Bielefeld. Die Aufnahmestellen für Asylsuchende platzen landesweit aus allen Nähten. Am Mittwoch schlug die Stadt Dortmund wegen der dramatischen Überbelegung ihrer Erstaufnahmestelle (880 statt 350 Bewohner) Alarm. Am Freitag hisste nun auch die Stadt Bielefeld die weiße Fahne. Helfer der Katastrophenschutzorganisationen mussten innerhalb kürzester Zeit zwei neue Notunterkünfte mit 250 Feldbetten für die Flüchtlinge einrichten.
Die 250 Betten in der Erstaufnahmestelle an der Gütersloher Straße sind belegt, auch 70 weitere Betten, die zuletzt von der Stadt in Hotels oder Jugendgästehäusern angemietet wurden, sind besetzt. Gut 100 Flüchtlinge, die wegen einer Windpockenerkrankung isoliert werden mussten, sitzen in der früheren Adolf-Reichwein-Schule in Sennestadt. Täglich kommen bis zu 80 neue Asylbewerber nach Bielefeld. Einen Aufnahmestopp hat der Bund abgelehnt.
Deshalb hat die Stadt mit Hilfe von Arbeiter-Samariter-Bund, Johannitern und Rotem Kreuz nun in der ehemaligen britischen Kaserne am Meisenweg nochmals 100 Betten aufstellen lassen. Um 10 Uhr kam die Alarmierung für 40 Freiwillige, von 14 bis 16 Uhr schufen sie blitzschnell ein komplett neues Lager. Das von der GAB betriebene Kultur- und Kommunikationszentrum Sieker werde am Wochenende nicht genutzt, sagte Rüdiger Schmidt vom Bürgeramt. Durch die vorhandene Küche sei auch die Verpflegung der Asylsuchenden leicht zu gewährleisten, ergänzte Torsten Böhling, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld. Am frühen Abend kamen 100 Flüchtlinge per Bus an der Meisenstraße an. "Diese Menschen waren bereits an der Gütersloher Straßen untergekommen", erklärte Schmidt. Um dort aber Kapazitäten für Neuankömmlinge am Wochenende zu schaffen, mussten sie umziehen – für drei Tage, plant man. "In Neuss richtet der Krisenstab gerade eine neue, große Unterkunft ein. Wir hoffen, dass sich die Lage deshalb schon am Montag entspannt", so Böhling.
Weniger schnell ist das offenbar in einer leer geräumten Fahrzeughalle des Technischen Hilfswerks an der Friedrich-Hagemann-Straße geplant. Dort sollen Flüchtlinge, die eigens aus Dortmund hergebracht werden, bis zu 14 Tage aufgenommen werden. Am Freitagabend erreichten die ersten 40 Asylsuchenden Bielefeld, 150 Betten stehen dort bereit, bestätigte THW-Sprecher Klaus-Dieter Büttgen. Nicht alle von ihnen waren gesund: "Wir mussten ein medizinisches Team anfordern", so Büttgen. Ein Leitender Notarzt und die Schnell-Einsatz-Gruppe des Rettungsdienstes nahmen sich der Aufgabe an – sogar mit Mundschutz. In Dortmund hatten zuletzt Windpocken Probleme bereitet. In Bielefeld sind laut Schmidt die 106 Personen mit Windpocken-Kontakt alle gesund. "Das Gesundheitsamt wollte aber jede Übertragung verhindern."
Scheinbar sind es nicht die Flüchtlingsströme aus Krisengebieten wie Syrien (Anstieg um 9,6 Prozent), die das aktuelle Betten-Problem verursachen: "Es sind überdurchschnittlich viele Roma aus Serbien und Mazedonien", bestätigte Böhling. Die Erstanträge aus Serbien haben sich laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt verdreifacht, die aus Mazedonien gingen um knapp 68 Prozent hoch. "Die Menschen leben dort in ärmlichen Unterkünften." Im Herbst steige die Zahl immer an. "Dass es diesmal aber so extrem wird, war nicht zu erwarten", so Böhling. Dabei hätten diese Flüchtlinge eine Asyl-Anerkennungsquote von null Prozent. "Vielen geht es ums Taschengeld", so Schmidt. "Dass es zuletzt erhöht wurde, wissen die." Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte deshalb jetzt die Aussetzung der Visumsfreiheit für diese Länder.
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Flüchtlings-Elend
KOMMENTAR VON LOTHAR SCHMALEN
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist wirklich nicht leicht zu verstehen. Auch wer es für absolut richtig hält, wenn eine freie, demokratische Gesellschaft Flüchtlinge aus Ländern, in denen es weniger frei zugeht, aufnimmt und ihnen die Möglichkeit gibt, ein neues Leben aufzubauen, muss sich manchmal wundern über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland.
Bis zu 80 Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Bielefeld an, berichtet die Stadt. Kaum überraschend, dass die Behörden mit dieser Menge überfordert sind und nun an der Meisenstraße überstürzt ein weiteres Notauffanglager einrichten mussten. Wie dramatisch die Situation inzwischen ist, war Freitagabend beim Bielefelder THW zu spüren, wo plötzlich Flüchtlinge aus der überfüllten Erstaufnahmestelle Dortmund strandeten.
Hatten offizielle Verlautbarungen von Stadt und Land bislang davon gesprochen, dass die neue Welle ankommender Flüchtlinge vor allem durch den neuen Krisenherd Syrien verursacht sei, so ist Insidern seit längerem klar, dass die Flüchtlinge aus Syrien, deren Aufnahme nicht mehr und nicht weniger als ein Gebot der Menschlichkeit ist, nur der kleinere Teil der Ursache für die neue Flüchtlingsproblematik darstellt.
Die größte Steigerung verzeichnen die Behörden zurzeit bei den Flüchtlingen, die aus Serbien und Mazedonien eintreffen – Länder, die – in der Sprache der Ausländerbehörden – zurzeit als sichere Drittländer gelten. Behörden-Vertreter und Flüchtlingsbetreuer sind sich einig in der Einschätzung, dass die aus diesen Ländern ankommenden Flüchtlinge nie und nimmer als Asylsuchende in Deutschland anerkannt werden können. Und dennoch müssen Städte wie Bielefeld, Dortmund, Schöppingen, Hemer und bald auch Neuss mit dem organisierten Chaos der Flüchtlingswelle leben. Denn natürlich ist es eine vornehme Pflicht, die Menschen, die in Bielefeld oder den anderen genannten Städten ankommen, ordentlich zu versorgen.
Zurecht aber stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die freie Einreise der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien infrage. Die Einreise der reinen Wirtschaftsflüchtlinge sollte vor allem deshalb gestoppt werden, damit Platz genug in den Notunterkünften für die Flüchtlinge aus den akuten Krisen- und Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan bleibt. Denn vor allen Dingen den notleidenden Menschen dort gilt es zu helfen.
lothar.schmalen@ihr-kommentar.de
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