Die Blitzanlage auf der Autobahn A 2 am Bielefelder Berg. - © Christian Weische
Die Blitzanlage auf der Autobahn A 2 am Bielefelder Berg. | © Christian Weische

Bielefeld/Minden Gütersloher klagt gegen Tempo 100 am Bielefelder Berg

Geschwindigkeitsbegrenzung am Bielefelder Berg steht in Frage. Öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden beginnt am 7. April

Sina Wollgramm

Bielefeld/Minden. Der Blitzer auf der A2 am Bielefelder Berg ist bundesweit bekannt - und auch bundesweit die erfolgreichste Radaranlage. Das Tempolimit von 100 km/h am Bielefelder Berg vor der Blitzanlage hält der gebürtige Bielefelder Rechtsanwalt Volker Böger für unbegründet. Böger vertritt einen Mandanten, der dort geblitzt wurde und nun gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagt. Der Gesetzgeber sagt, dass auf deutschen Autobahnen so schnell gefahren werden darf, wie es die Straße und die Witterung erlauben. Schreitet der Gesetzgeber in diese „grundgesetzliche Handlungsfreiheit" ein, muss er dies begründen. An Gründen mangelt es Rechtsanwalt Böger aber bei Betrachtung der Lage am Bielefelder Berg: „An der Stelle gibt es keine Unfallhäufigkeit, die durchaus ein Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre", so Böger. Mehr als 6 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt Im Jahr 2014 habe es 119.494 Bußgeldverfahren durch Bielefelds einnahmenstärksten Blitzer gegeben. Die Stadt soll 6,87 Millionen Euro eingenommen haben. 2015 waren es 6,12 Millionen. Im Jahr 2008 wurde der Blitzer auf der A 2 aufgestellt. Das Verkehrszeichen, welches das Tempolimit anzeigt, stehe nach Angaben der Bezirksregierung Detmold seit mehr als 30 Jahren an jetziger Stelle – ein genaues Datum konnte die Bezirksregierung nicht nennen. „Damals war die Strecke zweispurig." Zur Expo 2000 wurde die Fahrbahn dreispurig ausgebaut. Zu gefährlichen Situationen kommt es dort, wenn Lkw-Fahrer ausscheren. Den Autofahrer trifft daran keine Schuld", erklärt Böger. Er geht davon aus, dass die Stadt ihre Polizeibeamten anders einsetzen wollte – aus dem mobilen Blitzen wurde eine festinstallierte Blitzanlage. „Die Stadt hat die Unfallkommission der Bezirksregierung um Erlaubnis für den Blitzer gefragt. Die Unfallkommission hat gesagt, dass es unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit keine Notwendigkeit für die Anlage gibt. In einem Schreiben der Kommission von 2008 steht: 'Unfallhäufungsstellen sind nicht vorhanden, bei den schweren Unfällen ist für die letzten Jahre ein Rückgang zu verzeichnen.' Zur Entlastung der Polizei wurde dem Blitzer aber zugestimmt", so Böger. Anders sieht dies die Bezirksregierung Detmold: „Das Tempolimit steht auf einer guten Grundlage. Es handelt sich um eine enge Linkskurve mit einer hohen Verkehrsbelastung. Die Unfallkommission wird gute Gründe für Tempolimit und Blitzer haben", sagt Andreas Moseke, Pressesprecher der Bezirksregierung Detmold. „Autofahrer müssen in Gefahrensituationen zum Stehen kommen können", so Moseke weiter. Der Prozess beginnt am 7. April um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Minden. Aktenzeichen: 2K867/15-II

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