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Bielefeld Wirkungslose Elternkontrolle

Jugendämter überprüfen seit 2008 Arztbesuche von Kleinkindern

08.05.2013 | Stand 07.05.2013, 18:50 Uhr

Bielefeld. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Dies ist knapp gefasst das Fazit zu einem umfangreichen Kontrollprogramm der Jugendämter in NRW. Seit 2008 müssen die Ämter Eltern überprüfen, die ihre Kleinkinder nicht zu Früherkennungsuntersuchungen gebracht haben. So soll schneller bekannt werden, wenn Kinder vernachlässigt werden. In der Theorie. In der Praxis hat sich das Verfahren für die Ämter als untauglich erwiesen. Die Behörden im Kreis Herford steigen jetzt aus, der Kreis Minden-Lübbecke hat sich von Anfang an verweigert. Seit 2008 gilt eine Verordnung des NRW-Gesundheitsministeriums: Ärzte müssen Jugendämter informieren, wenn Eltern eine Untersuchung versäumt haben. Wer auf anschließende Mahnungen nicht reagiert, bekommt einen Besuch vom Jugendamt. Viele betroffene Eltern reagierten empört auf den "Generalverdacht" allein wegen eines verpassten Arzttermins. Jetzt kommt die fachliche Kritik der Jugendämter hinzu. Hinweise auf schwierige Familien habe das Kontrollverfahren kaum beschert, sagt Herfords Sozialdezernent Georg Robra. Ernste Fälle seien der Behörde meist ohnehin bekannt gewesen. Darum beschloss der Jugendhilfeausschuss der Stadt gestern, dass das Alarmssystem in der Arbeit des Jugendamts künftig kaum noch eine Rolle spielen wird. Hausbesuche allein aufgrund von Warnmeldungen der Datenbank sind gestrichen. Man wolle stattdessen "das Engagement da verstärken, wo wir wissen, dass Fälle auftreten", sagt Robra. Alle Jugendämter im Kreis wollen der Marschroute folgen. Im Kreis Minden-Lübbecke wurde das Kontrollverfahren sogar nie komplett umgesetzt. Weil Kinderärzte im angrenzenden Niedersachsen nicht auf das NRW-Meldesystem zugreifen konnten, habe es einen "furchtbaren Datensalat gegeben", berichtet Kreisjugendamtsleiter Helmut Poggemöller. Die Behörde sandte zwar Mahnbriefe an Eltern, schickte aber nie Mitarbeiter allein aufgrund der Arztmeldungen. Entscheidend waren andere Warnsignale – Hinweise von besorgten Verwandten, Nachbarn oder Kindergärtnerinnen. Poggemöller: "Dieser Erlass ist das Papier nicht wert." Was die Frage aufwirft, wozu die Kommunen eigentlich rechtlich verpflichtet sind. "Die Verordnung ist verbindlich, aber es obliegt der Selbstverantwortung der Jugendämter, ob sie aktiv werden", sagte dazu eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Das eröffnet einen Ermessensspielraum. Aber viele Jugendämter gehen auf Nummer sicher. Der Kreis Paderborn zieht die Kontrollen durch. Günther Uhrmeister, stellvertretender Leiter des Kreisjugendamts, sagt, im "Fall der Fälle" – also dem Tod eines misshandelten Kindes – könne der Staatsanwalt sonst sagen, "dass das Jugendamt vielleicht zu früh die Augen zugemacht hat". Auch die Kreise Lippe, Gütersloh und Höxter sowie die Stadt Bielefeld verweisen auf die rechtliche Bindung der Verordnung. Wobei die Jugendämter einig sind mit ihrer inhaltlichen Bewertung: Das Verfahren ist aufwendig, hilft aber kaum. Im Kreis Paderborn meldete das System voriges Jahr 545 Fälle von verpassten Untersuchungen. 204-mal war es Fehlalarm. Letztlich gab es 37 Hausbesuche, in keinem Fall wurde eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Aber das Bearbeiten einer Meldung kostet laut Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 40 Minuten – Ressourcen, die anderswo fehlen. Darum fordert das Landesjugendamt des LWL, dass die Landesverordnung umgeschrieben wird. Jugendämter sollten nach Warnmeldungen aus dem System nur auf ihr Beratungsangebot hinweisen, sagt LWL-Fachberater Thomas Fink. Die kritische Studie des Landschaftsverbandes liegt dem Landtag seit einem Jahr vor, bestätigt die Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Das Thema hat es bisher aber noch nicht auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse geschafft.

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