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BIELEFELD Blitzanlage ohne Erlaubnis: 4.000 Strafzettel ungültig

Stadt Bielefeld muss schwere Panne auf Ostwestfalendamm einräumen

VON HUBERTUS GÄRTNER
18.10.2011 | Stand 18.10.2011, 10:59 Uhr
OWD-Blitzanlage ohne Erlaubnis. - © FOTO: THOMAS F. STARKE
OWD-Blitzanlage ohne Erlaubnis. | © FOTO: THOMAS F. STARKE

Bielefeld. Weil eine Geschwindigkeits-Messanlage auf dem Ostwestfalendamm in Bielefeld aus technischen Gründen keine Betriebserlaubnis hatte, muss die Stadt jetzt etwa 4.000 bereits erlassene Verwarnungen und Bußgeldbescheide zurücknehmen. Die Panne wird der klammen Kommune Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 150.000 Euro bescheren. Hinzu kommen Verwaltungskosten in bislang nicht genannter Höhe.

Alle betroffenen Autofahrer, die zwischen dem 11. August und dem 4. Oktober in einer Baustelle auf der stadtauswärts führenden Fahrbahn geblitzt und anschließend zu einer Sanktion herangezogen wurden, werden ihr Geld zurückerhalten, sagte Ordnungsamtsleiter Roland Staude dieser Zeitung. Auch etwaige Punkte in Flensburg müssen gelöscht werden.

Der Ostwestfalendamm in Bielefeld wird jeden Tag von zahlreichen Autofahrern benutzt. Die innerstädtische Schnellstraße sorgt dafür, dass vor allem viele Pendler schneller an ihr Ziel gelangen. Normalerweise sind auf der Strecke tagsüber 100 und in den Nachtstunden 80 Kilometer pro Stunde erlaubt. Zur Geschwindigkeitsüberwachung installierte die Kommune zunächst auf der Fahrbahn stadteinwärts einen Blitzer – der löste im vergangenen Jahr 24.000-mal aus und brachte 540.000 Euro ein.
Im Frühjahr 2011 wurde dann auch auf der Fahrbahn stadtauswärts ein Blitzer aufgebaut.

Alle Verfahren eingestellt

Als im Sommer Arbeiten an den Spundwänden nötig wurden, richtete man eine Baustelle ein und begrenzte dort die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50. Gleichzeitig wurden die Fahrspuren verschwenkt. Allerdings blieben die Sensoren in der Teerdecke an Ort und Stelle. "Dadurch konnte es nun passieren, dass zwei Fahrzeuge gleichzeitig die Kamera auslösten", beschreibt Staude das Problem.

Der Blitzer habe "die falschen Fahrer treffen können". Das habe man leider erst bei späteren "Bildnachbearbeitungen" festgestellt. Eigentlich "hätten wir die Anlage am 11. August abschalten müssen", sagt Staude. Faktisch habe man für die Geschwindigkeitsmessungen "keine Betriebserlaubnis" besessen. "Aus Gründen der Rechtssicherheit" habe man deshalb alle Verfahren eingestellt. Wer letztlich die Verantwortung für die gravierende Panne tragen muss, ist offen. Baustellen dieser Art würden stets in Absprache vom Landesbetrieb Straßen NRW und vom Amt für Verkehr eingerichtet, so Staude. Bereits am ersten Augustwochenende hatte die Stadt keine Bußgelder gegen Temposünder auf dem Ostwestfalendamm verhängen können. Seinerzeit war ein Verkehrsschild verdreht worden und die Blitzerfotos waren deshalb nicht verwertbar.

Von der neuerlichen Amnestie profitiert auch eine 47 Jahre alte Frau aus Gütersloh. Sie soll in der Baustelle 78 Stundenkilometer zu schnell gefahren sein. "Das hätte 680 Euro Bußgeld, vier Punkte und drei Monate Fahrverbot bedeutet", sagt ihr Anwalt Klemens Pohl. Auch seine Mandantin sei unschuldig und könne das beweisen.

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