Leipzig Klage abgewiesen - Weiterbau der A 33 ab 17. Dezember

Leipzig (aja/clu/bth). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil über den Bau der Autobahn 33 in Ostwestfalen Montagmorgen verkündet. Demnach wurde die Klage des BUND abgewiesen und die Autobahn kann unverzüglich weitergebaut werden. Wie aus dem Umfeld des NRW-Verkehrsministeriums verlautet, ist für den Spatenstich des dritten Bauabschnitts der 17. Dezember vorgesehen. An diesem Termin sollen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) teilnehmen.Die Umweltorganisation hatte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss zwischen Steinhagen und Borgholzhausen eingereicht. Die Trasse beeinträchtige ein sogenanntes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet), in dem die schutzwürdige Bechsteinfledermaus beheimatet ist. Die Umweltschützer plädierten für eine andere Streckenführung. Das Gericht jedoch sah es als erwiesen an, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets verträglich ist. Insbesondere soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus und anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und Vögel gehe, sei die Verträglichkeit zu bejahen. Es gebe genug Maßnahmen im Schutzkonzept, jegliche Beeinträchtigung wirksam zu vermeiden, heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.Belastung wird weiter ansteigen Die Richter stellten allerdings auch fest, dass die mit dem Betrieb der Autobahn verbundenen Ablagerungen von Stickstoff in dem FFH-Gebiet dazu führen werden, dass die Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigen wird. Der Planfeststellungsbeschluss sei aber trotzdem rechtmäßig, da die Behörde Ausgleichmaßnahmen an anderer Stelle vorgesehen hat.Das Gericht urteilte, es lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets vor. "Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen", teilt das Gericht mit. Das gelte nicht nur bei der hohen Schadstoffbelastung in der derzeitigen Ortsdurchfahrt von Halle, sondern auch angesichts der großen Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den vergangenen Jahren gekommen sei.Alternativen nicht zumutbar Die vom BUND favorisierten Alternativen hielten die Richter indes für nicht zumutbar. Eine Abdeckung etwa sei mit geschätzten Mehrkosten von rund 95 Millionen Euro unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel nördlich der geplanten Trasse scheide wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus und eine Troglösung durch das Wohngebiet Schlammpatt sei für die dort wohnenden Menschen nicht hinnehmbar.Klage gegen den Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen bleibt ohne Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 im Norden und der A 2 im Südosten geschlossen werden. Im planfestgestellten Abschnitt streift die Trasse das FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald" und quert es im Norden nahe der L 782 an einer schmalen Stelle. Die östlich bzw. westlich anschließenden Planungsabschnitte sind fertiggestellt bzw. im Bau. Der klagende Naturschutzverein hat gegen das Projekt zahlreiche naturschutzrechtliche Einwände erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht ist ihnen nicht gefolgt. Im Mittelpunkt des Klageverfahrens stand die Frage, ob das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets "Tatenhauser Wald" verträglich ist. Soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus, aber auch anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und von Vögeln geht, hat das Gericht die Verträglichkeit bejaht. Den durch den Bau und den Betrieb der Autobahn entstehenden Kollisionsrisiken und Störungen begegnet die Planung mit einem umfänglichen Schutzkonzept durch die Errichtung von Querungshilfen, Leitstrukturen und Sperreinrichtungen. Diese Maßnahmen sind geeignet, Beeinträchtigungen wirksam zu vermeiden. Die mit dem Betrieb der Autobahn verbundene Stickstoffdeposition in dem FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald" wird allerdings dazu führen, dass die schon bisher weit über den herangezogenen Beurteilungswerten liegende Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigt. Auch unter der Prämisse, dass sich Schäden insoweit nicht vermeiden lassen, erweist sich der angefochtene Planfeststellungsbeschluss - unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle - aber als rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes liegen hier vor. Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen. Das gilt sowohl angesichts der hohen Luftschadstoffbelastung in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Halle als auch im Hinblick auf die große Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den letzten Jahren gekommen ist. Die vom klagenden Naturschutzverein genannten Alternativen für die Autobahntrasse sind nicht zumutbar. Eine Abdeckung, insbesondere im Bereich des FFH-Gebietes, wäre angesichts geschätzter Mehrkosten von 95 Mio. € unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel im Norden scheidet wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus. Eine Trogvariante durch das Wohngebiet Schlammpatt wäre für die Menschen dort nicht hinnehmbar. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist auch im Übrigen zulässig. Die Planfeststellungsbehörde hat die Eingriffswirkungen des Vorhabens und die Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ihres vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsspielraums beanstandungsfrei bestimmt. BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 6. November 2012 Die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl kommentiert das Urteil aus Leipzig so: "Dieses Urteil hat für Ostwestfalen-Lippe eine herausragende Bedeutung. Jetzt ist der Weg für den Lückenschluss der A33 endlich frei. Unser Planfeststellungsverfahren findet heute seinen Abschluss. Einer der letzten echten Lückenschlüsse im bundesdeutschen Autobahnnetz kann bald vollzogen werden."Seit Jahrzehnten würden die Menschen in Halle und Borgholzhausen auf die Fertigstellung der A33 warten und hätten die Belastungen des Straßenverkehrs lange ertragen müssen. "Ich selbst begleite dieses Projekt seit rund dreißig Jahren, und umso mehr freue ich mich, dass diese Autobahn endlich gebaut wird", erklärte Thomann-Stahl weiter.Kronsbein: "Ich freue mich sehr" Auf Anfrage von nw-news.de sagte Jens Kronsbein, Planungsdezernent der Bezirksregierung: "Ich freue mich sehr über die Entscheidung. Ab heute steht fest: Es kann gebaut werden - ohne jede Einschränkung."Der BUND nahm das Urteil "mit großer Enttäuschung und Unverständnis" auf, teilte der nordrhein-westfälische Landesverband mit. "Das Urteil ist eine traurige Niederlage für unsere Natur. So kommen Fledermäuse und Gebietsschutz höchstrichterlich bestätigt unter die Räder der A33", erklärte Bernd Meier-Lammering, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND NRW.Fachlich könne der Umweltverband das Urteil nicht nachvollziehen. da etwa das Abholzen alter Wälder durch die Anpflanzung ein Meter hoher Bäumchen auf der gleichen Flächengröße als ausgeglichen angesehen würden. Unverständnis zeigt der BUND auch zu der Einschätzung des Gerichts, dass das Schutzkonzept Tötungsrisiken für die Fledermäuse, insbesondere die Bechsteinfledermaus, wirksam vermeide.Vom Aussterben bedroht "Die meisten der Unterquerungen erreichen nicht einmal die in den Straßenbaurichtlinien vorgesehenen Mindesthöhen", sagt der Fledermausexperte Meier-Lammering. Sollte das Konzept nicht funktionieren, sei diese Bechsteinpopulation, die die größte in NRW ist, vom Aussterben bedroht.Der BUND NRW hat angekündigt, die Auswirkungen des Autobahnbaus auf die gefährdeten Arten wie die Bechstein-Fledermaus und die Wirksamkeit des Schutzkonzeptes sehr genau zu beobachten, zu dokumentieren und zu veröffentlichen.Eine Überraschung gab es derweil beim Koalitionsausschuss in Berlin: Die schwarz-gelbe Regierung wird den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufstocken. Die bewilligten 750 Millionen Euro sollen vor allem für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. "Das ist für OWL eine gute Nachricht", kommentierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok dieses Ergebnis. Die NRW-Landesregierung habe nun keinen Grund mehr, die Fertigstellung der A 33 hinauszuzögern. "Statt die siebte Spur auf dem Kölner Ring auszubauen, ist jetzt die A 33 an der Reihe", meinte Brok.(BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 6. November 2012)