Bielefeld Extrageld für Sozialwohnungen

Mit anderen Worten: Mieter, die auf die niedrigen Mieten für Sozialwohnungen in Bielefeld angewiesen sind, profitieren davon, wenn Düsseldorf sogenannte "Luxusghettos" voller Wohnungen mit hohen Mieten entstehen lässt. 2010 hat die Rheinmetropole von 15 Millionen Euro nur vier Millionen abgerufen. Das nicht beantragte Geld geht zurück in einen Topf, wie ein Sprecher des NRW-Bauministeriums erklärt. "Aus diesem können andere Kommunen zusätzliches Geld beantragen."

Bielefeld hat das in den vergangenen Jahren getan. 2012 sollen zu 7,6 Millionen Euro Fördergeldern 9,2 Millionen Euro Zusatzleistungen hinzukommen. "Ein Teil ist bereits bewilligt, wir gehen davon aus, dass wir auch die restlichen Zusatzleistungen erhalten", sagt Jens Hagedorn von der Wohnungsmarktbeobachtung der Stadt.

Trotz der Zusatzleistung: Die Zahl der Sozialwohnungen geht stetig zurück. 2002 waren es noch 18.291 geförderte Mietwohnungen, 2011 nur noch 12.472. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Soziale Mietwohnungen sind für Investoren finanziell nicht mehr so attraktiv wie früher. "Die Darlehen für geförderte Wohnungen sind zwar immer noch günstiger als bei ungebundenen Wohnungen, aber die Differenz ist nicht mehr so ausschlaggebend", sagt Norbert Metzger, Abteilungsleiter der städtischen Wohnungsbauförderung. Viele Investoren stören die Mietpreis- und Belegungsbindung. Diese ist zwar gelockert worden, dennoch verpflichten sich Eigentümer, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, die Wohnungen nur an bestimmte Personen zu vermieten. Jährlich stellt die Stadt rund 3.000 Bescheinigungen aus, die zum Wohnen in den Sozialwohnungen berechtigen.

Der eigentliche Flaschenhals in Bielefeld ist aber die Höhe der Fördergelder. Denn von der Stadt, die die NRW-Gelder an Investoren verteilt, werden, mit kleinen Ausnahmen, alle vom Land bewilligten Fördermittel in Anspruch genommen. "Das ist anders als in Düsseldorf, in Bielefeld ist das Interesse da", sagt Metzger.

So umfangreiche Fördermittel wie in den 50er und 60er Jahren gibt es jedoch nicht mehr. "Viele Darlehen aus dieser Zeit sind ausgelaufen und die Bindungen dieser Wohnungen sind erloschen." Auch in jüngster Zeit ist die Summe der Fördergelder geringer geworden. Waren es 2009 noch 26,4 Millionen Euro, so flossen 2011 nur noch 12,3 Millionen Euro vom Land nach Bielefeld. In Zukunft, so Jens Hagedorn, solle sich der Bestand sozialer Mietwohnungen auf rund 12.500 Wohneinheiten einpendeln. Jährlich müssen etwa 150 Wohneinheiten geschaffen werden, um die Zahl konstant zu halten. Etwa so viele fallen jedes Jahr aus der Miet- und Belegungsbindung. In diesem Jahr kommen 183 Wohnungen hinzu.

Die sinkende Zahl der geförderten Mietwohnungen macht sich für Mieter, die auf geringe Mieten angewiesen sind, bemerkbar: Der Versorgungsstand ist in den vergangenen Jahren um etwa zehn Prozentpunkte gesunken. "Statistisch gesehen müssen die Mieter länger als ein Jahr warten, bis sie eine passende Wohnung finden", sagt Metzger. Auch der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt macht auf diese Situation aufmerksam: "Die Förderung von Mietwohnungen ist weiterhin dringend erforderlich, um die Wohnungssuchenden im unteren Mietpreissegment auch in Zukunft ausreichend versorgen zu können", heißt es dort.

Genauso sieht es der Mieterbund OWL. "Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau", sagt Geschäftsführer Joachim Knollmann. Der Rücklauf der vergangenen Jahre müsse aufgefüllt werden. "Das Angebot ist zurückgegangen, die Nachfrage nicht." Darum müssen die Verantwortlichen in Bielefeld hoffen, dass Städte wie Düsseldorf auch in Zukunft ihre Fördergelder nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen.