Kreis Gütersloh Streit um Umgang mit Kind: Gericht kassiert fristlose Kündigung der Kita-Leiterin

Borgholzhausen. War es eine Pflichtverletzung, ein fünfjähriges Kind einzusperren, und wenn ja, wie schwer wiegt sie? – Diese Frage ist entscheidend im Rechtsstreit zwischen der Leiterin der Kita Brummihof auf der einen und dem Träger DRK auf der anderen Seite. Vorerst hat Kindergartenleiterin Sara Schürmann Recht bekommen. Das Bielefelder Arbeitsgericht bestätigte die Argumentation ihres Osnabrücker Anwalts Daniel B. Jutzi, derzufolge das Einsperren eine direkte Kündigung nicht gerechtfertigt habe. Wie berichtet hatte das Deutsche Rote Kreuz drei Mitarbeiterinnen der Betriebskita der Nagel-Group nach Vorwürfen gekündigt. Im Streit ging es um den Umgang mit einem damals fünfjährigen Jungen, der wegen seiner Wutausbrüche zuerst in die Küche gebracht worden sei. Die Mitarbeiterin dort habe außerdem die Anweisung bekommen, mit dem sehr schwer zu kontrollierenden Kind nicht zu sprechen. Als der Junge in die ältere Gruppe gewechselt war, soll er unter anderem durch körperliche Attacken und Spucken gegen Kinder und Erwachsene aufgefallen sein, weswegen er zeitweise in einem Waschraum separiert gewesen sein soll. Für den Kita-Träger, das Deutsche Rote Kreuz, ein klarer Kündigungsgrund. Dem folgte die Richterin nicht. Sollte es eine Pflichtverletzung gegeben haben – und das bestreiten Schürmann und ihr Anwalt – hätte die nicht für eine fristlose Kündigung ausgereicht. &bdquo;Es hätte vorher Abmahnungen geben müssen", erläuterte Gerichtssprecher Joachim Klevemann auf Anfrage. &bdquo;Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde abgewiesen" Ohne weitere mündliche Verhandlungen oder Zeugenanhörungen urteilte das Gericht nun, dass das Aufkünden des Arbeitsverhältnisses der Leiterin nicht rechtens war und es somit weiter besteht. Was nicht bedeutet, dass sie dort weiter arbeiten kann. &bdquo;Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde abgewiesen", so der Gerichtssprecher weiter. Das läge darin begründet, dass ein zweites Verfahren laufe. Darin soll es nach um den Vorwurf unkorrekter Abrechnungen gehen. Das Rote Kreuz will wiederum der Einschätzung der Richterin nicht folgen, kündigte Dennis Schwoch vom DRK-Vorstand an. Man werde vor die nächste Instanz ziehen. Das ist das Landesarbeitsgericht in Hamm. &bdquo;Die Vorwürfe sind nicht zu Unrecht erhoben worden, das hat das Gericht auch nicht entschieden. Vielmehr hat das Gericht entschieden, dass das Einsperren des Kindes in den Waschraum – was unstreitig war – hätte abgemahnt werden müssen", erklärt Fachanwalt Jürgen Peitz die Sicht des DRK. &bdquo;Das Einsperren eines Kindes stellt &bdquo;an sich" einen Kündigungsgrund dar. Das hat das Arbeitsgericht sogar rechtlich bejaht, meint aber, eine Abmahnung sei gegenüber einer Kündigung vorzugswürdig gewesen." &bdquo;Ich halte das Urteil für korrekt" Tatsächlich scheitere die bisherige Beurteilung an den mangelnden Informationen, argumentiert Peitz: &bdquo;Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um eine schwere Pflichtverletzung handelt. Eine solche schwere Pflichtverletzung muss nicht abgemahnt werden. Um die Schwere zu bewerten, hätte das Gericht Zeugen vernehmen müssen." Das wiederum sieht Daniel B. Jutzi, der Anwalt der Kita-Leiterin, hingegen ganz anders. &bdquo;Das Gericht sagt: Ich prüfe gar nicht, ob es so war, denn selbst wenn ich es unterstelle, ist die Kündigung unverhältnismäßig", so der Jurist. Außerdem halte auch das DRK – und das sei im Urteil nachzulesen – die Maßnahme des Separierens grundsätzlich für möglich. Deswegen sei die Entscheidung des Arbeitsgerichtes, dass weder eine fristlose, noch eine ordentliche Kündigung zulässig war, richtig, sagt Jutzi: &bdquo;Ich halte das Urteil für korrekt." Zwei weitere Fälle bereits abgeschlossen Die Verfahren der beiden ebenfalls gekündigten Erzieherinnen sind hingegen abgeschlossen. Eine der Frauen einigte sich bereits vor einem Monat mit dem Arbeitgeber. Das DRK hat auf die Kündigung verzichtet. Die Klägerin bekommt das Geld für die fragliche Zeit nachgezahlt. Das Arbeitsverhältnis besteht – zumindest theoretisch – fort. Wie und ob die Frau am Brummihof noch arbeiten kann, ist allerdings unklar. &bdquo;Auch die dritte Sache ist verglichen worden", erläuterte Gerichtssprecher Klevemann. Die Mitarbeiterin scheide gegen Zahlung einer Abfindung aus.

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