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Bielefeld gegen Nazis | © Foto: Jens Reichenbach

Bielefeld Rechte Demo macht mehrere Sperrungen nötig

Polizei: "Demo kann aus versammlungsrechtlicher Sicht nicht verhindert werden" / Pro Deutschland verwechselt Bielefelder Moschee

VON JENS REICHENBACH
24.08.2013 | Stand 26.08.2013, 11:54 Uhr

Bielefeld. Die beiden für Montag von der rechtsextremen Kleinstpartei "Pro Deutschland" angemeldeten Versammlungen in Bielefeld rücken näher. Am vergangenen Dienstag meldete die Polizei, dass die "Versammlungsorte aus versammlungsrechtlicher Sicht nicht verhindert werden" können. Das ergab das obligatorische Kooperationsgespräch, das die Behörde laut Sprecherin Sonja Rehmert mit der rechten Bürgerbewegung geführt hat.

"Pro Deutschland" hat ihren ersten Auftritt – wie berichtet – um 12.30 Uhr vor der Hicret-Moschee an der Windelsbleicher Straße 100 angemeldet, um 14.30 Uhr wolle man dann vor das Arbeiter-Jugend-Zentrum (AJZ) an die Heeper Straße 132 ziehen. Nach Angaben von Sonja Rehmert werden die Teilnehmer jeweils in Sichtweite der Moschee und des AJZ stehen.

Ziel der Polizei sei es, dass die angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. "Straftaten werden konsequent verfolgt." Ein Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer von Pro Deutschland und Gegendemonstranten werde verhindert, heißt es in einer Polizeimitteilung.

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Windelsbleicher Straße | © GRAFIK: JÜRGEN SCHULTHEISS

Um das zu gewährleisten seien Sperrungen und Kontrollstellen an Heeper und Windelsbleicher Straße nicht zu vermeiden (siehe Grafiken). Anwohner, Anlieger und Gewerbetreibende müssen deshalb mit deutlichen Behinderungen rechnen.

Die Windelsbleicher Straße soll demnach zwischen 11 und 15 Uhr zwischen Südring und Stadtring gesperrt werden, die Heeper Straße bleibt etwa von 13 bis 17 Uhr zwischen Huber- und Otto-Brenner-Straße dicht. Auch betroffen sind die Querstraßen, die in diesen Bereichen liegen.

Rehmert betont: "Auch wenn die Polizei ihre Maßnahmen unparteilich und neutral trifft, so positioniert sie sich gegen jede Form von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit".

Um die Gegen-Aktionen zu koordinieren, hat sich das bürgerliche Bündnis derweil unter anderem mit Mitgliedern der betroffenen Milli-Görüs-Moschee und des AJZ getroffen, die die Teilnehmer der Gegendemo jeweils zu sich zu Tee bzw. Kaffee und Kuchen einladen. Die Gegendemos beginnen jeweils eine halbe Stunde vor dem Auftritt der Rechtsextremen.

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Heeper Straße | © GRAFIK: JÜRGEN SCHULTHEISS

Das Bündnis gegen Rechts rief am Donnerstag möglichst viele Bürger auf, den Protesten unter dem Motto "Bielefeld bleibt bunt und vielfältig" - Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit" beizuwohnen.

Pro Deutschland hat übrigens in mehr als 50 Städten in Deutschland mehr als 100 Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, Moscheen und linken Einrichtungen angemeldet. Ihr erster Auftritt vor einem Berliner Flüchtlingsheim ging durch alle Medien.

Man habe neben linken Zielen "gezielt muslimische Zentren und Moscheen ausgesucht, wo Salafisten und radikale Islamisten ansässig sind", sagte ein Pro-Aktivist der Taz.
 
Dem Vernehmen nach habe sich der rechte Anmelder bei der Polizei in Bielefeld nicht von seiner Annahme abbringen lassen, dass die Hicret-Moschee eine Salafisten-Einrichtung sei. Ein Irrtum. Die Beamten sollen mehrfach auf seine Verwechslung hingewiesen haben – ohne Erfolg.

Die Polizei hat für Fragen ein Bürgertelefon eingerichtet: Tel. (05 21) 545 22 22.