Zugang nur noch nach Anmeldung: Der Ältestenrat des Bundestags hat beschlossen, dass Lobbyisten nur noch Tagesausweise für ihren Bundestagszutritt erhalten können. Somit muss jeder einzelne Besuch beantragt werden. - © dpa
Zugang nur noch nach Anmeldung: Der Ältestenrat des Bundestags hat beschlossen, dass Lobbyisten nur noch Tagesausweise für ihren Bundestagszutritt erhalten können. Somit muss jeder einzelne Besuch beantragt werden. | © dpa

Gütersloh Bundestag verwehrt unkontrollierten Zugang für Bertelsmann

Ältestenrat beschließt verschärfte Zugangsregeln für Lobbyisten / Gütersloher Medienkonzern muss sich nun wie andere Unternehmen für jeden Besuch anmelden

Gütersloh. Durchbruch für die Transparenz-Wächter: Der Deutsche Bundestag hat die Zugangsregeln für Lobbyisten verschärft. Demnach werden künftig keine Jahresausweise mehr an Lobbyisten vergeben, die geheime Vergabepraxis für Hausausweise ist somit abgeschafft. Das beschloss der Ältestenrat. Demnach können Unternehmen wie Bertelsmann und Arvato - die einzigen in Ostwestfalen, an deren Mitarbeiter im vergangenen Jahr Hausausweise ausgegeben worden waren - keinen ungehinderten Zugang zum Parlament mehr beantragen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hatte gegen diese Vergabepraxis geklagt und kritisiert, dass Unternehmen und Verbände auf diesem intransparenten Weg gezielt und unerkannt Einfluss auf die Abgeordneten nehmen könnten. Denn intransparente Lobbyarbeit habe im Bundestag nichts zu suchen. In welchem Rahmen Bertelsmann und Arvato die Hausausweise nutzten, wurde nicht festgehalten. Laut der Bundestagsverwaltung jedoch wurde am 12. Februar 2015 ein Ausweis an einen Vertreter der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ein weiterer am 2. März 2015 an einen Vertreter der Arvato AG ausgegeben. Beide Ausweise wurden mit der Begründung der "häufigen Fach- und Hintergrundgespräche" beantragt. Bertelsmann habe zudem öffentliche Ausschusssitzungen angeführt, teilte Bundestagssprecher Claus Hinterleitner nw.de mit. Ausweise zurückgegeben Obwohl einer der Ausweise auf das Mutterunternehmen ausgestellt worden sei, gehörten beide "zwei Kollegen, die im Stab von Arvato tätig waren", sagte Sprecher Stephan Knüttel. Beide Ausweise seien inzwischen dem Bundestag zurückgegeben worden. Knüttel betonte aber, beide Arvato-Mitarbeiter hätten die Ausweise in ihrer Funktion rechtmäßig für Arvato genutzt. Und: "Bertelsmann pflegt generell - ebenso wie diverse Verbände, Unternehmen und Organisationen - mit Stakeholdern in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen offenen und transparenten Dialog. Das Unternehmen ist im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen und hat den Verhaltenskodex des Registers unterzeichnet", sagte Knüttel. Lange Zeit konnten mehr als 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ohne dass die Öffentlichkeit ahnte, wer da alles ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten hatte. "Insbesondere Rüstungsunternehmen, Autokonzerne, Versicherungen und Banken profitierten jahrelang davon, dass sie per Geheimverfahren über die Fraktionen einen Hausausweis erhielten", heißt es unter anderem auf der abgeordnetenwatch.de-Homepage. Bekannt wurden die Namen erst Ende 2015 - nach einer Klage gegen den Bundestag und mehreren Gerichtsurteilen.

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