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Symbolbild. Sobald das Verwaltungsgericht in Minden entschieden hat, beziehen die Flüchtlinge die Schwedenhäuser in Niehaus. - © picture alliance / dpa
Symbolbild. Sobald das Verwaltungsgericht in Minden entschieden hat, beziehen die Flüchtlinge die Schwedenhäuser in Niehaus. | © picture alliance / dpa

Gütersloh Niehorster unzufrieden mit Planung der Schwedenhäuser für Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in Kürze über die Belegung

Ludger Osterkamp
13.08.2016 | Stand 12.08.2016, 19:13 Uhr

Gütersloh. Die Schwedenhäuser in Niehorst zur Unterbringung von Flüchtlingen sind errichtet, bezugsfertig und erinnern ein wenig an Bullerbü - doch noch immer gibt es Bürger, die nicht ihren Frieden damit geschlossen haben. Ein Sprecher der Initiative "Bürger von Niehorst" kritisierte gestern, die Stadt habe viele ihrer Bedenken "in keinster Weise" berücksichtigt. Vielmehr habe sie versucht, die Bürger mit "Kaffeeterminen" ruhig zu stellen. Der städtische Sozialdezernent Joachim Martensmeier wies die Vorwürfe zurück. Die Nachbarn der neuen Unterkünfte am Ellernhagen hatten am Dienstag Gelegenheit, die Bauten zu besichtigen. Der Sprecher der 51 Familien zählenden Initiative, Marco Juntorius, sagte, die neuen Unterkünfte seien sehr schön geworden, "so dass wir uns freuen, einen kleinen Teil zur Unterstützung geflüchteter Menschen beitragen zu können". Gleichwohl habe es die Stadt versäumt, auf Vorschläge und Bedenken der Bürger einzugehen, etwa bei den Aspekten Lärmschutz, Markttreff und Radweg. Wie Juntorius mitteilte, haben einige Bürger beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Bebauungsplan eingelegt. Das Gericht habe daher einen vorläufigen Belegungsstopp ausgesprochen. "Das unterstreicht einmal mehr, dass unsere Bedenken auch aus rechtsstaatlicher Sicht nicht gegenstandslos zu sein scheinen." So habe sich die Stadt zum Markttreff - gemeint ist eine Nahversorgungsmöglichkeit für die Flüchtlinge - keinerlei Gedanken gemacht. Gerichtssprecher Dr. Hans-Jörg Korte sagte indes, dass bislang kein Beschluss in der Sache ergangen sei. Es handele sich lediglich um eine "Zwischenverfügung", die bedeute, mit der Belegung so lange zu warten, bis die Kammer eine Entscheidung in dem Eilverfahren getroffen habe. Damit sei in Kürze zu rechnen. Auch Martensmeier maß der Zwischenverfügung wenig Bedeutung bei. "Ich mache mir keine Sorgen. Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht die Belegung genehmigen wird." Die Stadt handele rechtskonform, weil das Land 2015 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften Erleichterungen vom Baugesetzbuch zugelassen habe. Außerdem, so Martensmeier, arbeite sie gemäß Ratsbeschluss bereits an einer Veränderung des Bebauungsplanes. Der veränderte Plan sehe unter anderem - wie von den Bürgern gewünscht - Lärmschutz entlang der Brockhäger Straße vor. Wie berichtet, können in den Schwedenhäusern bis zu 60 Flüchtlinge leben. Die Stadt will die Kapazität aber möglichst nicht ausschöpfen.

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