweise nur auf Plakaten in Polizeiwachen oder auf Internetseiten der Behörden liest. In diesem Fall ist das anders: Die Frage stellt der Kreisverband OWL der Partei "Die Rechte" auf seiner Homepage. Darunter sind - so der Text auf der Internetpräsenz - "Fahndungsfotos" zu sehen, die Gegendemonstranten der Gütersloher Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Partei zeigen. Die Gesuchten werden als "linksextreme Straftäter" bezeichnet. 16 Anhänger von "Die Rechte" hielten am 22. April mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Ostwestfalen-Lippe ab, eine davon auf dem Gütersloher Kolbeplatz. Dort kam es zu einer Gegendemonstration, an der rund 50 Menschen teilnahmen, von denen laut damaligen Polizeiangaben "einige mit überlauten Fanfaren tönten". Diese Geräuschentwicklung, so die Behörden weiter, sei aber in Absprache mit der Polizei auf ein vertretbares Maß reduziert worden. Das wiederum sieht der Autor des Textes auf der Homepage der rechtsextremen Partei ganz anders. "Linksextreme Straftäter tobten sich vor der Polizei aus", ist dort ebenso zu lesen wie "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigungen blieben ungeahndet. . ." Und das, obwohl Teilnehmer der Kundgebung die Polizei ausdrücklich auf die Straftaten hingewiesen hätten. Partei bittet "die Öffentlichkeit um Mithilfe" Deshalb nimmt "Die Rechte" die Sache nun selbst in die Hand, veröffentlicht zwei Fotos der Gegendemonstranten, bittet "die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifizierung der genannten Personen" und ruft die Leser der Internetseite dazu auf, "bei der Einhaltung von Recht und Ordnung mitzuhelfen". Unter den beiden Bildern wird explizit auf insgesamt sieben Gegendemonstranten hingewiesen, denen grobe Störung einer Versammlung oder Beleidigung vorgeworfen wird - unter Anführung der jeweiligen Paragrafen. Tatsächlich sind auf den Bildern einige Menschen zu erkennen, die ihre Mittelfinger ausstrecken oder eine Trillerpfeife bei sich tragen. Sachdienliche Hinweise über die Identität solle man an die E-Mail-Adresse der Partei senden - und dabei gibt der Autor des Textes gleich Tipps: "Dies geht natürlich am einfachsten durch die Übermittlung von Namen und ladungsfähigen Anschriften der abgebildeten Tatverdächtigen. Doch auch Autokennzeichen, Arbeitgeber, Mitwirken in (Sport-)Vereinen und ähnliches können uns dabei helfen, die Täter zu identifizieren." Sobald man "Fahndungserfolge" erzielen könne, würden die gesammelten Daten an die Staatsanwaltschaft Bielefeld zur weiteren Strafverfolgung weitergeleitet. Sollten die Ermittlungsverfahren wegen angeblicher geringer Schuld eingestellt werden, würde man die Strafverfolgung mit einer Privatklage weiterbetreiben. Strafrechtliche Relevanz wird geprüft "Der Vorgang ist der Polizei bekannt", erläutert Dr. Christiane Holzmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld, auf NW-Anfrage. Momentan würde geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege - auf beiden Seiten. Tatsächlich sei ein ausgestreckter Mittelfinger eine Beleidigung; ein Verstoß, der allerdings nur auf Antrag verfolgt werde: "Und eine Anzeige liegt noch nicht vor - auch nicht gegen unbekannt." Die "grobe Störung einer Versammlung", die "Die Rechte" den Gegendemonstranten vorwirft, werde ebenfalls geprüft: "Aber nicht jeder Pfiff auf einer Trillerpfeife ist eine Straftat." Andererseits nehmen die Behörden derzeit auch das Vorgehen der rechtsextremen Partei unter die Lupe. Mit der Veröffentlichung von Fotos, die fremde Menschen zeigen, könnte nämlich gegen das Kunsturhebergesetz, sprich: das Recht am eigenen Bild, verstoßen werden. Allerdings gebe es laut Staatsanwältin Holzmann eine ganze Reihe von Ausschlussgründen: So dürften vom Grundsatz her Bilder von Veranstaltungen gezeigt werden. So oder so - für "sachdienliche Hinweise, die zur Identifizierung eines oder mehrerer Täter führen" hat "Die Rechte" auf jeden Fall schon mal eine Belohnung ausgesetzt: ein Frei-Abo der Zeitschrift Nationaler Sozialismus Heute.

realisiert durch evolver group