Laut Selbstbeschreibung sehen sich die Mitglieder des Forums als "eine Gemeinschaft von entschlossenen und zielstrebigen Deutschen". - © Screenshot: Facebook/Montage: Horstmann
Laut Selbstbeschreibung sehen sich die Mitglieder des Forums als "eine Gemeinschaft von entschlossenen und zielstrebigen Deutschen". | © Screenshot: Facebook/Montage: Horstmann

Gütersloh Neonazis missbrauchen Behörden-Logo der Kreisverwaltung Gütersloh

Rechtsextreme: Auf einer neuen Internetpräsenz taucht das offizielle Erkennungszeichen der Kreisverwaltung auf. Die Verfälschungen sprechen eine klare Sprache, doch den Behörden sind offenbar die Hände gebunden

Carl vom Berg

Gütersloh. Auch ohne Führungskopf wie in früheren Jahren verstärkt die rechte Szene in der Region ihre Aktivitäten. Insbesondere im Internet sind seit einiger Zeit neue Bewegungen zu beobachten. Dazu zählt nicht nur der Auftritt der sogenannten "Volkshilfe e.V.", Tarnorganisation rechter Gesinnungsgenossen, sondern seit kurzem auch die Präsenz des selbst ernannten "Rechten Forums Kreis Gütersloh" in sozialen Medien. Dessen Auftritt im Internet ist inzwischen ein Fall für die Behörden und die Polizei. Sowohl Landrat Sven-Georg Adenauer als auch der Leitende Polizeidirektor Karsten Fehring sind unlängst teils persönlich durch Hinweise aus der Bevölkerung auf die Internetseiten des Forums aufmerksam gemacht worden. Das bestätigten Sprecher von Kreisverwaltung und Polizei. Besonderen Unmut rief demnach hervor, dass das offizielle Logo der Kreisverwaltung von Rechten für deren Zwecke verwendet wird - freilich in verfälschter Form. So wurden unter anderem die beiden originalen Begriffe unter dem Schriftzug "Kreis Gütersloh" - "weltgewandt & bodenständig"- gegen "national & sozialistisch" ausgetauscht. "Klarer Fall von Missbrauch" Laut Kreissprecher Jan Focken stellt dies einen "klaren Fall von Missbrauch" dar. Unter Hinweis auf ein "laufendes Verfahren" wolle der Kreis allerdings keinen weiteren Kommentar dazu abgeben. Der Angelegenheit solle überdies öffentlich nicht mehr Beachtung als nötig geschenkt werden. Polizeisprecherin Katharina Felsch sagte, Kollegen der Gütersloher Behörde hätten gemeinsam mit dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen polizeilichen Staatsschutz in Bielefeld den Fall untersucht und dabei das verfremdete Logo genauer unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die beiden verwendeten Begriffe seien strafrechtlich nicht von Relevanz. Das gelte auch für die oberhalb eingefügten Buchstaben "N S". Daher habe man von der Erstellung einer Anzeige abgesehen. Über mögliche Schritte des Kreises wollte Focken keine Angaben machen. Gesamte rechte Szene in OWL vernetzt Die heimische Antifa geht davon aus, dass der harte Kern der hiesigen Neonazis, die sich in einer martialisch und auf Fotos vermummt auftretenden Gruppierung aus Harsewinkel versammelt haben, hinter dem "Rechten Forum" steckt. Für diese Annahme sprechen auch diverse Verlinkungen mit dem sogenannten "Harsewinkel Echo". Die gesamte rechte Szene aus OWL hat sich laut Antifa inzwischen auf einer weiteren Internetseite mit dem Titel "Unser OWL" vernetzt. Dort wird derzeit ein neues digitales Magazin unter Federführung des Bielefelder Rechtsextremen und Trauerredners Sascha K. sowie mit dem fragwürdigen Titel "NS heute" beworben - inklusive Interview mit dem Gütersloher Rapper und Neonazi Julian F. (Makss Damage). F. wurde Ende 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie die Bielefelder Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, sind die Seiten und Foren dem Staatsschutz bekannt. "Sofern strafbare Inhalte festzustellen sind, werden die Taten konsequent verfolgt", so Sprecher Michael Kötter. Darüber hinaus sei die Polizei immer auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

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