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Bielefeld

"Bürgernähe" löst sich auf

Drei der vier Mandatsträger und das letzte Vorstandsmitglied verlassen die Gruppe

VON ARNO LEY
30.11.2012 | Stand 30.11.2012, 08:44 Uhr |
Harald Wixforth, Rudolf Bonzio , Barbara Geilhaar, Heinrich Harting und Lothar Klemme (von links) verlassen die Wählerinitiative Bürgernähe. - © FOTO: SARAH JONEK
Harald Wixforth, Rudolf Bonzio , Barbara Geilhaar, Heinrich Harting und Lothar Klemme (von links) verlassen die Wählerinitiative Bürgernähe. | © FOTO: SARAH JONEK

Bielefeld. "Ich habe drei Jahre lang versucht, eine Diktatur in eine Demokratie umzuwandeln", sagt Barbara Geilhaar. Das sei ihr nicht gelungen. Daher verlässt die Ratsfrau die "Bürgernähe". Ihr schließen sich die beiden Bezirksvertreter Lothar Klemme (Mitte) und Rudolf Bondzio (Senne) an, zudem Hans-Joachim Ludwig, der frühere Oberbürgermeisterkandidat, auch das frühere Ratsmitglied Harald Wixforth und der bisherige Kassierer der Gruppe, Heinrich Harting.

Der Streit in der "Bürgernähe" schwelte bereits seit mehreren Jahren (NW berichtete mehrfach). Seit Mai gibt es eine offene Auseinandersetzung. In deren Zentrum steht Ratsherr Martin Schmelz. Ein größerer Teil von neuen Mitgliedern scheint auf seiner Seite zu stehen, die meisten Gründer allerdings werfen ihm vor, sie zu bevormunden. So wurden bis zuletzt Ratsanträge von ihm unter dem Signum "Bürgernähe" gestellt, über die Geilhaar lediglich, und das kurz vor der Sitzung, informiert wurde. Während Schmelz als Radikal-Ökologe auftritt, sehen sich die jetzt ausgetretenen als Pragmatiker, die ohne den Druck von Parteiprogrammen "Politik für die Bürger in Bielefeld machen wollen", wie Wixforth es gestern erklärte.

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Der "Bürgernähe" gehören jetzt noch gut 30 Mitglieder an, aber mit Ausnahme von Schmelz keine Mandatsträger mehr. Mit Harting verabschiedet sich auch das letzte Vorstandsmitglied. Durch den Austritt von Barbara Geilhaar, die wie die anderen ihr Wahlmandat behält, verliert die "Bürgernähe" ihren bisherigen Status als "Gruppe" im Rat. Der brachte der Wählerinitiative bisher das Recht auf 58.650 Euro für Personal- und Sachkosten jährlich sowie ein Büro im Rathaus ein. Schmelz und der bisher angestellte Geschäftsführer Christian Heißenberg büßen auch ihren Sitz im Ältestenrat ein.

Die Zuwendungen für die Gruppe werden vermutlich bereits zum 1. Dezember gestoppt. Es dürften dann nur noch die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Mitarbeiter müssen so schnell wie möglich gekündigt werden. Ob den beiden einzelnen Ratsmitgliedern, also Schmelz und Geilhaar, zukünftig besondere Zuwendungen oder ein Postfach im Rathaus zugestanden werden, muss der Stadtrat am 20. Dezember entscheiden. Bis dahin wird vermutlich auch die neue Sitzordnung ausgehandelt sein. Noch teilen sich Geilhaar und Schmelz einen Tisch hinter den Linken.

Geilhaar, bisher als beratendes Mitglied in den Ausschüssen Finanzen und Personal, Kultur sowie Soziales tätig, möchte sich zusätzlich für den Umweltausschuss anmelden. Schmelz wohnt im Stadtbezirk Mitte. Daher hat er als Ratsmitglied in der dortigen Bezirksvertretung Rederecht. Vor einigen Wochen wurde er von Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) wegen eines "ausufernden Redebeitrags" zurechtgewiesen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die früheren Mitglieder der "Bürgernähe" sich zu einer neuen Gruppierung zusammenschließen. Darüber wollen sie aber erst im kommenden Januar sprechen.

Martin Schmelz war gestern Abend für die Redaktion nicht zu erreichen, um eine Stellungnahme abzugeben.

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