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Kreis Gütersloh FDP und AfD dürfen zusammenbleiben

Kreis hält Liberale Fraktion für rechtmäßig

13.11.2014 | Stand 12.11.2014, 19:41 Uhr
Johannes Brinkrolf (v.l.) und Udo Hemmelgarn (AfD) sowie Michael zur Heiden und Hartwig Fischer (FDP) bilden die Liberale Fraktion. - © FOTO: MATTHIAS GANS
Johannes Brinkrolf (v.l.) und Udo Hemmelgarn (AfD) sowie Michael zur Heiden und Hartwig Fischer (FDP) bilden die Liberale Fraktion. | © FOTO: MATTHIAS GANS

Kreis Gütersloh (ost). Die Liberale Fraktion im Gütersloher Kreistag ist rechtmäßig. Zu dieser Einschätzung ist Landrat Sven-Georg Adenauer gelangt. Zwischen der FDP und der AfD (Alternative für Deutschland) gebe es "eine grundsätzliche politische Übereinstimmung in kreispolitischen Dingen", die auch in der Praxis der Kreistagsarbeit gelebt werde.

Die Vertreter von FDP und AfD sahen sich gestern bestätigt. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Michael zur Heiden (FDP). Stellvertreter Udo Hemmelgarn (AfD) sagte, er habe keinen Moment daran gezweifelt, dass der Zusammenschluss rechtmäßig sei. Gleichwohl sei es hilfreich, dass das nun quasi auch formell bestätigt sei. Nach den Kreistagswahlen im Mai hatten sich die jeweils zwei AfD- und FDP-Mitglieder zur Liberalen Fraktion zusammengetan. Der Fraktionsstatus bringt Vorteile: Eine Fraktion bekommt mehr Geld und genießt mehr Rechte, zumal in den Fachausschüssen.

Adenauer teilte mit, der Kreis habe "das bisherige Auftreten und Wirken der Liberalen Fraktion mit aller gebotenen Sorgfalt geprüft". Der Zusammenschluss genüge den gesetzlichen Anforderungen der Kreisordnung NRW und der dazu ergangenen Rechtsprechung.

Aus der Stellungnahme der Liberalen Fraktion und den eingereichten Unterlagen, unter anderem dem Fraktionsprogramm für die aktuelle Wahlperiode und persönlichen Stellungnahmen der Mitglieder, gehe eine grundsätzliche Übereinstimmung in kommunalpolitischen Fragen hervor; die von den Mitgliedern eingeräumten unterschiedlichen Auffassungen in der Bundes- oder Europapolitik seien nicht maßgebend. "Das bisherige Auftreten und Handeln der Fraktion in der Kreistags- und Ausschussarbeit gehe auch - wie gerichtlich gefordert - über das bloße Bekunden des Programms hinaus, wie zum Beispiel das Stellen von Anträgen oder Anfragen oder die laufende Fraktionsarbeit, belegten", verdeutlichte Adenauer.

Den Anlass für die Prüfung hatte das Verwaltungsgericht Minden geliefert, das einen Zusammenschluss zwischen AfD und Wählergruppe UB-UWG im Kreistag von Minden-Lübbecke aufgrund von unklarer politischer Übereinstimmung für unrechtmäßig erklärt hatten. In der Folge hatten auch die heimischen Fraktionen von SPD, Grünen und FWG/UWG im Gütersloher Kreistag um die Prüfung gebeten.

Fraktionschef zur Heiden sagte, der Prüfungsantrag der anderen Fraktionen sei ins Leere gelaufen und habe der Kreisverwaltung unnötig Arbeit beschert. "Gut, dass die Sache nun vom Tisch ist."

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