Die alten Buswartehallen verschwinden ab Januar. Das gilt auch für diese am Rathausvorplatz. Bis September errichtet die Stadt neue Unterstände. - © FOTO: PATRICK MENZEL
Die alten Buswartehallen verschwinden ab Januar. Das gilt auch für diese am Rathausvorplatz. Bis September errichtet die Stadt neue Unterstände. | © FOTO: PATRICK MENZEL

Gütersloh Folgekosten für Bushäuschen im Fokus

Verwaltung macht überraschend preisgünstige Rechnung auf / Kritik hält an

Rainer Holzkamp
23.12.2014 | Stand 22.12.2014, 21:26 Uhr

Gütersloh. Die hitzigen Diskussionen zum Neubau der Buswartehäuschen dürften trotz des Ratsbeschlusses vom vorigen Freitag weitergehen. Denn noch längst nicht sind alle Fragen geklärt. Das gilt insbesondere für die Folgekosten. Die muss die Stadt künftig selbst aufbringen, da sie die Unterstände in Eigenregie neu errichtet. Zwar rechnet die Verwaltung unterm Strich mit einem satten Überschuss infolge der Werbeeinnahmen, doch könnte die Rechnung nach NW-Recherchen auch ganz anders ausfallen. Denn manche Beobachter ziehen die Annahmen zur Höhe der Kosten für Wartung, Pflege und Reparatur der Hallen stark in Zweifel. Stadtbaurat Henning Schulz ging im Rat von jährlich 20.000 Euro Aufwand aus - "überschlägig kalkuliert". Schriftliche Angaben und detaillierte Berechnungen wurden freilich selbst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht vorgelegt. Nach Abzug dieser Kosten rechnet Schulz, wie jetzt zu erfahren war, mit einem Gewinn durch die Werbung von insgesamt 580.000 Euro in den kommenden zehn Jahren, also 58.000 Euro pro Jahr. Legt man jedoch die bisherigen Instandhaltungskosten zu Grunde, reichen die Einnahmen nicht für einen Überschuss aus. Nach aktuellen Informationen sind beim bisherigen Betreiber JCDecaux, dessen Vertrag nach über 20 Jahren nicht erneuert wurde, jährlich rund 90.000 Euro für die Wartung angefallen, Kosten für Personal und Fahrzeuge inbegriffen. Das macht gegenüber der Verwaltungskalkulation eine Differenz von 70.000 Euro pro Jahr aus. Und legt man diese weitaus höhere Summe als Maßstab an, ergibt sich für die Stadt ein Verlust von 12.000 Euro. Wie berichtet, baut die Stadt im kommenden Jahr 120 Unterstände neu auf, für insgesamt 1,8 Millionen Euro. Davon steuert der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) 1,6 Millionen Euro bei. Bleibt für die Stadt ein Eigenanteil von 200.000 Euro. Hinzu kommen knapp 60.000 Euro für die Anschaffung 30 provisorischer Unterstände. Die werden notwendig, weil JCDecaux die alten ab Januar demontiert und die neuen erst bis September geliefert werden. Ein Sprecher verteidigte das Verhalten seines Unternehmens gestern mit den Worten: "Unser Geschäftsverhältnis mit der Stadt endet am 31. Dezember. Wir halten uns lediglich an die vertraglichen Bedingungen." Dabei hatte die Firma alles darangesetzt, um das langjährige Verhältnis fortzusetzen. Im Oktober ließ der Geschäftsführer von JCDecaux Deutschland, Patrick Möller, den Stadtbaurat in einer E-Mail wissen, dass JCDecaux sei bereit, neben einer Modernisierung der Beleuchtung der Fahrgastunterstände und Stadtinformationsanlagen durch LED-Technik auch die verbleibenden Stromkosten (20.000 Euro p.a., d. Red.) im Rahmen einer Vertragsverlängerung zu tragen". Ein Firmensprecher bestätigte gegenüber der NW noch weiteres Entgegenkommen. So sollten zehn zusätzliche Hallen bereitgestellt und sämtliche Unterstände behindertengerecht ausgestattet werden. Dass eine weitere Kooperation dennoch nicht zustande kam, wurde seitens der Firma damit begründet, dass die Ausschreibungsbedingungen keinen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichten. Details dazu wurden nicht genannt. In der Politik - vor allem von SPD und BfGT - gab es auch gestern zahlreiche kritische Nachfragen. Volker Richter würde beispielsweise gern wissen, wer künftig bei der Stadt für die Akquise der Werbung zuständig ist und welche Kosten dafür anfallen. Wie der SPD-Ratsherr vermisste auch Norbert Morkes (BfGT) nachvollziehbare schriftliche Berechnungen zu Einnahmen und Kosten. Ungeklärt ist auch der Aufwand für die neu aufzustellenden Werbeflächen neben den neuen Unterständen. Künftig kommunal und nicht mehr privat betrieben, dürfen die nämlich nicht mehr für derartige Zwecke genutzt werden. Außerdem fragte sich schon im Rat mancher, ob die für die Stadt - zumindest auf den ersten Blick - preiswerte Rekommunalisierung es rechtfertige, bestehende Wartehäuser, noch dazu tadellos in Schuss, abzureißen. KOMMENTAR Merkwürdiger Transparenzmangel Von Rainer Holzkamp Natürlich haben es SPD und BfGT zu weit getrieben, als sie die Verwaltung kurz vor der Ratssitzung mit sage und schreibe 23 Fragen zur den neuen Bushäuschen bombardiert haben. Aber ganz schuldlos sind die Verantwortlichen im Rathaus an dem Informationsbedürfnis nicht. Wer Zahlen nicht freiwillig offenlegt, darf sich über Druck von außen nicht wundern. Möglicherweise ist es bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten, aber Politiker sind nicht dazu da, Sitzungsvorlagen kritiklos durchzuwinken. Erst recht nicht, wenn es wie bei den Fahrgastunterständen um einen Batzen Geld geht. Man muss dem Stadtbaurat noch nicht einmal böse Absicht unterstellen. Möglicherweise hat sich angesichts des gewaltigen 90-Prozent-Zuschusses bei Henning Schulz und Teilen des Rates einfach eine gewisse Euphorie eingestellt, die weitere Details in den Hintergrund gedrängt haben. Doch nüchtern betrachtet, sind für eine Gesamtabwägung nicht nur Einnahmen, sondern auch Folgekosten zu berücksichtigen. Und auch in dieser Hinsicht darf jeder Steuerzahler von seiner Verwaltung unaufgeforderte Transparenz erwarten. Mit Misstrauen haben Nachfragen also erst einmal nichts zu tun. Merkwürdig wird es allerdings, wenn schlüssige Antworten ausbleiben. Ganz zu schweigen davon, dass genau wegen der Folgekosten kurz vor der Bescherung ein Danaergeschenk droht.  raho@ihr-kommentar.de

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