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BIELEFELD Nach der Wahl wird abgerechnet

Wie die Parteien in Bielefeld die Wählerwerbung finanziert haben

VON SEBASTIAN KAISER
16.05.2012 | Stand 16.05.2012, 08:27 Uhr

Bielefeld. Beim Verhältnis von Aufwand und Ertrag sind die Piraten Spitze: Mit einem Wahlkampfetat von gerade einmal 500 Euro haben sie bei der Landtagswahl in Bielefeld 7,4 Prozent der Zweitstimmen erbeutet. Auch die anderen Parteien sind zumindest mit der finanziellen Bilanz des außerplanmäßigen Wahlgangs zufrieden.

Von Geldsorgen, wie sie nun offenbar dem CDU-Landesverband in NRW drohen, will Arnold Hildebrand, Kreisgeschäftsführer der in Bielefeld auf 22,5 Prozent eingebrochenen Christdemokraten nichts wissen. Die Schulden der Kreis-Partei, Ende 2011 noch 118.000 Euro, habe man durch Einsparungen und Spenden inzwischen deutlich unter 100.000 Euro gedrückt. "Damit können wir leben, der Konsolidierungsplan steht", sagt er.

Der Wahlkampf sei "durch viele kleine Spenden" finanziert worden, etwa 25.000 Euro hat die CDU in Bielefeld ausgegeben. "Die Kreis-Partei, die rund 1.250 Mitglieder hat, muss alles selbst bezahlen", so Hildebrand. Geld von der Bundes- oder Landespartei gebe es nicht - eher im Gegenteil. Mit Umlagen wird der Landesverband unterstützt, 2010 musste sogar eine Sonderumlage überwiesen werden, "ob das auch 2012 der Fall sein wird, kann man noch nicht sagen", so der Geschäftsführer.

35.000 Euro hatte die SPD 2010 in den Landtagswahlkampf gesteckt, "diesmal war es weniger, die genauen Abrechnungen liegen aber noch nicht vor", berichtet SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Wolfgang Bölling. 18.300 Euro hatte die SPD, die in Bielefeld rund 2.400 Mitglieder zählt, vor dem Wahlkampf auf der hohen Kante. "Wir sind nach wie vor schuldenfrei", so Bölling.

Wie die CDU finanziert sich die SPD vor Ort vor allem aus Mitgliedsbeiträgen, Abgaben kommunaler Mandatsträger und Spenden. Zudem hoffe man auf einen Anteil aus den Spartöpfen, die die NRW-Landesgruppen der SPD-Abgeordneten in Bund und Land für Wahlkämpfe anlegten. "Nach nur 20 Monaten, die die letzte Landtagsperiode gedauert hat, ist das aber nicht viel", so Bölling.

"Wir sind in dem gesteckten Kostenrahmen von 25.000 Euro geblieben", berichtet Grünen-Kreisgeschäftsführerin Marianne Weiß über die Wahlkampfausgaben. Das habe die Partei - 440 Mitglieder in Bielefeld - aus dem Ersparten bezahlt: 75.500 Euro hatten die Grünen Ende 2011 auf dem Konto. Neben Beiträgen und Spenden freuten sie sich 2011 über 15.000 Euro, die der Landesverband aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung weiterleitete.

Bei 20.000 Euro lag das Budget der FDP für den Landtagswahlkampf. "Er war zu 80 Prozent aus Spenden finanziert", so Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Doppelt so viele Zuwendungen wie 2010 habe man eingeworben. 1.000 Euro Unterstützung haben die Liberalen von ihrem Landesverband bekommen. 230 Mitglieder hat die FDP in Bielefeld, die Rücklagen betrugen vor der Wahl rund 15.000 Euro.

Entspannt gibt sich auch Barbara Schmidt von den Linken. Mit "geschätzten 10.000 Euro" habe die Partei den Wahlkampf bestritten, einige Tausend seien noch in der Rücklage. Fünf bis zehn Prozent ihrer Mandatsträgerabgaben führten die Bielefelder Linken (220 Mitglieder) an ihren Landesverband ab, "zur Unterstützung schwächerer Stadtverbände", so Schmidt.

Die Piraten, die erst kurz vor der Wahl einen Stadtverband gegründet hatten, wollen nun auch finanzielle Strukturen aufbauen. Aber: "100 Mitglieder zahlen je 39 Euro im Jahr, mehr Geld haben wir nicht", sagt Michael Gugat.