Oberbürgermeister Pit Clausen und swb-Vorstand Torsen Köhne unterzeichnen den Rückkauf-Vertrag. Hinten v. l.: Ralf Nettelstroth, Jochen Berens (beide BBVG), Hans Hamann (Aufsichtsrat Stadtwerke) und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Friedhelm Rieke und Wolfgang Brinkmann. - © FOTO: WOLFGANG RUDOLF
Oberbürgermeister Pit Clausen und swb-Vorstand Torsen Köhne unterzeichnen den Rückkauf-Vertrag. Hinten v. l.: Ralf Nettelstroth, Jochen Berens (beide BBVG), Hans Hamann (Aufsichtsrat Stadtwerke) und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Friedhelm Rieke und Wolfgang Brinkmann. | © FOTO: WOLFGANG RUDOLF

BIELEFELD Rückkauf: Der Vertrag ist unterschrieben

Stadtwerke-Chef: "Jetzt haben wir endlich Klarheit"

Bielefeld (los). Beide sind nach eigenen Angaben "bis an die Schmerzgrenze" gegangen – eigentlich ein untrügliches Zeichen, dass das Verhaltungsergebnis ein echter Kompromiss ist. Am Freitag nachmittag ist – nach einem dreijährigen Ringen – der Vertrag über den Rückkauf des 49,9-prozentigen Anteils der swb AG (früher: Stadtwerke Bremen) unterzeichnet worden. Sowohl Oberbürgermeister Pit Clausen für die Stadt Bielefeld als auch swb-Vorstand Torsten Köhne setzten ihren Namen unter den insgesamt 30 Seiten umfassenden Vertrag.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat am Donnerstag den Rückkauf für 199,4 Millionen Euro nahezu einstimmig beschlossen – bei nur zwei Gegenstimmen. swb-Chef Köhne bezeichnete die Zeit des Miteigentums an den Stadtwerken Bielefeld als "absolut erfogreich, absolut ertragreich". Bei der Vertragsunterzeichnung äußerten sich auch die Stadtwerke-Geschäftsführer. Wolfgang Brinkmann sagte, es sei richtig, die Partnerschaft mit den Bremern jetzt zu beenden. Die Stadtwerke müssten nun weiterhin besonders wirtschaftlich arbeiten, um den Rückkauf tatsächlich aus eigener Kraft zu finanzieren. Friedhelm Rieke ergänzte: "Jetzt haben wir endlich Klarheit und können uns auf die Marktbearbeitung konzentrieren."
   
   


KOMMENTAR

Der Rückkauf der Stadtwerke ist perfekt

Historische Entscheidung

VON LOTHAR SCHMALEN
      
Wer hätte das gedacht? Drei Tage vor der heftig umkämpften Landtagswahl trifft der Bielefelder Stadtrat – nicht unbedingt als harmoniesüchtig bekannt – nahezu einstimmig eine historische Entscheidung: Die Stadtwerke, sonst parteipolitischer Zankapfel der Bielefelder Kommunalpolitik, gehen wieder komplett in städtischen Besitz über.

Zu sehr hatten sich die beiden bisherigen Partner, die Stadt Bielefeld und die Bremer swb AG inzwischen auseinandergelebt, zu sehr hatten sie sich in einem dreijährigen schmerzhaften Trennungsprozess ineinander verhakt, als dass sich in Bielefeld noch irgendjemand dafür stark gemacht hätte, die Bremer als Mitgesellschafter der Stadtwerke zu behalten. Auch CDU und FDP, vor zehn Jahren noch eifrige Privatiesierungsverfechter, haben sich längst von dieser Grundsatzposition verabschiedet.

Auf dem Höhepunkt der Privatisierungseuphorie 335 Millionen Euro für die Anteile kassiert, jetzt für den Rückkauf knapp 200 Millionen Euro bezahlt. Selbst wenn man die rund 120 Millionen Euro Gewinn, die die Bielefelder seit 2002 an Bremen ausschütten musste, dazurechnet, bleibt der Rückkauf immer noch ein gutes Geschäft.

Doch wichtiger als das Geld sind die gestalterischen Möglichkeiten, die der Komplett-Besitz an den Stadtwerken der Stadt nun ermöglicht. Ralf Nettelstroth (CDU), der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG, formulierte im Stadtrat am Donnerstag den Satz: 100 Prozent Eigentum heißt auch 100 Prozent Verantwortung. In der Tat: Die Stadt Bielefeld kann jetzt alleinverantwortlich mit einer guten Unternehmenspolitik dafür sorgen, dass Strom und Gas trotz hoher Umweltanforderungen bezahlbar bleibt. Weg vom Atomstrom, hin zu den erneuerbaren Energien – und trotzdem wirtschaftlich für die Bielefelder Bürger und die Unternehmen. Insofern ist Friedhelm Rieke, einem der beiden Stadtwerke-Chefs, zuzustimmen: Gut, dass die Stadtwerke sich jetzt wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, nämlich den Markt zu bearbeiten. lothar.schmalen@ihr-kommentar.de

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