Gütersloh/Köln Elvan Korkmaz aus Gütersloh als Stellvertreter für Hannelore Kraft gewählt

Kraft bleibt SPD-Chefin von NRW

Köln (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt für mindestens zwei weitere Jahre Vorsitzende der Landes-SPD. Einer ihrer vier Stellvertreter wurde Elvan Korkmaz aus Gütersloh. Nach einer kämpferischen Rede der 53-Jährigen mit scharfer Kritik am Vorgehen der CDU in der "Funkloch-Affäre" stimmten am Samstag beim Parteitag in Köln 95,2 Prozent der Delegierten für Kraft. Es war dennoch die schwächste ihrer insgesamt fünf Vorsitzenden-Wahlen. 2012 hatte sie mit 99,1 Prozent das beste Ergebnis erhalten. Führende SPD-Landespolitiker hatten die 450 Delegierten vor der Vorstandswahl zur Geschlossenheit gemahnt. Kraft führt den mit rund 120.000 Mitglieder größten SPD-Landesverband seit 2007. Sie hat bereits erklärt, 2017 bei der nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen. Einer Kanzlerkandidatur hatte sie 2013 eine klare Absage erteilt. Bei 436 gültigen Stimmen stimmten 415 Delegierte für die Mülheimerin, 14 gegen sie, zudem gab es 7 Enthaltungen. Vor der Wahl hatte Kraft ihre Bilanz verteidigt und der Opposition wegen der angeblichen "Funkloch-Affäre" das Verletzen politischer Spielregeln vorgeworfen. Dem CDU-Landeschef Armin Laschet, der sie persönlich angegriffen hatte, warf sie schlechten Stil vor. "Wir suchen die inhaltliche Auseinandersetzung, liebe Opposition", sagte Kraft und betonte: "Unsere Glaubwürdigkeit ist hoch." Laschet hatte Kraft vorgeworfen, sie habe bei Aussagen zur telefonischen Erreichbarkeit während ihres Urlaubs gelogen. Damals waren bei einem Unwetter in Münster zwei Menschen umgekommen. In einem Interview hatte Kraft dazu gesagt: "Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang." Später hatte Kraft argumentiert, sie habe daher keine Videos oder Filmbeiträge über das Ausmaß des Unwetters empfangen können. Sie sei schon am Tag danach telefonisch informiert worden. Zudem gab es eine Vertretungsregelung. Kraft wies auch Spekulationen zurück, sie sei amtsmüde. Ebenso sei der Eindruck falsch, sie sei in Berlin weniger präsent. Zuletzt hätten aber weltpolitische Konflikte im Fokus gestanden. Unter dem Jubel der Delegierten sagte sie: "Unsere Durchschlagskraft in Berlin bleibt bestehen." Trotz einer hohen Neuverschuldung will sie die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten. "Das wird ein harter und steiniger Weg zur Null-Neuverschuldung", sagte Kraft. In diesem Jahr wird NRW rund 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, 800 Millionen mehr als zunächst geplant. Bei der Wahl ihrer vier Stellvertreter gab es eine Überraschung: Die erst 29 Jahre alte Elvan Korkmaz aus Gütersloh erhielt mit 90,1 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis. Die Frau mit türkischen Wurzeln war kurzfristig anstelle des bisherigen Vizes Thorsten Klute angetreten und hielt eine überzeugende Bewerbungsrede. Bestätigt wurden Britta Altenkamp (Essen/78,0 Prozent), Marc Herter (Hamm/86,8) und Jochen Ott (Köln/73,5). Generalsekretär bleibt André Stinka (89,4).

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