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Ein Fall für den Umweltminister: Johannes Remmel hat jetzt einen Sachstandsbericht zum Entsorger Zimmermann dem Vorsitzenden des zuständigen Landtagsausschusses übersandt. Darin werden neue, teils brisante Details beschrieben. Ob und wann die Firma ihre FK-Anlage wie beantragt erweitern kann, ist weiter offen. - © Patrick Menzel
Ein Fall für den Umweltminister: Johannes Remmel hat jetzt einen Sachstandsbericht zum Entsorger Zimmermann dem Vorsitzenden des zuständigen Landtagsausschusses übersandt. Darin werden neue, teils brisante Details beschrieben. Ob und wann die Firma ihre FK-Anlage wie beantragt erweitern kann, ist weiter offen. | © Patrick Menzel

Gütersloh Zimmermann: Weitere Verstöße und Fehler aufgedeckt

Das NRW-Umweltministerium räumt ein, dass es zu erheblichen Geruchsbelästigungen rund um die Entsorgungsfirma kommt

Rainer Holzkamp
14.11.2016 | Stand 13.11.2016, 18:19 Uhr

Gütersloh. Beim Sonderabfallentsorger Zimmermann haben die Aufsichtsbehörden weitere Verstöße gegen das Abfallrecht und geltende Betriebsgenehmigungen aufgedeckt. In einem Fall hat die Bezirksregierung Detmold erneut Strafanzeige gegen die seit langem in der Kritik von Anwohnern und Umweltverbänden stehende Firma gestellt. Zudem wurden neue Auflagen gegen das Unternehmen erlassen. Das geht aus einem Bericht hervor, den NRW-Umweltminister Johannes Remmel dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Landtags, Friedhelm Ortgies (CDU), übersandt hat und der der NW vorliegt. FK-Anlage (Werk 4) Das sechsseitige Schreiben gibt die Ergebnisse einer Dienstbesprechung zwischen Vertretern der Bezirksregierung und des Umweltministeriums wieder. An Position 2 geht es um die FK-Anlage für die Behandlung von festem anorganischen Sondermüll (Filterstäube und Aschen und Schlämme). Demnach sind bei der Umweltinspektion in diesem Jahr wie schon 2014 und 2015 Annahmemengen überschritten und darüber hinaus "teilweise nicht zulässige Entsorgungswege beschritten" worden. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Unklar war bislang, ob die Anlage unter die Störfallverordnung und deren erweiterte Pflichten fällt. Auf Basis einer Worst-Case-Betrachtung des Betreibers "wird fortan davon ausgegangen", dass sie darunter fällt, heißt es. Dies dürfte Auswirkungen auf das laufende Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung der Anlage haben - auch was die angemessenen Abstände zur Wohnbebauung angeht. Zimmermann hat laut Ministerium zwar den in solchen Fällen erforderlichen Sicherheitsbericht vorgelegt, die Firma wurde jedoch aufgefordert nachzubessern. "Eine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung erfolgt erst, wenn alle offenen Prüfungspunkte geklärt sind.", heißt es weiter. Geprüft werde auch, ob die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Anwohner und Verbände hatten bereits 300 Einwendungen eingereicht. Dioxin Bei Einhaltung der maximalen "Inputkonzentration" ist nach Angaben der Bezirksregierung auch die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes in Höhe von 0,01 ng/Kubikmeter Luft sichergestellt. Um dies zu gewährleisten, sind künftig für jede angenommene Charge Analysen vorzulegen. Detmold geht zwar nicht von hohen Dioxin- und Furan-Werten aus, will aber in dieser Hinsicht verstärkt kontrollieren. Geruchsbelastung Die Anwohner beklagen seit Jahren und nahezu permanent üble Gerüche rund um das Entsorgungsunternehmen. Wie aus dem Bericht des Ministeriums hervorgeht, ist die Belastung vor allem auf den Betrieb der chemisch-physikalischen Anlage (CP, Werk 1) zurückzuführen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine erhebliche Geruchsbelastung vorliege. Unterdessen hat Zimmermann zugesagt, ein stillgelegtes Gebäude abzureißen, da es eine "maßgebliche Geruchsquelle" darstelle. Darüber hinaus werden laut Ministerium Gerüche durch die Deckel des Abwasserkanals unter der Gottlieb-Daimler-Straße emittiert. Da aus Gründen des Explosionsschutzes ein Verschließen dieser Deckel ausscheidet, diskutieren Betreiber und Stadt Gütersloh derzeit andere Lösungen, um die Geruchsbelastungen zu reduzieren. Zwischenfälle Wie berichtet, ist es in der Konditionierungsanlage für organische Stoffe (Werk 3) im Sommer zu zwei sogenannten Betriebsstörungen gekommen. Der Zwischenfall vom 22. August hätte, wie eine Untersuchung ergeben hat, möglicherweise vermieden werden können. Denn entgegen der Genehmigungsauflage, so das Ministerium, sei ein Provokationstest zur Ermittlung des Reaktionsverhaltens nicht erfolgt. Die Bezirksregierung habe daher Strafanzeige gestellt. Wie berichtet, waren damals mehrere falsch deklarierte Behälter die Ursache für eine explosionsartige Entzündung von entstandenem Knallgas. Für den Zwischenfall am 2. September war laut Behörden eine fehlerhafte Entsorgung ursächlich. Die angelieferten Großgebinde enthielten nicht nur, wie vom Erzeuger beschrieben, homogenen Schlamm. Am Boden eines Behälters befand sich daneben metallisches Natrium, das bei der Probenentnahme nicht entdeckt worden war. So kam es zu mehreren Detonationen und einem Brand. Konsequenzen Als Konsequenz aus den Zwischenfällen, bei denen glücklicherweise niemand verletzt wurde, soll das vorliegende Brandschutzgutachten von einem unabhängigen Sachverständigen überarbeitet werden. Außerdem errichtet das Unternehmen bis zum 1. Dezember ein Sandlager, damit zusätzliches Löschmittel zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist der Einbau eines Wasserstoffsensors geplant. Dadurch, so das Ministerium, könnten Metallbrände eher entdeckt und die Löschvorgänge mit Sand statt Wasser oder Schaum eingeleitet werden. Kommentar Fortschritt Die quälend lange Zeit des Abwiegelns und Wegduckens scheint vorbei zu sein. Dieses Signal geht zumindest von dem Bericht des Umweltministeriums aus. Denn darin wir klar benannt, was beim heimischen Entsorger schiefläuft, und er zeigt auch Lösungen auf. Endlich! Viel zu lange hat es gedauert, bis Anwohner und Umweltschützer mit ihren Sorgen und Ängsten ernstgenommen wurden. Jetzt ist ein wirklicher Fortschritt in Sachen Transparenz und Kommunikation erreicht. Allerdings gilt es, dies zu institutionalisieren, damit ein ständiger Prozess in Gang kommt. Der immer wieder angekündigte Runde Tisch sollte endlich an den Start gebracht werden.

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