Gütersloh Gütersloher Einzelhandels-Chef warnt vor offenem WLAN

Gütersloh. Rainer Schorcht, Chef des heimischen Einzelhandelsverbands, warnt Gewerbetreibende davor, derzeit schon ihr privates WLAN im Geschäft den Kunden frei zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist ein Urteil, in dem der Bundesgerichtshof jetzt die Störerhaftung eingeschränkt hat. Bislang konnte die Abmahnindustrie bei Rechtsverstößen, den Betreiber des WLANS zur Rechenschaft ziehen. Hat der Gast eines Restaurants beispielsweise illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen, konnte dem Wirt eine saftige Strafzahlung von bis zu 800 Euro zugestellt werden. Dem hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben: Wenn nicht festgestellt werden kann, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, darf nicht mehr ersatzweise der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden. "Dem Urteil liegt allerdings ein Fall zugrunde, in dem so eine Rechtsverletzung in einer Privatwohnung begangen wurde. Inwiefern das Urteil auch auf Gewerbetreibende projiziert werden kann, muss erst noch festgestellt werden", warnt Rainer Schorcht. Er empfehle Gewerbetreibenden deshalb weiterhin, auf Freifunk zu setzen. Dann könnte den Kunden kostenfreies Internet über die Initiative Freifunk zur Verfügung gestellt, das über eine eigene Technik funktioniert und bereits jetzt schon nicht der Störerhaftung unterliegt. "So unterhält man ein paralleles Netz und hat bei Verstößen keinen Ärger", sagt Schorcht. Denn der kann im privaten WLAN selbst dann groß werden, wenn die Störerhaftung bald auch für Gewerbetreibende aufgehoben wird. Das wollen Union und SPD mit einem neuen WLAN-Gesetz erreichen. "Mit der Öffnung des privaten Internets riskiert man, dass Unbefugte an private Daten aus dem Kassensystem oder dem Patientencomputer gelangen", sagt Detlev Buschkamp von der Initiative Freifunk Gütersloh. Und noch ein Problem könnte sich einstellen: "Stellen Sie sich vor, jemand lädt in Ihrem Netz strafbare Inhalte herunter. Im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens wird ihre komplette Technik samt Computer sichergestellt. Damit hat man monatelang Ärger - bis herausgefunden wurde, wer der wahre Übeltäter ist", Wann das neue WLAN-Gesetz verabschiedet wird, steht noch in den Sternen.