Bielefeld. Die Befreiung von der EEG-Umlage ist bei Verbraucherverbänden und mittelständischen Gewerbebetrieben umstritten. Besonders energieintensive Unternehmen können sich mit dieser Regelung von einem Aufschlag auf den Strompreis befreien lassen, der für den Ausbau erneuerbarer Energien bestimmt ist. Wie zahlreiche Verkehrsbetriebe in Deutschland nutzt auch die städtische Gesellschaft MoBiel die gesetzliche Sonderbestimmung für "Schienenbahnen".
Wie Stadtwerkesprecherin Birgit Jahnke mitteilt, nimmt MoBiel die Ausnahmeregelung seit Bestehen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) seit rund zehn Jahren in Anspruch. "Das gilt jedoch nur für den Fahrstrom der Stadtbahnen", so Jahnke.Rund 18 Millionen Kilowattstunden Strom würden die Stadtbahnen in Bielefeld jährlich verbrauchen. "Zehn Prozent davon sind voll umlagepflichtig, die Höhe der Umlage liegt derzeit bei rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde", so Jahnke.
Nach den Bestimmungen für Schienenbahnen, die sich von den Paragraphen für Industriebetriebe im EEG unterscheiden, zahlt MoBiel für 90 Prozent des Stadtbahnstroms nur eine auf 0,05 Cent pro KWh abgesenkte EEG-Umlage. Das summiert sich auf eine Ersparnis von rund 560.000 Euro im Jahr für das kommunale Verkehrsunternehmen. Die Erleichterung muss jährlich neu beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.
Verbraucherorganisationen kritisieren, das nach einer Novelle des Gesetzes künftig noch mehr Unternehmen von der Ausnahme Gebrauch machen könnten. Finanziert würde das zu Lasten der Privathaushalte und des Mittelstandes. Zudem drohe ab 2013 eine Erhöhung der Umlage auf deutlich über 5 Cent pro KWh.
Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Industriebetriebe in Deutschland gesichert werden. Stadtbahnen hätten aber eine besondere, förderwürdige Funktion, so Jahnke: Dadurch, dass jährlich 32,1 Millionen Stadtbahnnutzer nicht mit dem Pkw fahren, würden pro Jahr rund 20.000 Tonnen an CO2-Ausstoß vermieden.
